Backpapier - NGG Landesbezirk NRW

Informationen des NGG - Arbeitskreises Ruhr - Lippe für die Beschäftigten des Bäckerhandwerks in NRW
2. Jahrgang
Tarifrunde 2003 - Arbeitgeber machen erstes Angebot:
% mehr Entgelt sollen nur Gesellen und
1 gelernte Bäckereifachverkäuferinnen ab
April 2004 erhalten. Alle anderen Beschäftigten
gehen weiterhin leer aus, es sei denn,
sie bezahlen durch Verzicht ihre Gehaltserhöhung
selbst. So lautet das erste Angebot,
das die Arbeitgeber am 4.11.2003 unserer
NGG-Tarifkommission unterbreiteten.
Wie der Verzicht, der im kommenden Jahr zu
etwas mehr Geld im Portemonnaie ihrer Mitarbeiter
führen soll nach ihren Vorstellungen aussehen
müsste, auch das teilten die Betriebsinhaber
unseren Kolleginnen und Kollegen mit:
� Streichung einiger Urlaubstage
� Anhebung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden
� Kürzung der Zuschläge für Nachtarbeit
� Reduzierung der Zuschläge für Mehrarbeit
� Kürzung bei Sonderfreistellungen (Heirat,
Umzug usw.)
� Reduzierung des Urlaubsgeldes
� Kürzung des Weihnachtsgeldes
� Streichung der Kontoführungsgebühr
� usw.
Damit nicht genug. Neben dieser „Rolle-
Rückwerts-Liste“ haben die Arbeitgeber noch
einige weitere Wünsche:
� Ausschluss der 400-€-Kräfte aus dem Tarifvertrag
� Wiedereinführung der Monatsarbeitszeit
(173 Std. bei wöchentlich 40 Std.) sowie
Entfallen oder Vereinfachung der Flexibilisierungsregelung
� Streichung der Vereinbarung, dass Verkäuferinnen
wie auch Bäckerwerker nach
sechs Berufsjahren den Gesellen und
Fachverkäuferinnen tariflich angeglichen
werden.
Dass sich das Bäckerhandwerk, abgesehen
von einigen Betrieben, momentan in einer
schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, wird
kaum jemand ernsthaft bestreiten. Der Konzentrationsprozess
steckt voller Dynamik und
der Wettbewerb verschärft sich zunehmend.
Nr. 5 November/Dezember 2003
Ein Jahr lang nichts - und danach Verzicht!
Keine einfache Situation
Foto: Backpapier
Wer die gefährlichen Klippen „umschiffen“ will,
muss sich durch einen innovativen Marktauftritt
sowie in Angebot und Service von anderen abheben.
Lohndumping ist keine Lösung
Die Folge der Umsetzung des „Arbeitgeber -
Horrorkatalogs“, wäre Lohndumping pur. Das
bringt niemanden weiter. Zu sehr trägt das Papier
augenscheinlich die Handschrift von Personen,
die den realen Bezug zur Lebenssituation
des Großteils der Bäcker, Produktionshelfer,
Verkäuferinnen, Fahrer usw. nie hatten oder
inzwischen verloren haben.
Außerdem, wie geil ist
Geiz in letzter Konsequenz?
