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Aufsätze Nikolas R. Dörr – François Mitterrand und der PCF [...] MIP 2011 17. Jhrg.
Mitterrand gelungen. Bei den Wahlen zur Assemblée
Nationale am 16. März 1986 erhielt der
PCF erstmals seit 1932 wieder weniger als zehn
Prozent der Wählerstimmen bei einer landesweiten
Wahl. 38 Ebenso gravierend war aus kommunistischer
Perspektive, dass der rechtsextreme
Front National nun ebenso viele Abgeordnete in
die Nationalversammlung entsenden konnte wie
die Kommunistische Partei. Durch den Wahlsieg
der Neogaullisten kam es zur ersten Cohabitation
39 der V. Republik. Jacques Chirac wurde neuer
Premierminister. Die Wahlgesetzänderung
wurde von der neuen Regierung umgehend wieder
rückgängig gemacht.
VII. Die langfristigen Folgen der rééquilibrage
de la gauche
Das Fazit der mitterrandschen Strategie im Umgang
mit dem PCF fällt somit ambivalent aus:
Einerseits wurde die bis Ende der 1970er Jahre
größte Partei der französischen Linken in ihrem
Einfluss deutlich minimiert und der Parti Socialiste
erreichte somit nach Jahrzehnten wieder die
Führungspositionen in der Linken. Andererseits
erwuchsen im Laufe der 1980er- und 1990er-
Jahre weitere Parteien, die verhinderten, dass die
verlorenen Wählerschichten des PCF vollständig
zum Parti Socialiste wanderten. 40 Hierzu gehören
die in den letzten Jahren zunehmend erfolgreichen
trotzkistischen Parteien Lutte Ouvrière und
Ligue Communiste Révolutionnaire 41 bzw. seit
38 Der PS erreichte in den Parlamentswahlen 1986
31,02% der Stimmen und 206 Mandate, der PCF
9,78% und 35 Mandate und der FN gewann 9,65% und
ebenfalls 35 Mandate.
39 Cohabitation bezeichnet den Sonderzustand im semipräsidentiellen
System Frankreichs, wenn der Präsident
als Staatsoberhaupt und der Premierminister als Regierungschef
unterschiedlichen politischen Lagern entstammen.
40 Vgl. Alistair Cole, Das französische Parteiensystem in
den 90er Jahren. Wandlungstendenzen und Erklärungsmuster,
in: Sabine Ruß et al. (Hrsg.), Parteien in Frankreich.
Kontinuität und Wandel in der V. Republik,
Opladen 2000, S. 35-56.
41 Am 8. Februar 2009 hat sich die Ligue Communiste
Révolutionnaire in den Nouveau Parti anticapitaliste
umgewandelt. Vgl. hierzu auch : Renaud Dély, Links
von der PS. Frankreichs linker politischer Rand organisiert
sich neu, Paris, 2009, in: http://www.fesparis.org/
50
Februar 2009 der neugegründete Parti de Gauche.
Von der Hauptwählerklientel des PCF, der
französischen Arbeiterschaft, ist nur ein Bruchteil
zum Parti Socialiste gewechselt. Wahlanalysen
zeigen dort weiterhin eine deutliche Schwäche
der seit der Parteigründung vor allem von
Angestellten, Beamten und Akademikern gewählten
Sozialistischen Partei. Der größte Teil
der kommunistischen Wählerbasis ist zum
rechtsextremen Front National abgewandert. 42
Bei der Parlamentswahl im Jahr 2002 stieg der
von Jean-Marie Le Pen geführte Front National
zur stärksten Partei in der ehemals mehrheitlich
kommunistisch wählenden französischen Arbeiterschaft
auf.
Für den Parti Socialiste ist somit eine, im Vergleich
zum gut und straff organisierten PCF,
deutlich schwierigere und kontrollierbare Masse
an linken Splitterparteien entstanden. Prägnantestes
Ergebnis dieser Spätfolge der Strategie
Mitterrands ist die verheerende Niederlage des
Parti Socialiste im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen
am 21. April 2002. 43 Premierminister
Lionel Jospin schied als Kandidat des
Parti Socialiste mit 16,18% der Stimmen als
drittplatzierter Kandidat hinter dem amtierenden
neogaullistischen Präsident Jacques Chirac
(19,88%) und dem Vorsitzenden des rechtsextremen
Front National Jean-Marie Le Pen (16,86%)
für den entscheidenden Wahlgang am 5. Mai
2002 aus. Ein Bruchteil der ehemals kommunistischen
Wähler, welche sich größtenteils auf Le
Pen sowie die trotzkistischen Kandidaten Arlette
Laguiller (5,72%), Olivier Besancenot (4,25%)
und Daniel Gluckstein (0,47%) verteilten – PCF-
Kandidat Robert Hue erhielt selbst lediglich
3,37% der Stimmen –, hätte ausgereicht, um
common/pdf/publications/Dely.pdf (Abruf am 25. Jan.
2011).
42 Vgl.: Françoise Platone / Henry Rey, Le FN en terre
communiste, in: Nonna Mayer / Pascal Perrineau
(Hrsg.), Le Front National à découvert, Paris 1989, S.
268-282.
43 Zur Analyse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
2002 siehe: Patrice Buffotot / David Hanley, The
normalisation of French Politics? The elections of
2002, in: Modern & Contemporary France, Nr. 2/2003,
S. 131-146.