Aufsätze - PRuF

Aufsätze Nikolas R. Dörr – François Mitterrand und der PCF [...] MIP 2011 17. Jhrg.
nerzeit im Vergleich zum Parti Communiste
noch deutlich schwächeren, Parti Socialiste, eine
enge Zusammenarbeit an, die am 26. Juni 1972
im Programme commun zwischen beiden Parteien
mündete. 14 Am 27. November 1973 wurde
das Programme commun zusätzlich von Robert
Fabre, dem Protagonisten der kleinen linksliberalen
Partei MRG, ratifiziert.
Seine wahre Strategie im Umgang mit den Kommunisten
offenbarte Mitterrand bereits zwei
Tage nach der Unterzeichnung des Programme
commun am 28. Juni 1972 einem geschlossenen
Kreis sozialdemokratischer Spitzenpolitiker um
Willy Brandt, Bruno Kreisky und Olof Palme
während einer Sitzung der Sozialistischen Internationale
in Wien, wo er zu Protokoll gab, dass
sein fundamentales Ziel sei, zu demonstrieren,
dass von fünf Millionen Wählern der Kommunistischen
Partei in Zukunft drei Millionen für
die Sozialisten stimmen werden. 15
Dennoch wurde Mitterrand für seine Strategie
kritisiert. Die Erfahrungen mit kommunistischen
Parteien ließen zahlreiche Führungsfiguren der
europäischen Sozialdemokratie am vermeintlichen
Erfolg Mitterrands zweifeln. Mehrmals
kam es zu offenen Auseinandersetzungen über
die Frage der Zusammenarbeit mit Kommunisten.
Besonders kritisch zeigte sich der deutsche
Bundeskanzler Helmut Schmidt dem französischen
Sozialistenführer gegenüber. „Keinerlei
Zusammenarbeit mit Kommunisten“ warf
Schmidt Mitterrand entgegen, als dieser bei dem
Treffen europäischer Sozialistenführer im dänischen
Helsingör im Januar 1976 die von ihm initiierte
Zusammenarbeit mit Kommunisten für
die europäischen Schwesternparteien weiterempfahl.
16 Trotz der Kritik hielt Mitterrand dennoch
an seiner Strategie fest. Unterstützung erhielt er
14 Das „Programme commun du gouvernement du Parti
Communiste Français et du Parti Socialiste“ ist in deutscher
Übersetzung abgedruckt in: Georges Marchais
(Hrsg.), Gemeinsames Regierungsprogramm der Französischen
Kommunistische Partei und der Sozialistischen
Partei vom 27. Juni 1972, Frankfurt am Main
1972.
15 Vgl. Kevin Devlin, Eurocommunism. Between East
and West, in: Derek Leebaert (Hrsg.), European Security.
Prospects for the 1980s, Lexington (Massachusetts),
Toronto 1979, S. 247.
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vom PCF-Generalsekretär George Marchais.
Auch dieser war sich der Notwendigkeit einer
taktischen Zusammenarbeit mit den Sozialisten
bewusst, um landesweite Wahlen zu gewinnen.
Nach Informationen des linksgaullistischen ehemaligen
Staatsministers und Regierungssprechers
Léo Hamon hatte Georges Marchais zu
den Kritikern des Progamme commun im Politbüro
des PCF gesagt: „Je mehr die Kommunisten
in diesen Ländern [den westlichen Industrienationen,
d. Verf.] den Klassenkampf predigten,
desto geringer werde ihre Anhängerschaft in der
Arbeiterschaft.“ 17 Ebenso erhoffte sich Marchais,
den PS durch das gemeinsame Programm von
seinem „reformistischen Kurs“ 18 abzubringen.
Nichtsdestotrotz stand hinter Marchais Äußerungen
keine inhaltliche Neuausrichtung der Kommunisten,
sondern lediglich taktisches Kalkül.
IV. Die Parlamentswahlen im März 1978
Sechs Monate vor den Parlamentswahlen im
März 1978 – in einer Phase als Wahlprognosen
einen Sieg der sozialistisch-kommunistischen
Union de la gauche für möglich hielten – beendeten
die Kommunisten im September 1977
überraschend die Zusammenarbeit mit den Sozialisten
während der Überarbeitung des Programme
commun. In Folge des Berichts des
PCF-Politbüromitglieds Jean Kanapa hatte die
Kommunistische Partei ihre verteidigungspolitische
Haltung radikal geändert und sprach sich
nun, entgegen den Abmachungen im Programme
commun, für die Beibehaltung der Force de
frappe, der französischen Atomstreitmacht,
aus. 19 Zwar hatten beide Parteien von dem gemeinsamen
Programm profitiert, die Sozialisten
jedoch deutlich stärker als der PCF. Der Abstand
16 Helmut Schmidt zitiert in: Der Spiegel, Nr. 6/1976, S.
82.
17 AdsD, Nachlass Günter Markscheffel, Nr. 22, Brief
von Günter Markscheffel an Willy Brandt mit der Aufzeichnung
von in Paris geführten Gesprächen Markscheffels
am 11. und 12. Okt. 1976, 13.10.1976, S. 6.
18 Ebenda.
19 Zum Kanapa-Bericht und dessen Folgen siehe: Friedhelm
B. Meyer zu Natrup, Roter Gaullismus? Die sicherheitspolitischen
Vorstellungen der Kommunistischen
Partei Frankreichs. 1958-1981, Paderborn 1983,
S. 235-259.