Arbeitszeit, Pausen, Mehrarbeit - NGG Landesbezirk NRW

Informationen des Arbeitskreises Ruhr-Lippe für die Beschäftigten des Bäckerhandwerks in NRW , Koblenz und Trier
5. Jahrgang
Entgelt, Entgelt, Entgelt, Urlaub, Urlaub, Sonderzahlungen
Sonderzahlungen
Seite 3:
Hinweise zu den neuen Tarifverträgen
Durchgesetzt:
Abschluss Abschluss in in der der 7. 7. Runde!
Runde!
ie tariflose Zeit im nord-
D rhein-westfälischenBäckerhandwerk ist vorbei! Durch die
Unterschriften der Vertragsparteien
traten am 1.Oktober 2006
ein neuer Manteltarifvertrag sowie
ein neuer Entgelttarifvertrag
in Kraft. Sieben Verhandlungsrunden
mit den Arbeitgebern
waren notwendig, bis unsere Arbeitnehmerkommissionerfolgreich
war und einen Abschluss
durchsetzen konnte. Damit existieren
nach rund eineinhalb
Jahren wieder tarifliche Mindestbedingungen
für Bäcker, Verkäuferin
und Kraftfahrer.
„Ein hartes Stück Arbeit, das
eine Menge Kraft und bisweilen
viel Geduld gekostet hat, liegt hinter
uns“, sagte Ernst Busch, Ver-
handlungsführer unserer NGG,
kurz nach der Unterzeichnung. Dabei
verkannte er nicht, dass im Interesse
einer tariflichen Regelung
für das gesamte Bäckerhandwerk
einige harte Kompromisse eingegangen
werden mussten.
Neue Neue Entgeltstruktur
Entgeltstruktur
Der bisherige Lohn– und Gehaltstarifvertrag
wurde ersetzt. Unter
Berücksichtigung der veränderten
Anforderungen
an die Beschäftigten,
gilt zukünftig
ein einheitlicher
Entgelttarifvertrag.
In 15 Entgeltgruppen
berücksichtigt er hinsichtlich
der jeweils ausgeübten Tätigkeit
den Grad der gestellten Anforde-
Arbeitsrecht Arbeitsrecht im im Bäckerhandwerk
Bäckerhandwerk
rungen, der benötigten Kenntnisse
und Fähigkeiten sowie der Verantwortung.
Infolge der getroffenen
Abmachungen wird es zu Neueingruppierungen
kommen. Viele Beschäftigte
stehen sich dabei demnächst
besser oder gleich. Der
Kommpromis beinhaltet aber auch
einige Verschlechterungen, die leider
nicht abgewehrt werden konnten.
Durch eine Besitzstandsregelung
wurde allerdings sichergestellt,
dass eine evtl. Entgeltminderung
auf maximal 3 Prozent begrenzt
bleibt.
2% 2% mehr mehr Geld
Geld
Bei einer unverändert geltenden
Regelarbeitszeit von 38,5 Wochenstunden,
werden die Entgelte
ab 1. Oktober 2006 um 2 Prozent
Nr. 3 / Herbst 2006
Seite 4:
Arbeitszeit, Pausen, Mehrarbeit
Foto: Backpapier
Zitat
olange mein
„ S Chef so tut, als
würde er mich richtig
bezahlen, solange tue
ich so, als würde ich
richtig arbeiten“!
Gelesen auf einem Spruchband
des „NGG - Arbeitskreises Tarifvertrag“.
Bäckerprojekt der
Gewerkschaft
NAHRUNG-
GENUSS-
Impressum
GASTSTÄTTEN
Redaktion: Ruth, Christel,
Eberhard, Friedel,
V.i.S.d.P.: Fritz Neumann
Wiesenstraße 70 A1
40549 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 388 398-0
Fax: 0211 / 388 398 19
friedrich.neumann@ngg.net
Backpapier im Internet :
www.ngg-dortmund.de
angehoben. Zum 1. Juli 2007 folgt
dann eine weitere Anhebung von
1,8 Prozent. Der neue Entgelttarifvertrag
hat eine Laufzeit bis zum
30.09.2008. Mehr über seinen Inhalt
und den modifizierten Manteltarifvertrag
steht auf Seite 3.
