Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Schutz der Vegetation. Diese Grenzwerte hat die 22. BImSchV in den §§ 2 Abs. 3, 3 Abs. 6
übernommen. Doch diese Immissionswerte sind ausschließlich auf emittentenferne Reinluft-
gebiete bezogen, die hinsichtlich ihrer Entfernung zu Siedlungsgebieten bestimmte Anforde-
rungen zu erfüllen haben. Dies folgt schon aus den großräumigen Standortkriterien für die
Probenahmestellen aus Anhang VI Abschnitt I (b) der Richtlinie 1999/30/EG bzw. aus Anla-
ge 2 Abschnitt I. b) der 22. BImSchV. Danach sollten die Probenahmestellen, an denen
Messungen zum Schutz von Ökosystemen oder zum Schutz der Vegetation vorgenommen
werden, so gelegt werden, dass sie mehr als 20 km von Ballungsräumen oder 5 km von an-
deren bebauten Gebieten, Industrieanlagen oder Straßen entfernt sind und dass sie für die
Luftqualität in einem umgebenden Bereich von mindestens 1.000 km 2 repräsentativ sind. Die
Probenahmestellen zur Ermittlung der Einhaltung der Grenzwerte zum Schutz von Ökosys-
temen oder der Vegetation sind somit fernab von Siedlungsgebieten, Industrieanlangen und
Straßen zu errichten. Vom Schutzzweck dieser Grenzwerte erfasst sind somit lediglich Ge-
biete abseits von menschlicher Siedlungs- und industrieller Aktivität, nicht dagegen Grünan-
lagen in Städten oder stadtnahe Wälder. Der Bereich des planfestgestellten Vorhabens je-
doch zählt zu dem nach § 9 der 22. BImSchV festgesetzten Ballungsraum Rhein-Main (vgl.
Seiten 6, 8 ff. des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main) und erfüllt nicht die in
der ersten Tochterrichtlinie bzw. der 22. BImSchV definierten Standortkriterien. Wegen der
Auswirkungen der vorhabensbedingt geänderten Luftschadstoffbelastung auf die Erhal-
tungsziele von Natura 2000 Gebieten wird auf die FFH-Verträglichkeitsprüfungen unter C III
8.2 verwiesen.
Soweit gemeinschaftsrechtliche und nationale Vorschriften fehlen, durfte die Planfeststel-
lungsbehörde sich an den Regelungen der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft)
und den Empfehlungen des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) orientieren.
Mangels spezieller Grenzwertbestimmungen in den europäischen Luftqualitätsrichtlinien
bzw. in der 22. BImSchV konnte somit auf den für Ruß in der LAI-Studie „Beurteilung zur
Begrenzung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigung“ vorgeschlagenen Richtwert sowie
auf den in der TA Luft enthaltenen Jahresmittelwert für Schwefeldioxid (SO2) abgestellt wer-
den. Denn ein solches Regelungsdefizit entbindet die Planfeststellungsbehörde vor dem Hin-
tergrund des Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
nicht von der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die von den Auswirkungen des planfestge-
stellten Vorhabens Betroffenen keinen Belastungen durch Luftschadstoffe ausgesetzt wer-
den, die die Schwelle der Gesundheitsgefährdung erreichen.