Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Baugenehmigung ohnehin nicht in diesem Planfeststellungsbeschluss erteilt werden, wie
sich aus § 9 Abs. 1 S. 3 LuftVG ergibt.
Es gibt keinen Anlass für die Planfeststellungsbehörde, an der Funktionsfähigkeit des Kon-
zeptes der Vorhabensträgerin zur Versorgung des planfestgestellten Vorhabens mit elektri-
scher Energie zu zweifeln.
Die Baumaßnahmen der RWE Transportnetz Strom GmbH zur Erneuerung der Umspannan-
lage Kelsterbach mussten entgegen dem Vortrag der Städte Kelsterbach, Offenbach am
Main, Weiterstadt, Hofheim am Taunus und Rüsselsheim sowie der Gemeinden Bischofs-
heim und Ginsheim-Gustavsburg nicht in das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des
Flughafens Frankfurt Main einbezogen werden. Eine derartige Einbeziehung wäre nur auf
der Grundlage des die Zuständigkeit der luftrechtlichen Planfeststellungsbehörde erweitern-
den Vorschrift des § 75 Abs. 1 S. 1 HVwVfG zulässig. Diese Vorschrift ist als Zuständigkeits-
verlagerung und -erweiterung eng auszulegen. Eine, die (ausnahmsweise) Zuständigkeit der
luftrechtlichen Planfeststellungsbehörde insoweit erweiternde „notwendige“ Folgemaßnahme
liegt ausschließlich dann vor, wenn sie in einem engeren inneren Zusammenhang mit den
nach §§ 8 ff. LuftVG planfestzustellenden Flughafenausbau derart steht, dass die Entschei-
dung über ihre öffentlich-rechtliche Zulassung, auch unter dem Blickwinkel einer einheitli-
chen Problembewältigung, nur zusammen mit der luftrechtlichen Ausbauentscheidung auf
der Grundlage von § 8 Abs. 1 LuftVG erteilt werden kann.
Die Erneuerung der Umspannanlage Kelsterbach wird nicht von der Vorhabensträgerin, son-
dern von der RWE Transportnetz Strom GmbH betrieben. Die Erneuerung dieser Umspann-
anlage ist nicht auf den beabsichtigten Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zurückzufüh-
ren, sondern ist Gegenstand einer eigenen unternehmerischen Entscheidung der RWE
Transportnetz Strom GmbH. So ist im Anhörungsverfahren ausgeführt worden, dass der
Betreiber der Umspannanlage Kelsterbach unabhängig vom Flughafenausbau die Moderni-
sierung des Umspannwerkes betreibt, um die Versorgungssicherheit in der Region zu ge-
währleisten. Die RWE Transportnetz Strom GmbH hat auf Nachfrage der Planfeststellungs-
behörde am 25.01.2007 bestätigt, dass die Station Kelsterbach deshalb erneuert werden
muss, weil die vorhandenen Einrichtungen und Betriebsmittel sanierungsbedürftig sind. Die
beabsichtigte Erneuerungsmaßnahme ist nach Auskunft des Betreibers der Umspannanlage
integraler Bestandteil des konzeptionellen Weiterentwicklung des Stromnetzes im Großraum
Frankfurt und dient der Verbesserung der Versorgungssicherheit.
Demzufolge hat das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Immissionsschutzbe-
hörde zu Recht bereits mit Bescheid vom 14.04.2004 die Genehmigung erteilt, die Um-