Erfolgreich Erfolgreich Erfolgreich handeln
handeln
Diese Tarifrunde
hat einmal mehr gezeigt:
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Wiesenstr. 70 A1
(0211) 50 66 95 0
Ruhr (Oberhausen)
Im Lipperfeld 33
(0208) 30 58 23 0
Münsterland (Münster)
Zumsandestraße 35
(0251) 36 49 2
Mittelrhein (Koblenz)
Moselring 5
(0261) 91 54 00
Trier
Herzogenbuscher Str. 52
(0651) 25 37 6
Neulich bei uns eingetroffen ……...
Neues Neues Neues vom vom Preisträger
Preisträger
Verein Bildung & Beruf
11. / 12. 11.2006:
Herbstseminar für Arbeitnehmer/innen des
Bäckerhandwerks im Stadthotel Lünen.
Themen:
� Tarifabschluss 2006
� Arbeitsrecht im Bäckerhandwerk
…..... Anmeldungen bitte bis zum 03.11.06 an die örtliche NGG-Region …….
Haben Haben Sie
Sie
Fragen Fragen zum
zum
Tarifabschluss?
Tarifabschluss?
Tarifabschluss?
Exklusiv für NGG - Mitglieder:
Beratungsanforderung
unter der Rufnummer
0170 0170 45 45 711 711 52
52
2 „Backpapier“ Nr. 3/2006

Entgelte im NRW Bäckerhandwerk ab 01. Oktober 2006
Tätigkeit Neues Entgelt inkl. Besitzstand
Reinigungskraft in Produktion, Versand, Verwaltung 1.283,-- € 1.290,-- €
Ungelernte Verkaufskräfte (Endstufe) 1.539,-- €
Produktions– und Versandhelfer (Endstufe) 1.676,-- € 1.712,-- €
Bäckereifachverkäuferin (Endstufe) 1.711,-- €
Kraftfahrer 1.776,-- € 1.822,-- €
Kraftfahrer mit Klasse II 1.838,-- €
Filialleitung mit 140 geleisteten Wochenstd. i. d. Filiale 1.838,-- €
Bäckergeselle, Handwerker, Koch (Endstufe) 1.968,-- €
Verantwortlicher Teigmacher bzw. Ofenführer 2.176,-- €
Stundenkräfte mit fachbezogener Ausbildung (p. Std.) 7,71,-- €
Allen Monatsentgelten liegt eine regelmäßige Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden zugrunde.
Ab dem 1. Juli 2007 werden die Entgelte um weitere 1,8 Prozent angehoben.
Die wichtigsten Änderungen im Manteltarifvertrag
►Bei einer unverändert bestehenden Regelarbeitszeit von 38,5 Wochenstunden, werden
Mehrarbeitsstunden ab der 40. Wochenarbeitsstunde mit einem Zuschlag vergütet
► Der Zuschlag, der für Sonntagsarbeit zum Stundenentgelt gezahlt wird , beträgt 50 Prozent
► Der Nachtzuschlag für Beschäftigte, die ihre Arbeit vor 23.00 Uhr aufnehmen, beträgt in
der Zeit von 0.00 – 4.00 Uhr 33 Prozent
► Urlaub wird nach folgender Staffel gewährt:
→ vom 1. bis zum 5. Jahr der Betriebszugehörigkeit 28 Werktage
→ vom 6. bis zum 10. Jahr der Betriebszugehörigkeit 30 Werktage
→ vom 11. bis zum 13. Jahr der Betriebszugehörigkeit 33 Werktage
→ ab dem 14. Jahr der Betriebszugehörigkeit 36 Werktage
Bereits erworbene höhere Urlaubsansprüche bleiben als Besitzstand bestehen
► Weihnachts– und Urlaubsgeld
Neue Beträge Urlaubsgeld Weihnachtsgeld
im 1. Jahr der Betriebszugehörigkeit 160,-- € 210,-- €
nach 3-jähriger Betriebszugehörigkeit 210,-- € 280,-- €
nach 5-jähriger Betriebszugehörigkeit 260,-- € 350,-- €
nach 10-jähriger Betriebszugehörigkeit 310,-- € 420,-- €
nach 15-jähriger Betriebszugehörigkeit 360,-- € 470,-- €
Rechtsanspruch auf die beiden neuen Tarifverträge besteht nur für Mitglieder
unserer Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten! Schnellstmöglich, sobald die
neuen Vereinbarungen gedruckt vorliegen, erhalten sie jeweils ein Exemplar, aus
denen dann alle weiteren Inhalte und Details entnommen werden können.