Auch wenn
keiner offen darüber
spricht, immer mehr
Beschäftigte aus den
Backstuben kaufen
inzwischen regelmäßig
beim Back-
Discounter ein. Ihr Einkommen liegt am Ende
der handwerklichen Lohnskala und da muss
genau gerechnet werden. Die zunehmende
Zahl der Geltendmachungen wegen vorenthaltenem
Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld
zeigt außerdem an, dass die Tariftreue nicht
nur bei den „Billigbäckern“ einiges zu wünschen
übrig lässt. Das Brote keine Brötchen
kaufen, sollte seit Henry Ford zum Allgemeinwissen
gehören. Weiter letzte Seite
in in dieser dieser dieser Ausgabe Ausgabe
Ausgabe
Aktuell
Tucholsky 1930 - Rogowski 2003 Seite 2
Rechtsprechung
Das Bundesarbeitsgericht zur Haftung bei
Kassenfehlbeträgen Seite 3
Tarifverträge
Weihnachtsgeld und tarifliche
Altersvorsorge Seite 3
Schlusslicht
Die trockene Brezel
Unterschriftenaktion
NGG, ganz in Ihrer Nähe Seite 4

Kurt Kurt Tucholsky Tucholsky , , 1930
1930
„Die Die freie Wirtschaft“
Wirtschaft“
Wirtschaft“
Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf Euren Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein.
Wir wollen freie Wirtschaftler sein!
Wir diktieren die Preise und die Verträge –
Kein Schutzgesetz sei uns im Wege.
Ihr braucht keine Heime für Eure Lungen,
keine Renten und keine Versicherungen.
Ihr solltet Euch allesamt was schämen,
von dem armen Staat noch Geld zu nehmen!
Ihr sollt nicht mehr zusammenstehen –
Wollt Ihr wohl auseinandergehen!
Ihr sagt: Die Wirtschaft müsse bestehen.
Eine schöne Wirtschaft! Für wen? Für wen?
Das laufende Band, das sich weiterschiebt,
liefert Waren für Kunden, die es nicht gibt.
Ihr habt durch Entlassung und Lohnabzug sacht
Eure eigene Kundschaft kaputtgemacht.
Denn Deutschland besteht –
Millionäre sind selten – aus Arbeitern und aus Angestellten!
Und Eure Bilanz zeigt mit einem Male
einen Saldo mortale,
während Millionen stempeln gehen.
Die wissen, für wen!
Michael ichael Rogowski,
Präsident Präsident des des Bundesverbandes Bundesverbandes Bundesverbandes der der Deutschen Deutschen Industrie, Industrie, 2003
2003
„Ich wünsche mir manchmal ein großes Lagerfeuer, um das Betriebsverfassungsgesetz
und die Tarifverträge hineinzuwerfen.“
(Am 10. Mai 1933 wurden durch das Terrorregime der Nationalsozialisten in Deutschland Bücher
verbrannt. Mit den Schriften vieler bedeutender Autoren wie Erich Kästner, Heinrich Mann und Carl
von Ossietzky wurden auch die Werke Kurt Tucholskys ins Feuer geworfen. (Anm. d. Red.)
2
Die Backpapier - Redaktion
wünscht allen Kolleginnen
und Kollegen frohe
Festtage, einen guten
Rutsch sowie ein glückliches
und friedliches Jahr
2004
Seminare
Seminare
28.01. - 30.01.2004
Filialbäckereien in Oberjosbach
24.04. - 25.04.2004
Bäckerhandwerk in Lünen
18.07. - 30.07.2004
Bäckerfreizeit in Oberjosbach
06.11. - 07.11.2004
Bäckerhandwerk in Lünen
Impressum
Impressum
Bäckerprojekt der Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten
Redaktion:
Ruth, Monika, Eberhard, Friedel
V.i.S.d.P.:
Fritz Neumann, Wiesenstraße 70 A1,
40549 Düsseldorf
Telefon: 0211 / 388 398-0
Fax: 0211 / 388 398 19
Email: friedrich.neumann@ngg.net
Backpapier im Internet
Backpapier und weitere interessante Informationen,
Mitteilungen und Hinweise,
nicht nur aus dem Bereich des Bäckerhandwerks,
gibt es unter
www.ngg-dortmund.de
„Backpapier“
Backpapier“
Backpapier“ November/Dezember 2003

Wer haftet bei Kassenfehlbeträgen?
W
enn bei der Kassenabrechnung
eine Differenz
zwischen den eingebongten Beträgen
und den Kasseninhalt auftritt,
gehört es in vielen Bäckereien
zur Tagesordnung, die Beschäftigten
zu “verdonnern“, das entstandene
Manko kurzerhand auszugleichen.
