Aufsätze - PRuF

Aufsätze Alexandra Bäcker – Das Problem der „Listenorientierung“ des Finanzierungsanspruchs politischer Parteien MIP 2011 17. Jhrg.
gültigen Erststimmen dieses Wahlkreises verlangt
werden“ 9 .
Unabhängig von der rechnerischen Größe eines
Mindeststimmenanteils statuiert § 18 Abs. 4
PartG jedoch weitere Voraussetzungen eines Finanzierungsanspruchs,
die gleichzeitig auch den
Finanzierungsumfang nach Abs. 3 mitbestimmen.
Bei genauerem Hinsehen regelt § 18 Abs. 4
PartG nämlich zwei verschiedene Ansprüche auf
Finanzierung, die exklusiv gelten. Ein normatives
Detail, das bislang in der rechtswissenschaftlichen
Literatur allenfalls beiläufig zur Kenntnis
genommen wird und auch in der bundesverfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung noch keine
Rolle spielte.
Politische Parteien können nach § 18 Abs. 4
PartG auf zwei Wegen in den Genuss der staatlichen
Parteienfinanzierung kommen. Sie müssen
sich grundsätzlich jedoch bereits im Vorfeld der
Wahlen für einen der beiden Wege entscheiden:
Die Weichenstellung für den maßgeblichen Parteienfinanzierungsanspruch
erfolgt durch das
Antreten mit eigenen Listen zur Wahl.
1. Die Listen-Regelung
Der Finanzierungsanspruch politischer Parteien
ist seinem Umfang nach wesentlich von dieser
grundsätzlichen „Listenorientierung“ des § 18
PartG geprägt. Nach dem Wortlaut des § 18
Abs. 4 S. 1 PartG sind für die Berechnung des
zur Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung
berechtigenden Mindeststimmenanteils die
„für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen“
maßgeblich. Ein Finanzierungsanspruch nach
§ 18 Abs. 4 S. 1 PartG setzt danach schon tatbestandlich
voraus, dass eine Partei (1.) mit einer
Liste zur Wahl angetreten ist und (2.) den festgelegten
Mindeststimmenanteil erreicht. Bei Erreichen
der Mindeststimmenanteile erhalten diese
Parteien dann sowohl den Wählerstimmenanteil
nach § 18 Abs. 3 Nr. 1 PartG als auch den Zuwendungsanteil
nach § 18 Abs. 3 Nr. 3 PartG.
Erreichen Parteien, die mit eigenen Listen zur
Wahl angetreten sind, den erforderlichen Mindeststimmenanteil
nicht, gehen sie leer aus.
9 BVerfGE 24, 300 (343 f.).
8
2. Die Wahlkreis-Regelung
Demgegenüber setzt ein Finanzierungsanspruch
nach § 18 Abs. 4 S. 2 PartG tatbestandlich voraus,
dass eine Partei (1.) nicht mit eigener Liste
zur Wahl angetreten ist. Dies ergibt sich aus dem
in Bezug genommenen § 18 Abs. 3 Nr. 2 PartG,
dessen Anwendungsbereich seinem Wortlaut
nach auf die Fälle beschränkt ist, dass „eine Liste
für diese Partei nicht zugelassen war“. Zudem
muss die Partei (2.) den festgelegten Mindeststimmenanteil
von 10% der abgegebenen gültigen
Stimmen in einem Wahlkreis erreicht haben.
Dann erhält sie nach § 18 Abs. 4 S. 2 PartG den
Wählerstimmenanteil nach § 18 Abs. 3 Nr. 2
PartG – und nur diesen! Der Finanzierungsanspruch
entsteht dann für alle in dem betreffenden
Wahlkreis abgegebenen Stimmen; andere Wahlkreise,
in denen das Quorum von 10% nicht erreicht
wurde, bleiben jedoch unberücksichtigt10 .
Mit anderen Worten: Solche politischen Parteien,
die sich an einer Wahl ohne eigene Listen,
aber mit einem oder mehreren Wahlkreisbewerbern
beteiligen, bleibt der Zuwendungsanteil
vorenthalten und der – angesichts des erreichten
Mindeststimmenteils von 10% nicht unbedeutende,
allerdings regional begrenzte – Wahlerfolg
wird durch den Wählerstimmenanteil ausschließlich
für den erfolgreichen Direktkandidaten honoriert.
Auf den ersten Blick entsteht hier der Eindruck,
dass im Grunde genommen politische Parteien,
ebenso wie die parteiunabhängigen Wahlkreisbewerber
nach den einschlägigen wahlrechtlichen
Regelungen11 , auf eine reine Wahlkampfkostenerstattung
verwiesen sind und nicht an der
grundsätzlich nach § 18 Abs. 1 PartG vorgesehenen
Allgemeinfinanzierung ihrer Tätigkeit ent-
10 Th. Koch, in: Ipsen (Hrsg.), PartG, § 18 Rn. 25. Zur
Normgeschichte s. im Folgenden.
11 Auch Bewerber eines nach Maßgabe der §§ 18 und 20
BWahlG von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages,
die mindestens 10 vom Hundert der in einem
Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht
haben, erhalten je gültige Stimme 2,80 Euro.
Diese Regelung findet sich systematisch richtig im
BWahlG, hier in § 49b. Diese Bewerber unterliegen
keinerlei Offenlegungspflichten bzgl. der Herkunft ihrer
Mittel, insb. der Spenden für den Wahlkampf.