Recht Recht Recht und und und Arbeit Arbeit
Arbeit
Arbeit auf Abruf
Zeitliche Zeitliche Grenzen
Grenzen
beachten
beachten
ereinbaren Arbeitnehmer und
V Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer
seine Arbeitsleistung entsprechend
dem Arbeitsanfall erbringt,
müssen sie die Mindestdauer der
wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit
festlegen. Sieht die Abmachung
vor, dass der Arbeitnehmer über die
vertragliche Mindestarbeitszeit hinaus
Arbeit auf Abruf leisten muss, darf
diese nicht mehr als 25 Prozent der
vereinbarten Wochenarbeitszeit betragen.
BAG - 07.12.2005 - 5 AZR 535/04
Unfallversicherung
Wenn Wenn der der Chef Chef Chef geht,
geht,
ist ist die die Feier Feier zu zu Ende
Ende
is zum offiziellen Ende des
B Betriebsfests besteht Unfallschutz.
Ist dieser Zeitpunkt nicht
festgelegt, können alle Teilnehmer
von der Fortdauer der Veranstaltung
ausgehen, solange der
Vorgesetzte anwesend ist.
BAG - 16.06.2005 - 6 AZR 411/04
Teilzeitarbeit
Im Im Notfall Notfall einstweilige
einstweilige
Verfügung
Verfügung
oweit betriebliche Gründe dem
S nicht entgegenstehen, muss ein
Arbeitgeber der Verringerung der
vertraglich vereinbarten Arbeitszeit
eines Arbeitnehmers auf dessen
Verlagen zustimmen. Diese Zustimmung
kann der Arbeitnehmer im
Wege der einstweiligen Verfügung
durchsetzen, wenn die Verringerung
der Arbeitszeit aus familiären Gründen
dringend und unumgänglich ist.
LAG Köln - 23.12.05 - 9 Ta 397/05
Vertragsstrafe
Nebenbeschäftigung
Nebenbeschäftigung
in Arbeitgeber darf einem Arbeit-
E nehmer nicht sämtliche Nebenbeschäftigungen
verbieten bzw. von
seiner Zustimmung abhängig machen.
Eine derartige Klausel im Arbeitsvertrag
ist nichtig, da sie gegen
das sog. Transparenzgebot verstößt.
Lediglich gegen solche Tätigkeiten,
die seine Interessen beeinträchtigen,
kann sich der Arbeitgeber aussprechen.
LAG Rheinland Pfalz - 23.09 04 -
8 Sa 69/05
„Backpapier“ Nr. 3/2006 3

Serie (2)
Arbeitsrecht im Bäckerhandwerk
ie tägliche Arbeitszeit an
D Werktagen darf 8 Stunden
nicht überschreiten. Eine Verlängerung
bis auf 10 Stunden
ist möglich. Allerdings nur
dann, wenn innerhalb eines
halben Jahres oder von 24 Wochen
durchschnittlich 8 Stunden
werktäglich nicht überschritten
werden.
So sieht es der § 3 des Arbeitszeitgesetzes
(ArbZG) vor.
Die Anordnung einer täglichen
Arbeitszeit, von über 10 Stunden
hinaus, ist danach ungesetzlich.
Regelmäßige Regelmäßige Regelmäßige Arbeitszeit
Arbeitszeit
Die regelmäßige Arbeitszeit
für das Bäckerhandwerk in NRW
beträgt 38,5 Stunden in der Woche.
Sie wurde
von unserer Gewerkschaft
NGG
mit den Landesinnungsverbänden
auf Arbeitgeberseite
im Manteltarifvertrag
vereinbart. Entsprechend
einer weiteren tariflichen
Vereinbarung (Tarifvertrag über
eine 5-Tage-Woche), muss sie so
innerhalb einer 6 - Tage - Arbeitswoche
verteilt werden, dass den
Beschäftigten ein arbeitsfreier
Werktag gewährt werden kann.
