Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
bögen zum Ausgleich der Temperaturänderungen zwischen Innen- und Außenrohr. Diese
bilden nicht kontrollierbare Tiefpunkte in den Leitungen, an denen sich freies Wasser und
infolgedessen Mikroben bilden können. Freies Wasser im Kerosin, das in die Flugzeugtanks
gelangt, kann in großen Flughöhen aufgrund der niedrigen Außentemperaturen gefrieren, die
Düsen blockieren und einen Triebwerksausfall herbeiführen. Zudem beeinträchtigen Mikro-
ben die Produktqualität des Treibstoffs sowie die Wirksamkeit von Filterelementen.
Ein weiteres Sicherheitsrisiko doppelwandiger Rohrleitungen stellt der zur Lecküberwachung
der Rohrzwischenräume erforderliche Gasüberdruck zwischen Innen- und Außenrohr dar.
Aufgrund der zusätzlichen Gasversorgungs- und Prüfanschlüsse, die ebenfalls mit einem
Überdruck von 20 bar beaufschlagt sind, besteht im Bereich des Vorfeldes sowie der Start-
und Landebahnen ein zusätzliches Gefährdungspotential für das in der Abfertigung tätige
Flughafenpersonal und den Flugbetrieb im Übrigen.
Schließlich begründet das Fehlen der für den Umgang mit einem doppelwandigen Rohrlei-
tungssystem erforderlichen Betriebserfahrung einen Sicherheitsgrund i. S. d. § 12 Abs. 2
S. 4 VAwS. Bislang wurde ein Doppelrohrsystem in einer mit der Hydrantenbetankungsanla-
ge des Frankfurter Flughafens vergleichbaren Dimension nicht errichtet. Auch die TÜV
Technische Überwachung Hessen GmbH hat mit Stellungnahme vom 29.11.2006 dargelegt,
dass derzeit keine verbindlichen Erfahrungswerte mit vergleichbaren Systemen existieren.
Die Verwendung doppelwandiger Rohrleitungen ist bei einem derart weit verzweigten Lei-
tungsnetz wie dem Unterflurbetankungssystem auf dem Flughafen Frankfurt Main (noch)
nicht Stand der Technik.
Mit Stellungnahme vom 27.03.2007 hat auch das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung
Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, bestätigt, dass die von der Vorhabensträgerin vorgetra-
genen Sicherheitsgründe, die gegen die Verwendung doppelwandiger Rohre sprechen, als
hinreichend angesehen werden. Vor diesem Hintergrund hält es die Planfeststellungsbehör-
de nicht für erforderlich, im Rahmen der Ausführungsplanung für einzelne Rohrleitungsab-
schnitte bzw. -typen – wie vom Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und
Umwelt Frankfurt, gleichwohl gefordert – die Sicherheitsrisiken im Einzelfall zu konkretisie-
ren.
Schon aus rechtlichen Gründen konnten die vom Regierungspräsidium Darmstadt vorge-
schlagenen Bedingungen nicht in den Planfeststellungsbeschluss übernommen werden. Da
§ 19 h Abs. 1 WHG Nebenbestimmungen nicht ausdrücklich zulässt, kann die Eignungsfest-
stellung als gebundene Entscheidung nur dann mit Nebenbestimmungen versehen werden,
wenn sie sicherstellen sollen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen, die zum Zeitpunkt des