Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Andrea Bahr/Sabine Pannen – Soziale Wirklichkeit und regionale Herrschaftspraxis der SED Aufsätze
Die Funktionskumulation 14 und die Dominanz
der Parteigenossen in den entscheidenden Gremien
sind zentrale Aspekte, die im Hinblick auf
die „führende Rolle“ der Partei bedacht werden
müssen.
2.2 Die Kommunikationsfunktion der SED-
Kreisleitungen
Eine weitere zentrale Bedeutung der örtlichen
Parteileitungen für das SED-Regime ergibt sich
aus ihrer Verortung an der Schnittstelle zwischen
konkreter Lebenswelt der Bevölkerung
und der staatlichen und parteilichen Macht. Die
Funktionäre auf Kreisebene waren eingebunden
in den alltäglichen sozialräumlichen Kontext ihres
Kreises oder ihrer Stadt, sie waren nicht „gettoisiert“,
wie dies häufig für die Bezirksebene
und insbesondere für die Zentrale beschrieben
wird. 15
Dadurch nahmen sie eine Mittlerfunktion ein.
Sie waren einerseits Informationsbeschaffer für
die übergeordneten Parteileitungen in Bezirk und
Zentrale. Andererseits war es ihre Aufgabe, die
Politik der Staatspartei den Grundorganisationen
sowie den parteilosen Bürgern durch die so genannte
„massenpolitische Arbeit“ zu vermitteln.
Die SED-Kreisleitungen waren damit sowohl für
die Top-down- als auch für die Bottom-up-Kommunikation
ein entscheidender Akteur.
Ein Aspekt, der deutlich macht wie wichtig die
örtlichen Parteileitungen als Mittler waren, ist
das ausgeprägte Berichts- und Informationswe-
14 So saß beispielsweise sowohl der Oberbürgermeister
als auch der Vorsitzende des Rates des Kreises bzw.
der Stadt im Sekretariat der SED-Kreisleitung. Umgekehrt
war der 1. Kreissekretär der SED auch Abgeordneter
der Stadtverordnetenversammlung. Dies ließ einerseits
eine Kontrolle der staatlichen Entscheidungen
durch die SED zu, könnte aber andererseits auch den
staatlichen Amtsträgern dazu gedient haben, auf die
Beschlüsse der Partei Einfluss zu nehmen.
15 Die Mitglieder des Politbüros und weitere hohe Funktionäre
lebten seit Anfang der sechziger Jahre in einer
abgeschirmten Waldsiedlung in Wandlitz. Dies war
eine Konsequenz des 17. Juni 1953, als sich die ranghohen
SED-Mitglieder im Hauptquartier der sowjetischen
Streitkräfte in Berlin-Karlshorst in Sicherheit
bringen mussten. Vgl. u.a. Kirschey, Peter:
Wandlitz/Waldsiedlung – die geschlossene Gesellschaft.
Berlin 1990.
sen. Mit diesem System gelangten Informationen,
die vor Ort gewonnen wurden und beispielsweise
über Probleme oder Stimmungen in
der Bevölkerung Auskunft gaben, nach „oben“.
Jede SED-Kreisleitung musste monatlich einen
Bericht über die Lage und die Entwicklungen in
ihrem Territorium an die zuständige SED-Bezirksleitung
liefern. Darüber hinaus konnten
übergeordnete Parteileitungen Informationen zu
bestimmten Themen anfordern. „Besondere Vorkommnisse“
wie etwa Havarien in wichtigen Industriebetrieben
waren unverzüglich zu melden.
Dieses ausgeklügelte Informationssystem barg
jedoch auch Gefahren in sich. Beispielsweise
war mit der Weitergabe von Informationen über
Schwierigkeiten auch immer die Gefahr für den
Berichtenden verbunden, dafür verantwortlich
gemacht zu werden. Als Resultat wurde teilweise
nur noch das gemeldet, was „oben“ erwartet
wurde und keine negativen Konsequenzen nach
sich zog16 . Diese Tendenz blieb den übergeordneten
Leitungen natürlich nicht verborgen, wie
das Protokoll zur Sitzung des SED-Kreissekretariats
Brandenburg am 29. August 1961 zeigt.
Dort äußerte sich ein Mitglied der übergeordneten
SED-Bezirksleitung Potsdam über die Berichtspraxis
der Genossen im Kreis:
„Gen. Schwarz hat sich mit den Informationsberichten
der KL [Kreisleitung, Anmerkung der
Verfasser] v. 26.8. und 28.8. befaßt (…). Dabei
wurde in den Berichten der KL eine Abschwächung
der tatsächlichen Lage festgestellt. Was
ist das für eine Tendenz? Entweder ist es Schönfärberei
oder die Arbeit ist so unqualifiziert, daß
eine wahrheitsgemäße Berichterstattung nicht
möglich ist.“ 17
Allerdings haben derartige Ermahnungen an dieser
Praxis wenig geändert. Bis zum Ende der
16 Dieses Problem wird auch für die Sowjetunion beschrieben.
Vgl. Bauer, Raymond/Inkeles, Alex/Kluckhohn,
Clyde: How the Soviet System Works. Cultural,
Psychological and Social Themes. Cambridge 1957, S.
41f.
17 Protokoll der Sitzung des Sekretariats der SED-Kreisleitung
Brandenburg (Stadt) am 29.08.1961. In: Brandenburgisches
Landeshauptarchiv (BLHA), Rep. 531
Brandenburg Nr. 144.
71