Tägliche Tägliche Arbeitszeit
Arbeitszeit
Bei der Festlegung der täglichen
Arbeitszeit bzw. bei der
Verteilung der Wochenarbeitszeit
auf die einzelnen Arbeitstage hat
der Betriebsrat mitzubestimmen.
In Bäckereien ohne Arbeitnehmervertretung
legt der Chef die
Einsatzzeiten per Direktionsrecht
fest.
Teilzeitkräfte
Teilzeitkräfte
Teilzeitkräfte
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
deren wöchentlich
vereinbarte Arbeitszeit geringer
ist als 38,5 Stunden, sind Teilzeitbeschäftigte.
Sie haben, wie alle
anderen, Anspruch auf die gesetzlichen
bzw. tariflichen Leistungen.
Auch 400-Euro-Kräfte ma-
Arbeitszeit,
Pausen,
Mehrarbeit
chen da keine
Ausnahme. Sind
z.B. 20 Arbeitsstunden
pro Woche
vereinbart,
kann dieses Zeitvolumen
nicht so ohne Weiteres
vom Arbeitgeber verändert werden.
Hat eine Teilzeitkraft bisher
immer nur an zwei bestimmten
Werktagen gearbeitet (z.B. montags
und mittwochs) und soll sie
zukünftig am Donnerstag und
Samstag kommen, ist dies eine
Änderung der arbeitsvertraglich
festgelegten Arbeitszeiten. Gleiches
gilt auch bei einer neuen
Verteilung von vormittags auf
nachmittags bzw. abends. Mitglieder
unserer NGG sollten hier die
Möglichkeit zur Beratung in ihrer
Region nutzen.
Ruhepausen
Ruhepausen
Ruhepausen sind gesetzlich
vorgeschrieben. Jede Arbeitszeit
von mehr als 6 Stunden ist durch
eine im voraus feststehende Ruhezeit
von mindestens einmal 30
Minuten oder zweimal 15 Minuten
zu unterbrechen. Während der
Pause darf keine Störung erfolgen.
Über die Pausenzeiten können
Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer frei verfügen. Ihr
Recht ist es, in der Pause den
Arbeitsplatz zu verlassen. Wie
ein Pausenraum beschaffen sein
muss, steht in der Arbeitsstättenverordnung.
In Betrieben mit Betriebsrat,
werden Pausenzeiten
unter seiner Mitbestimmung geregelt
und per Aushang bekannt
gegeben.
Vor Vor– Vor u. u. Nacharbeiten
Nacharbeiten
Nacharbeiten
Ein– und Ausräumarbeiten,
die vor und nach der Ladenöffnungszeit
verrichtet werden, gehören
zur Arbeitszeit und sind zu
bezahlen.
Überstunden
Überstunden
Grundsätzlich: Die Leistung
von Überstunden sollte aus gesundheitlichen
wie beschäftigungspolitischen
Gründen nicht
zum Regelfall werden. Grundsätzlich
müssen Beschäftigte nur die
vereinbarte Arbeitszeit erbringen.
Wird Mehrarbeit geleistet, ist das
im Bäckerhandwerk NRW die
Arbeitszeit, die
über 38,5 Stunden
in der Woche
hinaus geht.
Sie ist, wenn
nichts anderes
vereinbart, mit einem Zuschlag
von 25 Prozent zum Stundenlohn
zu vergüten (§ 6 Manteltarifvertrag).
Darüber hinaus kann nach
Maßgabe der betrieblichen Belange,
zwischen Arbeitgeber
und Betriebsrat
eine flexible
Arbeitszeitregelung
vereinbart werden.
In einer derartigen
Betriebsvereinbarung
werden die Überstunden,
wie auch evtl. Minusstunden, in
einem Zeitkonto geführt.
Ausschlussklausel
Ausschlussklausel
Achtung: Ohne Vereinbarung
verfallen nicht geltend gemachte
Überstunden aufgrund der tariflichen
Bestimmungen nach drei
Monaten. Auf alle Fälle ist es
ratsam, geleistete Mehrarbeits-
stunden genau aufzuzeichnen.
Und bleibt deren
rechtzeitige Vergütung
aus, könnenNGG-Mitglieder
im Büro ihrer
Region Rat und Hilfe finden.
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4 „Backpapier“ Nr. 3/2006