Handelt es sich um
geringe Beträge, machen viele
Verkäuferinnen selten keine größeren
Umstände und zahlen. Oft
erst, wenn der Fehlbetrag so hoch
ist, dass er droht, ein schmerzhaftes
Loch in die persönliche Haushaltskasse
zu reißen, wird überlegt,
ob diese Praxis rechtens ist.
Wer muss denn eigentlich für
ein Kassenloch haften?
Die Rechtslage ist
eindeutig
Die nachfolgend dargestellte
Rechtslage ist hinsichtlich dieser
Frage eindeutig:
Am 17.08.1998 wurde vom Bundesarbeitsgericht
(BAG) festgestellt,
dass der Chef nicht berechtigt
ist, sich ohne weiteres fehlende
Kassenbestände von den Beschäftigten
erstatten zu lassen
bzw. ihnen Fehlbeträge zwecks
Ausgleich vom Entgelt abzuziehen.
Nur wenn der Arbeitgeber
nachweist, dass beim Kassieren
fahrlässig gehandelt wurde, kann
er eine Haftung überhaupt in Betracht
fassen. Allerdings darf der
Ausgleich des Fehlbetrages nur
bis zu einer Höhe verlangt werden,
in der vorher ein sog. "Mankogeld"
gezahlt wurde.
Ohne Mankogeld
keine
Ausgleichszahlung
Das bedeutet:
⇒ Erhalten die Beschäftigten
kein "Mankogeld", hat der Arbeitgeber
grundsätzlich keinen
Anspruch auf einen Ausgleich
der Fehlbeträge.
Weiter stellte das BAG fest:
⇒ Eine Arbeitnehmerhaftung ist
auch ausgeschlossen, wenn
mehrere Personen auf die
Kasse zugreifen können.
Der Arbeitgeber muss sicherstellen,
dass
⇒ die kassierende Person bei
der Übernahme der Kasse die
nötige Zeit bekommt den Kasseninhalt
zu zählen und zu
bestätigen
⇒ keine andere Person während
einer Abwesenheit der
Kassierenden (z.B. Pause)
Zugriff zur Kasse hat
⇒ bei der Abrechnung der Kasse
mindestens zwei Personen
den Inhalt zählen und bestätigen.
Falls die Zählung, wenn
auch kurzfristig, durch nur
eine Person erfolgt, entfällt
auch hier eine Arbeitnehmerhaftung.
Übergabezeit
ist Arbeitszeit
Die Zeiten, die für die Übergabe
und Abrechnung der Kasse benötigt
werden sind Arbeitszeiten und
als solche vom Arbeitgeber zu
vergüten. Sie müssen deshalb
auch organisatorisch in die regelmäßige
tägliche Arbeitszeit integriert
werden.
(BAG: 8 AZR 175/97)
Weihnachtsgeld*
ie Arbeitnehmer/innen erhalten mit der Novem-
D ber - Entgeltzahlung ein Weihnachtsgeld. Das
Weihnachtsgeld beträgt
im 1. Jahr € 204,52
nach 3-jähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit € 276,10
nach 5-jähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit € 347,68
nach 10-jähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit € 419,26
nach 15-jähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit € 460,16
Der Anspruch auf das Weihnachtsgeld entsteht erstmals nach einer
Betriebszugehörigkeit von 7 vollen Monaten.
Nach Erfüllung der Wartezeit besteht im laufenden Kalenderjahr für
jeden vollen Beschäftigungsmonat ein Anspruch von 1/12 des Weihnachtsgeldes.
Das Weihnachtsgeld für Auszubildende beträgt
im 1. Ausbildungsjahr € 51,13
im 2. Ausbildungsjahr € 76,69
im 3. Ausbildungsjahr € 102,26
Teilzeitbeschäftigte (auch 400-€-Kräfte) erhalten ein im
Verhältnis ihrer Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit gemindertes
Weihnachtsgeld.
Bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis (z.B. Zeiten des
Erziehungsurlaubs) erhalten Arbeitnehmer für jeden vollen
Kalendermonat ihrer Tätigkeit 1/12 des Weihnachtsgeldes.
Kündigen Beschäftigte innerhalb von 2 Monaten nach
dem 30. November das Arbeitsverhältnis, so sind sie
verpflichtet, das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen.
*gem. § 13 des Manteltarifvertrages für das NRW-Bäckerhandwerk
Tarifliche Altersvorsorge
egen viele Widerstände hat
G die Gewerkschaft NGG vor
Jahresfrist einen bundesweit einheitlich
gültigen Tarifvertrag zur
zusätzlichen Altersvorsorge im
Deutschen Bäckerhandwerk abgeschlossen.
Danach haben die
Arbeitnehmer in NRW (außer
Azubis) den Anspruch auf eine
kalenderjährliche Einmalzahlung
eines Altersvorsorgebetrages in
Höhe von 80 €.
Teilzeitkräfte oberhalb der 400-€-
Grenze sowie geringfügig Beschäftigte,
die auf die Versicherungsfreiheit
verzichtet haben,
erhalten den Arbeitgeberbeitrag
anteilig entsprechend ihrer individuellen
Arbeitszeit.
Entsprechend der Rahmenvereinbarung
mit der Pensionskasse
Signal Iduna, schließt der jeweilige
Innungsbetrieb als Versicherungsnehmer,
für die Beschäftigten
als versicherte Personen,
einen Vertrag ab.
Der tarifliche Altersvorsorgebetrag
wird jeweils bis spätestens
zum 15. Dezember eines jeden
Jahres vom Arbeitgeber dem Versorgungsträger
zugewendet.
Zum Zwecke der zusätzlichen
Altersvorsorge haben alle Arbeitnehmer
darüber hinaus den Anspruch
auf Umwandlung ihrer
Bezüge, allerdings müssen mind.
150 € pro Jahr aufgewandt werden.
Fragen zur Altersvorsorge:
Tel.: 0211 - 388 398 17
„Backpapier“
Backpapier“ November/Dezember 2003 3

weiter von Seite 1
Die Bundesarbeitsrichter haben
erst jüngst den Tarifvertragsparteien
den Rücken gestärkt. Sie urteilten,
dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
mit gemeinsamen Beratungsstellen
für unterbezahlte Arbeitnehmer
dafür sorgen können,
dass allgemeinverbindliche Tarifverträge
eingehalten werden. Aufgabe
einer solchen Prüfstelle ist es, Beschäftigte
zu beraten und ihnen auf
Wunsch auch den vorenthaltenen
Lohn der letzten drei Monate auszuzahlen.
Die Lohnansprüche gehen
dann auf die Prüfstelle über und werden
von ihr eingetrieben. Wer sich
für die Einhaltung allgemeinverbindlicher
Verträge ehrlich und entschlossen
einsetzt, findet hier sicherlich
einen Ansatz.
Nicht „Das letzte Gefecht der
NGG“ war es, das in den vergangenen
Monaten mehrere Hundert Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
des Bäckerhandwerks zum lautstarken
Protest nach Duisburg und Düsseldorf
führte. Auch keine „Flucht in
den Aktionismus“, wie es uns der
Chefredakteur des „Back Journal“,
Dirk Waclawek, in einem schlecht
recherchierten Artikel weiß machen
will (siehe unten). Es war die Sorge
um die Zukunft ihrer Familien, welche
die Beschäftigten handeln ließ.
Dabei ging und geht es auch nicht
um „Feindbilder“ oder ähnlichen
Quatsch, es geht um das Auskommen
mit dem Einkommen und um
sonst nichts.
