Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Alexandra Bäcker – Das Problem der „Listenorientierung“ des Finanzierungsanspruchs politischer Parteien Aufsätze
sprechend ihrer Verwurzelung in der Gesellschaft
teilhaben. Die Normgeschichte erhärtet
diesen Eindruck überraschenderweise auch auf
den zweiten Blick.
a) Normgeschichte
Wie eingangs bereits erwähnt, unterscheidet
schon das Parteiengesetz in seiner ersten Fassung
aus dem Jahre 1967 zwischen der Listenund
der Wahlkreisregelung. Zum damaligen
Zeitpunkt war das Parteienfinanzierungssystem,
entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
aus dem ersten Parteienfinanzierungsurteil12
, als reine Wahlkampfkostenerstattung
ausgestaltet. Bei der Formulierung der
Norm orientierte sich der Parteiengesetzgeber an
der – damals noch recht jungen – Wahlrechtsänderung
aus dem Jahre 1953, mit der für die zweite
Bundestagswahl das Wahlverfahren auf unser
heutiges Bundestagswahlsystem der personalisierten
Verhältniswahl mit Erst- und Zweitstimme
umgestellt wurde. Unmittelbar im damaligen
§ 18 Abs. 3 PartG (1967) geregelt war ausschließlich
die Wahlkampfkostenerstattung für
diejenigen Parteien, die sich an Bundestagswahlen
mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligen13 .
Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen,
von welchen Motiven sich der Parteiengesetzgeber
bei der Einführung der Wahlkreisregelung
tatsächlich leiten ließ. Lediglich in einem
Bericht des Innenausschusses findet sich folgende
Begründung: „Eine Sonderregelung erschien
für Parteien erforderlich, die zwar einen Bewerber
in einem oder mehreren Wahlkreisen aufgestellt
hatten, für die jedoch keine Landesliste zugelassen
war.“ 14 Es steht zu vermuten, dass der
Gesetzgeber wie selbstverständlich davon ausging,
dass die Parteien nach Einführung der Listenwahl
grundsätzlich auch von ihrem Recht zur
12 BVerfGE 20, 56 (96 ff.).
13 § 21 PartG (1967) stellte es in das Ermessen der jeweiligen
Landesgesetzgeber, ob auch die Beteiligung an
Landtagswahlen nach Maßgabe der parteiengesetzlichen
Regelung finanziert werden soll. Dazu W. Henke,
in: Dolzer u.a. (Hrsg.), BK-GG, Art. 21 Rn. 330 (S.
291) und Rn. 393.
14 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses, BT-Drs.
V/1918, S. 5 (zu § 18 a.E.).
Listenaufstellung Gebrauch machen. Weshalb
aber Parteien, die mit eigenen Listen zur Wahl
angetreten sind und das Mindeststimmenquorum
verfehlt haben, von der Möglichkeit zur Finanzierung
nach der Wahlkreisregelung ausgeschlossen
wurden, bleibt gänzlich im Dunklen.
Es kann spekuliert werden, dass bei der Einschätzung
der tatsächlich regelungsbedürftigen
Sachverhalte an derartige Fälle schlicht nicht gedacht
wurde.
An die Parteien, die sich lediglich mit einzelnen
Wahlkreisbewerbern an Wahlen beteiligen, wurde
wiederum schon bei der nächsten bedeutenden
Gesetzesänderung offenbar nicht mehr gedacht.
Die Wahlkampfkostenerstattung wurde im
Jahre 1983 ergänzt um einen äußerst komplizierten
sog. „Chancenausgleich“, der die ungleichen
Wirkungen der Steuerbegünstigung von Spenden
an politische Parteien bereinigen sollte15 . Ohne
dass Gründe dafür ersichtlich sind, gewährte der
Gesetzgeber ausschließlich den mit eigenen Listen
zur Wahl angetretenen Parteien bei Erreichen
des Mindestquorums auch einen Anspruch auf
ebendiesen Chancenausgleich.
Schlicht übergangen wurden die „listenlosen“
Parteien auch bei der nächsten großen Gesetzesänderung:
der Umstellung auf die Allgemeinfinanzierung
der Tätigkeit politischer Parteien im
Jahre 1994, die hinsichtlich Anspruchsberechtigung
und -umfang (mit Ausnahme der festgelegten
Erstattungsbeträge) der bis heute geltenden
Regelung entspricht. Wie die Wahlkreisregelung
den Weg in den Gesetzestext genommen hat,
bleibt rätselhaft. Den Gesetzesmaterialien lässt
sich kein Hinweis entnehmen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem
zweiten Parteienfinanzierungsurteil16 im
Jahre 1992 die bisherigen Regelungen zur Wahlkampfkostenerstattung
für verfassungswidrig
und eine Allgemeinfinanzierung nunmehr für zulässig
erklärt hatte, wurde eine Kommission unabhängiger
Sachverständiger einberufen, die
Empfehlungen für eine künftige Neuregelung
des Parteienfinanzierungsrechts erarbeiten sollte.
15 Im Einzelnen dazu W. Henke, in: Dolzer u.a. (Hrsg.),
BK-GG, Art. 21 Rn. 335 ff.
16 BVerfGE 85, 264 (283 ff.).
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