Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2141 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Schutz vor schädlichen Umweltwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschüt-
terungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) zur Umset-
zung der Richtlinie 96/62/EG des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftquali-
tät vom 27.09.1999 (ABl. EG Nr. L 296/55; so genannte Rahmenrichtlinie), der Richtlinie
1999/30/EG des Rates vom 22.04.1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid
und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABl. EG Nr. L 163/41; so genannte erste
Tochterrichtlinie), der Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16.11.2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft (ABl. EG Nr. L
313/12; so genannte zweite Tochterrichtlinie) und der Richtlinie 2004/107/EG des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 15.12.2004 über Arsen, Cadmium, Quecksilber, Ni-
ckel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (ABl. EU Nr. L 23/3; so
genannte vierte Tochterrichtlinie) erlassenen 22. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft -
22. BImSchV) herangezogen.
Die Regelung des § 2 Abs. 2 S. 1 BImSchG steht der Anwendung der 22. BImSchV nicht
entgegen. Zwar gelten danach die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht
für Flugplätze. Die Ausschlussklausel des § 2 Abs. 2 S. 1 BImSchG erfasst jedoch nicht Ver-
ordnungen, die – wie die 22. BImSchV – auf der Grundlage des § 48 a BImSchG zur Erfül-
lung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften allgemeine, nicht auf
die Errichtung und den Betrieb von Anlagen i. S. d. § 3 Abs. 5 BImSchG beschränkte Vor-
schriften über die Festsetzung von Immissions- und Emissionswerten enthalten (BVerwG,
Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1075.04). Die Systematik, die der 22. BImSchV zugrunde liegt,
unterscheidet nicht nach der Art der Emissionsquellen, sondern erfasst Luftverunreinigungen
durch den „Verkehr“ (vgl. Anlage 2 zur 22. BImSchV, Nr. I S. 3, Nr. II 5. Spiegelstrich) glei-
chermaßen wie durch „Punktquellen“ (vgl. Anlage 3 zur 22. BImSchV, Nr. I b)). Daher konnte
die Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der lufthygienischen Belange auf die in der
22. BImSchV normierten Grenz- bzw. Zielwerte für Stickstoffdioxid (NO2), Staubpartikel mit
einem Durchmesser < 10 µm (PM10), Benzol (C6H6) und Benzo(a)pyren (B(a)P) zurückgrei-
fen.
Die Planfeststellungsbehörde hat im Rahmen der Prüfung der vorhabensbedingten Luft-
schadstoffbelastung auf die Immissionswerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit ab-
gestellt. Grenzwerte zum Schutz der Umwelt insgesamt finden dagegen nach Auffassung der
Planfeststellungsbehörde keine Anwendung. Zwar enthält die Richtlinie 1999/30/EG in An-
hang I für Schwefeldioxid (SO2) einen Jahresgrenzwert von 20 µg/m³ zum Schutz von Öko-
systemen und in Anhang II für Stickoxide (NOx) einen Jahresgrenzwert von 30 µg/m³ zum