Aufsätze - PRuF

Aufsätze Andrea Bahr/Sabine Pannen – Soziale Wirklichkeit und regionale Herrschaftspraxis der SED MIP 2011 17. Jhrg.
wie Trunkenheit am Steuer oder bei beruflichen
Versäumnissen wie Alkoholmissbrauch am Arbeitsplatz
ausgesprochen. Die höchste Strafe war
der Parteiausschluss, der bei so genanntem „parteifeindlichen
Verhalten“ erteilt wurde. Eine
konkrete Definition des feindlichen Verhaltens
gab es jedoch nicht, so dass es häufig im Ermessensspielraum
letztlich der Parteikontrollkommission
lag, was als „feindlich“ galt. 35
Parteiverfahren wurden in der Praxis in der Mitgliederversammlung
durchgeführt und verhandelt.
Die dort durch Abstimmung festgelegte
Strafe bedurfte jedoch einer Bestätigung der Parteikontrollkommission
der Kreisleitung als
nächst höherer Instanz. Nicht selten griff die
Kreisparteikontrollkommission in die Praxis der
Grundorganisation ein. Jenseits dieser Disziplinierungspraxis
war ein freiwilliges Ausscheiden
bzw. ein Austritt aus der SED formal erst seit
1976 möglich und wurde in der Praxis entweder
in eine Streichung und nicht selten in einen parteifeindlichen
Ausschluss für den Abtrünnigen
umgewandelt. 36
Parteiverfahren und Strafen bargen hohes Bedrohungspotential
für die Angeklagten. Zunächst
wurde das vermeintliche Fehlverhalten auf der
Mitgliederversammlung im Kreise aller Genossen
und damit auch unter Kollegen und Vorgesetzten
diskutiert und über eine Strafe abgestimmt.
Mit dem Unterwerfungsritual der Kritik
und Selbstkritik konnten die Kläger milde gestimmt
und durch diese Art der Einsicht eine geringe
Parteistrafe erzielt werden. Neben diesem
einschüchternden Ritus konnte eine Parteistrafe
35 Als zentrales Disziplinierungsinstrument war es Aufgabe
der Kontrollkommissionen, Widerspruch und Kritik
so zu behandeln, dass er sich nicht in organisierten politischen
Widerstand umwandelte. Zu Aufgaben und
Entwicklung der Parteikontrollkommissionen: Klein,
Thomas: „Für die Einheit und Reinheit der Partei“. Die
innerparteilichen Kontrollorgane der SED in der Ära
Ulbricht. Köln 2002; Christian, Michel: Ausschließen
und Disziplinieren. Kontrollpraxis in den kommunistischen
Parteien der DDR und der Tschechoslowakei.
In: Kott, Sandrine (Hg.): Die ostdeutsche Gesellschaft.
Eine transnationale Perspektive. Berlin 2006. S. 53-70.
36 Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.
Einstimmig angenommen auf dem IX. Parteitag der
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Berlin,
18. bis 22. Mai 1976. Berlin 1976, S. 10.
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insbesondere der Parteiausschluss berufliche
Konsequenzen nach sich ziehen oder die Ausbildungschancen
der eigenen Kinder in Gefahr
bringen. 37 Diese Sorge brachte ein Ingenieur des
Tiefbaukombinats Brandenburg zum Ausdruck,
als er im Sommer 1980 im Kontext der Versorgungsknappheit
zu seinem Gartennachbarn sagte,
dass er aus der Partei austreten würde, wenn
seine Kinder schon erwachsen wären. Diese Äußerung
über den Gartenzaun brachte ihm eine
Aussprache vor der Parteikontrollkommission
der Kreisleitung Brandenburg und eine strenge
Rüge ein. 38
Diese Verschränkung von privater, beruflicher
und politischer Ebene war zentrales Funktionsprinzip
der SED und fand im Alltag an der Basis
in vielerlei Hinsicht seine Ausprägung. Im Berufsalltag
beispielsweise gehörten politische Instrumentarien
zur Managementpraxis von Vorgesetzten
bzw. mittleren Leitern. So berichtete
Werner M., der seinen Arbeitsplatz wechseln
wollte, dass sein Meister ihn mit politischen
Mitteln zwang, im Betrieb zu verbleiben. Er
schilderte in seiner Eingabe an die Kreisparteikontrollkommission
Brandenburg: „Der Genosse
M., und dies ist eine schöne Taktik, verlangte
von den anwesenden Genossen, die auf der [Partei]Schulung
erschienen waren eine sofortige
Abstimmung, daß ich einen Parteiauftrag erhalte
im Betrieb zu verbleiben. Ich durfte mich dazu
äußern, aber nur in beschränktem Maße.“ 39 Im
weiteren Verlauf der Eingabe schildert er, dass
er nicht den Betrieb wechseln werde, da er einen
Ausschluss befürchte, falls er sich dem Parteiauftrag
widersetze. Zwar bleibt die Motivation
des Meisters zur Erteilung des Parteiauftrags un-
37 Lutz Niethammer beschreibt die Kaderakte als wichtigstes
Kontrollinstrument der Organisationsgesellschaft.
In diesem Kompendium fanden sich nicht nur
berufliche, sondern auch politische Informationen.
Vgl. Niethammer, Lutz: Die SED und „ihre“ Menschen.
In: Suckut, Siegfried/Süß, Walter (Hg.): Staatspartei
und Staatssicherheit. Zum Verhältnis von SED
und MfS. Berlin 1997, S. 324.
38 Protokoll der Sitzung der KPKK Brandenburg am 27.
August 1980. In: BLHA Rep. 531 Brandenburg Nr.
1821.
39 Eingabe des Genossen M. vom 18. 2.1980 an die
KPKK der KL Brandenburg. In: BLHA Rep. 531
Brandenburg Nr. 1829.