Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Nikolas R. Dörr – François Mitterrand und der PCF [...] Aufsätze
dem sozialistischen Kandidaten die Teilnahme
am zweiten Wahlgang zu sichern.
Mitterrands Strategie muss ebenso vor dem Hintergrund
der willentlich in Kauf genommenen
Stärkung des Front National kritisch gesehen
werden. Die Einführung des Verhältniswahlrechts
hatte erwartungsgemäß eine weitere
Schwächung des PCF zur Folge, der durch seine
elektoralen Hochburgen im Mehrheitswahlsystem
einen Vorteil hatte, während es den Front
National, der wiederum im Mehrheitswahlsystem
bislang keinen Kandidaten hatte durchbringen
können, erstmals in Fraktionsstärke in die
Nationalversammlung einziehen ließ. In der Parteienforschung
wird dies als Durchbruch des
Front National gewertet, der bis dato kaum Medienaufmerksamkeit
erfahren hatte. 44
Langfristig gesehen hat es der Parti Socialiste
versäumt, den Weg der Neogaullisten einzuschlagen.
Diese haben im November 2002 mit
der Union pour un Mouvement Populaire (UMP)
eine Sammlungsbewegung begründet, die ideologisch
gesehen das gesamte Spektrum der Mitte
bis zum rechten Rand hin abdeckt. In dieser
Breite ist die UMP ein Novum für Frankreich.
Neben dem neogaullistischen RPR sind der
Großteil der UDF sowie zahlreiche Kleinparteien
aus dem liberalen, christlichen und konservativen
Spektrum der UMP beigetreten. Ebenso hat
sich ein Teil namhafter und langjähriger Sozialisten
der UMP angeschlossen oder unterstützen
diese, so wie der ehemalige französische Außenminister
Bernard Kouchner.
Der Parti Socialiste hat hingegen in Folge des
Niedergangs des PCF in den letzten 15 Jahren
auf das Bündnis einer Vielzahl eigenständiger
linker Parteien gesetzt (sog. Majorité plurielle
bzw. Gauche plurielle). Diesen Kleinparteien ist
ein, im französischen Wahlvolk gerne angenommener,
Populismus aus verschiedenen Richtungen
möglich, der dazu führte und führt, dass sich
die Sozialistische Partei in den vergangenen Jahren
nicht mehr ausreichend positionieren konnte.
Eine tragfeste Koalition auf der französischen
44 Vgl. Jonathan Marcus, The National Front and French
Politics. The Resistible Rise of Jean-Marie Le Pen,
London 1995.
Linken unter der Führung des Parti Socialiste zu
bilden, erscheint momentan kaum möglich. Der
minimierte PCF reicht als Koalitionspartner
nicht mehr aus. Und die Folgen dieser Minimierung
– zersplitterte äußere Linke mit mehreren
Kleinparteien, ehemals kommunistisch wählende
Arbeiter, die nun den rechtsextremen Front National
wählen – lassen eine erfolgreiche Blockbildung
unwahrscheinlich erscheinen. Eine koordinierte
Unterstützung für sozialistische Kandidaten
in den zweiten Wahlgängen bei Parlamentsund
Präsidentschaftswahlen, wie sie im Falle
Mitterrands erfolgreich durch den PCF praktiziert
wurde, ist durch die Vielzahl von neu entstandenen
Parteien links des Parti Socialiste
kaum denkbar. Folge hiervon ist, dass die Sozialisten
seit dem Ende von Mitterrands Amtszeit
als Staatspräsident am 17. Mai 1995 nur noch
einmal zwischen 1997 und 2002 mit Lionel Jospin
als Premierminister eines der höchsten
Staatsämter bekleiden konnten. Die Folgen der
mitterrandschen Strategie im Umgang mit dem
PCF sind demnach bis heute deutlich erkennbar
und prägen das aktuelle französische Parteiensystem.
Quellen und Literatur
David Scott Bell/Byron Criddle, The french
communist party in the fifth republic, Oxford
1994.
Maud Bracke, Which socialism, whose détente.
West European Communism and the Czechoslovak
crisis 1968, Budapest, New York, 2007.
Patrice Buffotot/David Hanley, The normalisation
of French Politics? The elections of 2002, in:
Modern & Contemporary France, Nr. 2/2003,
S. 131-146.
Sylvie Colliard, La Campagne présidentielle de
François Mitterrand en 1974, Paris 1979.
Stéphane Courtois/Marc Lazar, Histoire du Parti
communiste français, Paris 1995.
Alfons Dalma et al. (Hrsg.), Euro-Kommunismus.
Italien, Frankreich, Jugoslawien, Spanien,
Portugal, Zürich 1977.
51