Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
genen formellen Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Es handelt sich im Übrigen um
eine Änderung unwesentlicher Bedeutung.
Die dem Planfeststellungsbeschluss beigefügten Nebenbestimmungen stellen sicher, dass
das Wohl der Allgemeinheit von der Änderung der Pipeline-Trasse im Bereich der Lande-
bahn Nord-West nicht beeinträchtigt wird, insbesondere keine Gefahren für die in § 2 Abs. 1
S. 2 UVPG genannten Schutzgüter hervorgerufen werden können und Vorsorge gegen die
Beeinträchtigungen der Schutzgüter getroffen wird. Umweltrechtliche Vorschriften und ande-
re Vorschriften stehen dem Vorhaben ebenso wenig wie Ziele der Raumordnung und Grund-
sätze sowie sonstige Erfordernisse der Raumordnung entgegen, § 21 Abs. 3 i.V.m. § 21
Abs. 1, Abs. 2 UVPG. Diese Beurteilung der Planfeststellungsbehörde stützt sich auch auf
die Stellungnahme des TÜV, Technische Überwachung Hessen GmbH, vom 24.11.2006. In
dieser Stellungnahme ist festgestellt worden, dass der Verlegung der Pipelines keine Beden-
ken entgegenstehen, wenn – wie geschehen – die vom Gutachter vorgeschlagenen Maß-
nahmen als Nebenbestimmungen in den Planfeststellungsbeschluss übernommen werden.
14.2.2 Verlegung der NATO-Pipeline und der dazugehörigen Übergabestation
im Südbereich des Flughafens
Die NATO-Pipeline im Südbereich des Frankfurter Flughafens ist Bestandteil des mitteleuro-
päischen Pipelinesystems der NATO (CEPS), das die Versorgung der alliierten Streitkräfte in
Mitteleuropa mit Flugtreibstoff sicherstellt. Der betroffene Leitungsabschnitt Pfungstadt –
Flughafen Frankfurt Main führt über 46 km vom Tanklager Pfungstadt zur Übergabestation
auf dem südlichen Flughafengelände.
Aufgrund der Errichtung des Terminals 3 im Rahmen des Ausbaus des Frankfurter Flugha-
fens wird die bestehende Übergabestation überplant und muss daher an einen neuen
Standort verlegt werden. Dies hat zur Folge, dass die Leitungstrasse im Bereich der Kreu-
zung Hohewartschneise / Kelsterbacher Straße aufgenommen und parallel zum Flughafen-
zaun und zur Betriebsstraße westlich der Gebäude Nr. 554 und 555 bis zur neuen Überga-
bestation verlegt wird.
Die bisherigen Leitungsabschnitte, die nicht mehr benötigt werden, werden auf einer Länge
von etwa 750 m stillgelegt bzw. zurückgebaut. Die Länge des neu zu verlegenden Leitungs-
abschnitts beträgt rund 450 m.
Die von der Vorhabensträgerin beantragte Plangenehmigung für die Verlegung der NATO-
Pipeline und der dazugehörigen Übergabestation konnte nach § 20 UVPG erteilt werden.
Wie der von der Planfeststellungsbehörde geprüften Umweltverträglichkeitsstudie (G 1) zu