Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Andrea Bahr/Sabine Pannen – Soziale Wirklichkeit und regionale Herrschaftspraxis der SED Aufsätze
von der teleologischen Vorstellung des Marxismus-Leninismus,
welche den kommunistischen
Parteien die „führende Rolle“ auf dem Weg zum
Kommunismus zuschrieb. Sie sollten durch die
Ausübung der „Diktatur des Proletariats“ 4 in der
Übergangsphase vom Kapitalismus zum Kommunismus
herrschen. 5 Diese Suprematie schrieb
die SED nicht nur in ihrem Statut fest, sondern
ließ sie 1968 auch in der Verfassung der DDR
verankern. Dort hieß es in Artikel 1 Absatz 1:
„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein
sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie
ist die politische Organisation der Werktätigen
in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse
und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“
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In den Kreisen und Städten der DDR waren die
SED-Kreisleitungen als Repräsentanten der
Staatspartei damit beauftragt, diese „führende
Rolle“ auszufüllen. Die SED-Kreisleitungen
standen der Kreisparteiorganisation, d.h. allen
Mitgliedern der Partei in einem Stadt- oder
Landkreis 7 , vor und wurden von Delegiertenkonferenzen,
die wiederum von den Grundorganisationen
des Territoriums beschickt wurden, gewählt.
Das eigentliche Entscheidungszentrum
der gewählten Kreisleitungen war das Sekretariat.
Es bestand in der Regel aus dem ersten und
zweiten Kreissekretär, jeweils einem Sekretär
4 Diese „wird durch ein System politischer Organisationsformen
der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten
verwirklicht, an deren Spitze die marxistisch-leninistische
Partei der Arbeiterklasse steht und in dem der sozialistische
Staat das Hauptinstrument für den Aufbau
des Sozialismus ist.“ Kleines Politisches Wörterbuch.
Berlin (Ost) 1973, S. 169.
5 Vgl. u.a. den Abschnitt zum Thema „Die SED als Zentrum
der politischen Willensbildung“ im Artikel zur
SED in: Ludz, Peter Christian (Hg.): DDR-Handbuch.
Köln 1979, S. 951f.
6 Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Verfassung
der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober
1974. Zitiert nach: Die neue Verfassung der DDR.
Köln 1974, S. 67.
7 Es ist zwischen territorialen und funktionalen Kreisleitungen
zu unterscheiden. Während erstere in Städten,
Kreisen oder Stadtbezirken gebildet wurden, waren
letztere u.a. in Großbetrieben, Universitäten oder bestimmten
Ministerien anzutreffen. Die funktionalen
Kreisleitungen wurden nach dem so genannten „Produktionsprinzip“
gebildet.
für Wirtschaft, Landwirtschaft, Agitation und
Propaganda sowie Wissenschaft, Volksbildung
und Kultur. Weitere Angehörige des Sekretariats
der Kreisleitung waren die Kreisvorsitzenden der
Freien Deutschen Jugend (FDJ) und des Freien
Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB), die
Vorsitzenden der Kreisparteikontrollkommission
(KPKK), der Kreisplankommission und des Rates
des Kreises bzw. der Stadt. Unterstützt wurde
das Sekretariat durch einen hauptamtlichen Parteiapparat,
also eine Bürokratie, die in den achtziger
Jahren zwischen 30 und 50 Mitarbeiter hatte,
sowie durch sachspezifische Kommissionen
und Arbeitsgruppen.
Das Ziel und die Aufgabe der örtlichen Parteileitungen
war es, in ihrem Einflussbereich die Beschlüsse
der Parteispitze, also des Zentralkomitees,
seines Sekretariats und Politbüros umzusetzen8
und außerdem dafür die Zustimmung der
Bevölkerung zu gewinnen oder zumindest zu
verhindern, dass Unmut oder Unzufriedenheit
aufkam. Wenn nötig, hatten sie Widerstand auch
mit repressiven Maßnahmen zu unterdrücken.
Dazu mussten die SED-Kreisleitungen über alle
gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen
Prozesse in ihren Territorien informiert
sein und diese kontrollieren. Dies führte in der
Praxis zu einer entgrenzten Zuständigkeit, die
Norbert Seichter, 1. FDJ-Sekretär in Treptow
und später Parteisekretär an der Volksbühne in
Berlin, rückblickend in einem Interview beschreibt:
„Als ich schließlich 1. Kreissekretär der FDJ in
Treptow wurde, begriff ich als gleichzeitiges
Mitglied der SED-Kreisleitung: Ohne Partei
läuft im Territorium nichts, überhaupt nichts.
Von der Sicherheit über die Grenzsicherung bis
hin zu den Schulen und vor allem zur Industrie.
8 Im Statut der SED heißt es in Abschnitt V „Die Bezirks-
und Stadtorganisationen, die ländlichen, städtischen
und betrieblichen Kreisorganisationen der Partei“:
„Die Bezirks- und Stadtorganisationen, die ländlichen,
städtischen und betrieblichen Kreisorganisationen
der Partei lassen sich in ihrer Arbeit von dem Programm
und dem Statut der Partei leiten und organisieren
in ihrem Bereich die Durchführung der Beschlüsse
und Direktiven des Zentralkomitees.“ Statut der SED
von 1968, a.a.O., S. 63.
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