Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Alexandra Bäcker – Das Problem der „Listenorientierung“ des Finanzierungsanspruchs politischer Parteien Aufsätze
Jedoch dürfen an die Ernsthaftigkeit des Bemühens
um einen Wahlerfolg und damit um die
Verwirklichung eines politischen Programms für
den Bereich der Parteienfinanzierung strengere
Anforderungen gestellt werden, um zu verhindern,
dass sich kleine Splittergruppen nur deshalb
am Wahlkampf beteiligten, weil dieser vom
Staate finanziert wird. Indem der Gesetzgeber
diese Gefahr bekämpft, wirkt er bei der Parteienfinanzierung
zugleich der Gefahr einer übermäßigen
Aufsplitterung der Stimmen und der Parteien
entgegen5 .
Bei der konkreten Ausgestaltung des Finanzierungsanspruchs
muss allerdings die grundsätzliche
Offenheit des politischen Wettbewerbs für
Konkurrenz und politische Alternativen gewahrt
bleiben. Das Recht muss auch die Chancen neu
entstehender und kleinerer Parteien gewährleisten,
in den politischen Wettbewerb einzutreten
und sich dort zu behaupten und darf nicht die
Wettbewerbssituation zugunsten der etablierten
Parteien – quasi im Sinne einer Bestandsgarantie
– verfestigen.
Vor diesem Hintergrund sind die in § 18 Abs. 4
PartG festgelegten Mindeststimmenanteile – jedenfalls
der Höhe nach – nicht zu beanstanden6 .
Als „Prüfsteine“ der Ernsthaftigkeit der Wahlerfolgsbemühungen
einer politischen Partei bauen
die dort genannten Mindeststimmenanteile, die
jeweils den Zugang zur staatlichen Parteienfinanzierung
ermöglichen, keine allzu hohen Hürden
auf. Zugleich vermögen sie hinreichend von
5 BVerfGE 20, 56 (117); 24, 300 (341 ff.); 73, 40 (95).
6 S. Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger
zu Fragen der Parteienfinanzierung - Empfehlungen
für Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung,
Berlin 2001, S. 69 f. Nach std. Rspr. des BVerfG
müssen die Mindeststimmenanteile deutlich unter der
wahlrechtlichen 5%-Sperrklausel verbleiben, s. nur
BVerfGE 85, 264 (293 f.) m.w.N. In concreto bescheinigte
das BVerfG bereits einem Mindeststimmenanteil
von 2,5% einen nicht zu rechtfertigenden Verstoß gegen
den Chancengleichheitsgrundsatz und hielt unter
Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse bei den
Bundestagswahlen (1965) rechnerisch einen Mindeststimmenanteil
von 0,5% für zulässig, s. BVerfGE 24,
300 (339 ff.). Zur Verfassungswidrigkeit des „Drei-
Länder-Quorums“ s. BVerfGE 111, 382 (397 ff.); dazu
auch M. Morlok, Das BVerfG als Hüter des Parteienwettbewerbs,
in: NVwZ 2005, 157 ff.
etwaigen missbräuchlichen Parteigründungen
und Wahlteilnahmen, die nur um des erhofften
Geldes wegen erfolgen, abzuschrecken.
Dies gilt sowohl für den Mindeststimmenteil von
0,5% bei einer Europa- oder Bundestagswahl als
auch von 1% bei einer Landtagswahl, insbesondere
aber auch für die deutlich höhere Hürde von
10% in einem Wahlkreis. Das Bundesverfassungsgericht
hat in seinem Urteil zum sog.
„Drei-Länder-Quorum“ diese zuvor geltenden
Mindeststimmenanteile indirekt gebilligt. Es
verwies ausdrücklich auf die bisherige Rechtsprechung
zur Wahlkampfkostenerstattung und
betonte, dass die dort genannten Gründe für
einen Mindeststimmenanteil als Anspruchsvoraussetzung
auch für das zwischenzeitlich umgestellte
System der Parteienfinanzierung ihre Gültigkeit
behalten7 .
Die Mindeststimmenanteile standen bereits unmittelbar
nach Erlass des Parteiengesetzes 1967
auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts8
. In diesem Verfahren geriet auch – erstund
einmalig – die Wahlkreisregelung (heute
§ 18 Abs. 4 S. 2 PartG) ins Blickfeld des Bundesverfassungsgerichts.
Jedoch fand allein die
Höhe des festgelegten Mindeststimmenteils Beachtung:
Zum einen ist die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen
an leichter zu erfüllende Voraussetzungen
geknüpft als die Zulassung von
Landeslisten und zum anderen steht hinter einer
Partei, die keine Landesliste einreicht, in der Regel
nur eine kleinere politische Gruppe als hinter
einer Partei mit Landesliste; deshalb bietet die
enge räumliche Begrenzung eines einzelnen
Wahlkreises lokalen Splittergruppen, die sich
nur deshalb am Wahlkampf beteiligen, weil er
vom Staat finanziert wird, eine größere Chance
als das Wahlgebiet im Ganzen. Um dieser Missbrauchsgefahr
entgegenzutreten, billigte es das
Bundesverfassungsgericht, „wenn als Nachweis
der Ernsthaftigkeit von Wahlkampfbemühungen
in einem Wahlkreis 10 v.H. der abgegebenen
7 S. BVerfGE 111, 382 (412), mit Hinweis auf E 20, 56
(117 f.); 24, 300 (340, 342); 41, 399 (422); 85, 264
(292 ff.).
8 BVerfGE 24, 300 (328 ff.).
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