Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
und dort an die bestehende Verbindungsleitung angeschlossen werden. Die nicht mehr be-
nötigte Leitung wird auf einer Länge von 300 m stillgelegt bzw. zurückgebaut.
Die Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 BetrSichV für die Erweiterung des Hydrantenbetan-
kungssystems konnte erteilt werden. Errichtung und Betrieb der Anlage entsprechen auch
vor dem Hintergrund der der Vorhabensträgerin auferlegten Nebenbestimmungen den An-
forderungen der Betriebssicherheitsverordnung. Bei bestimmungsgemäßer Benutzung des
Unterflurbetankungssystems sind Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten ge-
währleistet. Auch die TÜV Technische Überwachung Hessen GmbH hat mit Stellungnahme
vom 29.11.2006 nach Prüfung der Antragsunterlagen festgestellt, dass gegen den Betrieb
der Anlage keine Bedenken bestehen. Dementsprechend hat das Regierungspräsidium
Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, mit Stellungnahme vom
27.03.2007 bestätigt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für die Erwei-
terung des Hydrantenbetankungssystems vorliegen.
Auch die Eignung der Unterflurbetankungsanlage und der Verbindungsleitung war nach
§ 19 h Abs. 1 S. 1 WHG festzustellen. Durch die aufgenommenen Nebenbestimmungen ist
sichergestellt, dass die Betankungseinrichtung die Voraussetzungen des 19 g WHG erfüllt.
Eine Verunreinigung von Grundwasser bzw. von Oberflächengewässern oder eine sonstige
nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften durch die Baumaßnahmen um das Hydranten-
betankungssystem sind nicht zu besorgen, § 19 g Abs. 1 S. 1 WHG. Auch die Grundsatzan-
forderungen des § 3 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) sind eingehalten.
Insbesondere steht der Erteilung der Eignungsfeststellung die geplante einwandige Ausfüh-
rung der Leitungen nicht entgegen. Zwar sieht § 12 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 VAwS vor, dass unter-
irdische Rohrleitungen grundsätzlich doppelwandig ausgeführt sein müssen. § 12 Abs. 2 S. 4
VAwS lässt es jedoch ausnahmsweise zu, einen so genannten gleichwertigen technischen
Aufbau zu verwenden, wenn aus Sicherheitsgründen die Anforderung des § 12 Abs. 2 S. 3
Nr. 1 VAwS nicht erfüllt werden kann.
Mit Schreiben vom 20.03.2007 hat die Vorhabensträgerin die Sicherheitsgründe, die gegen
ein doppelwandiges Rohrleitungssystem zum Transport von Kerosin auf dem Frankfurter
Flughafen sprechen, für die Planfeststellungsbehörde hinreichend und plausibel dargelegt.
Zunächst hat die Vorhabensträgerin auf die bei einer doppelwandigen Ausführung der Rohre
erhöhte Gefahr von Wasser- und Mikrobenbildung in den Leitungen hingewiesen. Denn bei
einem doppelwandigen Rohrleitungssystem bedarf es im Leitungsverlauf einer gegenüber
der einwandigen Ausführung der Rohre größeren Anzahl an Kompensatoren und Dehnungs-