Mag sein, dass die Zahl derer, die
zähneknirschend eine Kröte nach
der anderen schlucken und aus
Angst um ihren Arbeitsplatz kuschen,
noch sehr hoch ist. Aber sicher
ist auch, dass immer mehr Beschäftigte,
angesichts der Situation,
in der sie sich befinden, die Faust in
der Tasche ballen. Ihnen muss klar
werden, dass sie nicht alleine sind
und die Chance haben ihre Zukunft
solidarisch zu gestalten. Wer diese
Chance nutzen will kommt zu uns
und wird Mitglied in der Gewerkschaft
NGG. friwu
4
Gegen den Lohnklau
Flucht in den Aktionismus?
Wo ist die Schmerzgrenze?
So nah, wie das
Telefon:
Ihre Fachgewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
Aachen Dennewartstraße 17 (02 41) 946740
OWL (Bielefeld) Marktstraße 10-14 (0521) 986290
Dortmund Ostwall 17-21 (0231) 5579790
Düsseldorf/Wuppertal Wiesenstr. 70 A1 (0211) 5066950
Duisburg Am Stapeltor 17-19 (0203) 22331
Gelsenkirchen Overwegstraße 47 (0209) 22736
Hagen Körnerstraße 43 (02331) 14028
Kleve Lindenallee 10 (02821) 21055
Köln Hans-Böckler-Platz 9 (0221) 9514240
Krefeld/Neuss Wiesenstr. 70 A1 (0211) 5066950
Ruhr (Mülheim) Friedrichstraße 24 (0208) 380457
Münster Zumsandestraße 35 (0251) 36492
n der Redaktionssitzung dieser Infoschrift nahm der NGG -
I Arbeitskreis Ruhr-Lippe den Artikel „Das letzte Gefecht der
NGG“, der Ausgabe Oktober 2003, der Zeitschrift „Back Journal“
zur Kenntnis und befand spontan, dem Chefredakteur des Blattes,
HERRN HERRN DIRK DIRK DIRK WACLAWEK
WACLAWEK
die „Trockene Trockene Brezel“
zu verleihen.
Antwort Antwort auf auf die die Vorschläge
Vorschläge
der der Arbeitgeber
Arbeitgeber
W
„Die Die trockene trockene Brezel“
Brezel“
as halten die Beschäftigten
des Bäckerhandwerks von
den jüngst gemachten Vorschlägen
der Arbeitgeber zur Anhebung der
Löhne und Gehälter in der Tarifrunde
2003?
Um das herauszufinden, werden in
den nächsten Tagen und Wochen
die NGG-Vertauensleute eine Unterschriftenaktion
durchführen. Können
die Leute in den Backstuben so ohne
Weiteres auf Nacht– und Mehrarbeitszuschläge
oder Teile des Weihnachts–
und Urlaubsgeldes verzichten?
Haben Sie viel zu viel Urlaub
und würde es ihnen nichts ausmachen,
wenn ihre Arbeitszeit ohne
Lohnausgleich um einige Stunden im
Monat verlängert wird? Schau‘n wir
mal! Das Ergebnis der Aktion wird
die NGG-Tarifkommission den Arbeitgebern
am 14.01.2004 beim
nächsten Verhandlungstermin präsentieren.
Herr Waclawek hat in herausragender Art und Weise eine Methode entwickelt, mit der komplizierte Vorgänge
und Zusammenhänge einfach analysiert und dargestellt werden können.
Zum Beweis haben wir uns seiner Mittel bedient und herausgefunden, dass die
sinkende Zahl der backenden Betriebe in Deutschland (von ehemals über
50.000 auf z.Zt. ca. 18.000) insbesondere durch die recht unkompetente wirtschaftliche
und rechtliche Beratung der örtlichen Innungen und Kreishandwerkerschaften
herbeigeführt wurde.
„Backpapier“
Backpapier“
Backpapier“ November/Dezember 2003