Aufsätze - PRuF

Aufsätze Andrea Bahr/Sabine Pannen – Soziale Wirklichkeit und regionale Herrschaftspraxis der SED MIP 2011 17. Jhrg.
Alles zentralisiert! Die SED-Kreisleitung wußte
über alles Bescheid, entschied nahezu alles.“ 9
Dieses Paradigma von der „allmächtigen Partei“
wird von ehemaligen Funktionären immer wieder
betont, muss jedoch hinterfragt oder zumindest
differenziert werden. Auch andere Akteure
spielten in den Kreisen und Städten eine wichtige
Rolle, so zu allererst die Räte und die Betriebe.
Dass die Partei aber zumindest versuchte, alles
zu kontrollieren und in ihre Verantwortlichkeit
zu nehmen, zeigt sich bei einer Analyse der Tagesordnungen
der Sekretariatssitzungen. Besprochen
wurde nicht allein, wie die letzten Mitgliederversammlungen
in den Grundorganisationen
abgelaufen und zu bewerten waren oder welche
Kader wie zu fördern oder zu disziplinieren waren.
Vielmehr waren dort alle Fragen und Probleme
von der Kartoffelversorgung der Bevölkerung
über den Ausbau des Nahverkehrs bis zur
Sicherheit im Territorium auf der Tagesordnung.
In einer Vorlage für das Sekretariat der SED-
Kreisleitung Brandenburg an der Havel10 über
die „Arbeitsweise der Kreisleitung Brandenburg
und ihrer Organe“ wird dies auf den Punkt gebracht:
„Das Sekretariat beschäftigt sich ständig mit den
Grundfragen der politischen, ökonomischen und
kulturellen Entwicklung des Kreises und arbeitet
– ausgehend von den Beschlüssen des ZK [Zentralkomitee,
Anmerkung der Verfasser] und der
BL [SED-Bezirksleitung, Anmerkung der Verfasser]
– Maßnahmen aus, die es den GO [SED-
Grundorganisationen, Anmerkung der Verfasser],
den Staatl. Organen und Massenorganisationen
ermöglichen, ihren spezifischen Aufgaben
entsprechend an der einheitlichen Durchführung
der Parteibeschlüsse mitzuwirken.“ 11
9 Interview in: Zimmermann, Brigitte/Schütt, Hans-Dieter
(Hg.): Noch Fragen, Genossen! Berlin. 1994, S.
184.
10 Im Folgenden ist immer die Stadt Brandenburg an der
Havel gemeint, die beiden Autorinnen als Fallbeispiel
für ihre Untersuchungen dient.
11 „Arbeitsweise der Kreisleitung Brandenburg und ihrer
Organe“ (30.06.1965). In: BLHA, Rep. 531 Brandenburg
Nr. 1011.
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Neben der Allzuständigkeit macht dieser Auszug
auch deutlich, dass die SED-Kreisleitungen den
Anspruch hatten, alle anderen Institutionen und
Organe im Kreis – den Rat des Kreises bzw. der
Stadt, die Blockparteien und die Massenorganisationen
– anzuleiten und deren Tätigkeit zu
kontrollierten. Anleitung und Kontrolle – so die
Rhetorik der SED – waren die wichtigsten Methoden
sozialistischer Leitungstätigkeit und setzten
den „Demokratischen Zentralismus“ 12 um.
Faktisch hatte die örtliche Parteileitung zwar
kein Weisungsrecht gegenüber staatlichen Organen
und Massenorganisationen, doch sie konnte
„Empfehlungen“ aussprechen und hatte über die
Genossen in den jeweiligen Gremien eine Zugriffsmöglichkeit.
Wurde zum Beispiel dem
Vorsitzenden des Rates des Kreises, der natürlich
SED-Mitglied war, im SED-Kreissekretariat
aufgetragen, er müsse sich um eine Verbesserung
der Wohnungsversorgung im Territorium
kümmern, so war das ein Parteiauftrag, der erfüllt
werden musste. Jeder Genosse, egal auf
welcher Hierarchieebene und in welcher Funktion
oder funktionslos, hatte Parteidisziplin zu
wahren und den Aufträgen der SED Folge zu
leisten 13 .
12 Der Demokratische Zentralismus war das wichtigste
Organisationsprinzip einer bolschewistischen „Partei
neuen Typus“ und kann verkürzt als Unterordnung der
Mehrheit unter die Minderheit beschrieben werden.
Untergeordnete Parteileitungen mussten sich den Beschlüssen
ihrer übergeordneten Leitungen beugen.
Zwar wurden Parteileitungen von unten nach oben gewählt,
faktisch waren dies jedoch öffentliche Abstimmungen
über „von oben“ vorgegebene Kandidaten. In
der Realität überwog also das zentralistische Element.
Vgl. u.a. Ludz, Peter Christian (Hg.): DDR-Handbuch.
Köln 1979, S. 250f.
13 Im Abschnitt I „Die Parteimitglieder, ihre Pflichten
und Rechte“ des Statuts der SED ist u.a. ausgeführt:
„Für das Parteimitglied genügt es nicht, lediglich mit
den Parteibeschlüssen einverstanden zu sein. Das Parteimitglied
ist verpflichtet, dafür zu kämpfen, daß diese
Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden.“ Statut der
SED von 1968, a.a.O., S. 21. Vgl. zu den Pflichten der
Funktionäre auch: Ammer, Thomas: Strukturen der
Macht – Die Funktionäre im SED-Staat. In: Ders./Weber,
Jürgen (Hg.): Der SED-Staat: Neues über eine vergangene
Diktatur. München 1994, S. 5-22.