Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Alexandra Bäcker – Das Problem der „Listenorientierung“ des Finanzierungsanspruchs politischer Parteien Aufsätze
Das Problem der „Listenorientierung“
des Finanzierungsanspruchs
politischer Parteien
– Die Auswirkungen des Landtagswahlgesetzes
Baden-Württemberg auf die Anwendung
des § 18 Abs. 3 und 4 PartG –
Dr. Alexandra Bäcker *
I. Einleitung
Nachgegangen wird im Folgenden dem „Problem
der Listenorientierung“ des § 18 PartG.
Dass es ein solches „Problem“ überhaupt gibt,
mag verwundern. Immerhin macht § 18 Abs. 4
PartG schon seit der erstmaligen Verkündung eines
Parteiengesetzes im Jahre 1967 das Entstehen
eines Anspruchs auf Teilhabe an der staatlichen
Parteienfinanzierung im Grundsatz davon
abhängig, dass ein Mindestquorum von Stimmen
erreicht wird, die auf die Listen der zur Wahl antretenden
Parteien abgegeben wurden. Lediglich
sofern Listen nicht zugelassen waren, lässt auch
ein – allerdings deutlich (!) höheres – Mindestquorum
von „in einem Wahl- oder Stimmkreis
abgegebenen Stimmen“ einen Anspruch entstehen.
Noch länger, nämlich seit Inkrafttreten der
Landesverfassung Baden-Württembergs im Jahre
1953, ist in deren Art. 28 Abs. 1 – bis heute
unverändert – festgelegt, dass die Abgeordneten
nach einem Verfahren gewählt werden, das die
Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der
Verhältniswahl verbindet, mit der Folge, dass
die seither geltenden Landtagswahlgesetze des
Landes Baden-Württemberg eben kein Listenwahlrecht
vorsehen. In den vergangenen 43 Jahren,
in denen beide Regelungen gleichzeitig Geltung
beanspruchten und zur Anwendung gelangten,
scheint es offenbar ein „Problem der Listenorientierung“
des Finanzierungsanspruchs nicht
* Die Verfasserin ist Rechtsanwältin der Anwaltskanzlei
Steffen & Bäcker in Hattingen und wissenschaftliche
Mitarbeiterin am Institut für Deutsches und Internationales
Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF).
gegeben zu haben. Dass hier der Schein trügt,
wird bei näherer Betrachtung deutlich.
II. Grundzüge der Parteienfinanzierung nach
§ 18 PartG
In § 18 PartG findet die einfachgesetzliche
Grundentscheidung für eine staatliche Parteienfinanzierung
Ausdruck1 .
Als Schlüsselvorschrift für die Zuweisung der
staatlichen Parteienfinanzierung an die begünstigten
Parteien legt § 18 Abs. 1 PartG sowohl die
Funktion der Parteienfinanzierung (§ 18 Abs. 1
S. 1 PartG) als auch die Bemessungsgrundlage
für die Verteilung der Mittel fest (§ 18 Abs. 1
S. 2 PartG).
Nach § 18 Abs. 1 S. 1 PartG erhalten die Parteien
staatliche Mittel als Teilfinanzierung der allgemein
ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden
(zu ergänzen ist: und im Parteiengesetz konkretisierten)
Aufgaben. Die damit in Bezug genommene
Aufgabe der Mitwirkung bei der politischen
Willensbildung des Volkes (Art. 21
Abs. 1 S. 1 GG) wird in § 1 Abs. 2 PartG in einzelnen
Dimensionen näher beschrieben. Danach
ist den Parteien – zusammengefasst – eine zentrale
Vermittlerrolle zwischen Staat und Gesellschaft
zugewiesen. Der Kern der Parteifunktionen
liegt in der Vorformung und Bündelung des
Willens und der Interessen der Bürger sowie
letztlich dessen Vermittlung in die staatliche
Sphäre.
Dabei ist die Entscheidung für eine Teilfinanzierung
als Gewährleistung einer „ordnungsgemäßen“
Aufgabenerfüllung der Parteien – an der
Nahtstelle zwischen Gesellschaft und Staat – zu
verstehen. Dies gebietet einerseits, sie – auch
und vor allem finanziell – nicht in eine zu große
Abhängigkeit vom Staat zu bringen, und andererseits,
ihre Rückkopplung an die Anliegen und
Interessen der Gesellschaft sicherzustellen. Dem
dient zum einen die sog. relative Obergrenze
(§ 18 Abs. 5 PartG), derzufolge der Anteil einer
jeden einzelnen Partei an den staatlichen Mitteln
1 M. Morlok/ J. Krüper/ S. Roßner, Parteienfinanzierung
im demokratischen Rechtsstaat, Gutachten im Auftrag
der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2009, S. 54.
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