Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Nikolas R. Dörr – François Mitterrand und der PCF [...] Aufsätze
kretär Georges Marchais (1920-1997) am 26.
April 1981 nur noch 15,35% im ersten Wahldurchgang
im Vergleich zu den 25,86% der
Wählerstimmen, die François Mitterrand als
Kandidat des Parti Socialiste und späterer Wahlsieger
erzielte. Das gleiche Bild ergab sich bei
den Wahlen unterer administrativer Gliederungen.
Während der Parti Socialiste beispielsweise
von 14,8% im Jahre 1970 über 21,9% 1973 seinen
Wählerstimmenanteil auf 26,6% im ersten
Wahlgang der Kantonalwahlen im März 1976
beinahe verdoppelte, konnte der PCF mit Ergebnissen
von 23,8% (1970), 22,7% (1973) und
22,8% (1976) keine größeren Gewinne einfahren.
10 Darüber hinaus waren die Sozialisten vom
Wählerstimmenanteil her erstmals wieder stärkste
Linkspartei Frankreichs geworden, wenn auch
vorerst nur in den weniger wichtigen Kantonalwahlen.
Nach der Wahl Mitterrands zum Staatspräsidenten
und der deutlichen absoluten Parlamentsmehrheit
nach den Wahlen zur Assemblée nationale
im Jahre 1981 gab es keinen offensichtlichen
Grund, eine weitere Partei mit in die nun zu
bildende Regierung aufzunehmen. Trotzdem
kam es zur ersten sozialistisch-kommunistischen
Regierung Frankreichs der V. Republik. Im Gegensatz
zur Volksfront, in welcher der PCF von
1936 bis 1939 die sozialistisch geführten Regierungen
unter Premierminister Léon Blum und
seinem Nachfolger Camille Chautemps lediglich
parlamentarisch unterstützt hatte, wurden die
Kommunisten dieses Mal offizieller Teil der Regierungskoalition.
Allerdings wurden dem PCF
nur vier von insgesamt 36 Ministerposten zugestanden.
11 Der Grund für die Einbindung der
Kommunisten in die Regierung lag in der langfristigen
Strategie Mitterrands im Umgang mit
10 Helmut-Schmidt-Archiv im Archiv der sozialen Demokratie
Bonn (AdsD), 1/HSAA006587, Vermerk von
Herrn Massion an Bundeskanzler Schmidt über das Ergebnis
der Kantonalwahlen in Frankreich 1976,
16.03.1976, Bonn.
11 Charles Fiterman wurde als Minister für das Transportwesen,
Anicet Le Pors als Minister für den öffentlichen
Dienst, Jack Ralite als Gesundheitsminister und Marcel
Rigout als Minister für Berufsausbildung und Weiterbildung
Bestandteil der neuen Regierung. Nach einer
Kabinettsreform im März 1983 wurden die kommunistisch
besetzten Ministerien auf drei reduziert.
dem PCF begründet: Die massive Wahlniederlage
des sozialistischen Kandidaten Defferre bei
den Präsidentschaftswahlen im Juni 1969 hatte
den letzten Beleg dafür geliefert, dass die französische
Sozialdemokratie neu organsiert werden
musste. Im Juli 1969 wurde der Parti Socialiste
in Issy-les-Moulineaux aus der alten sozialistischen
Partei, der Section française de l'Internationale
ouvrière (SFIO), sowie weiteren Kleinparteien
und Bewegungen neu gegründet. Aber
erst die Übernahme der Führungsrolle in der
neuen Sozialistischen Partei durch François Mitterrand
auf dem Parteitag von Épinay im Juni
1971 inklusive der Fusion mit weiteren Kleinparteien
und Bewegungen der linken Mitte führten
zu einer neuen Ausrichtung. 12 Mitterrand formulierte
nach der Wahl zum Ersten Sekretär des
Parti Socialiste die Strategie der rééquilibrage
de la gauche, der Wiederherstellung des Gleichgewichts
in der französischen Linken. Mit Mitterrand,
der die Vorteile einer Unterstützung des
PCF während seiner Präsidentschaftskandidatur
1965 kennengelernt hatte, überwanden die Sozialisten
somit erst zu Beginn der 1970er Jahre
den massiven Antikommunismus der alten sozialistischen
Partei SFIO. Mitterrands Strategie
basierte zu Beginn der 1970er Jahre auf der treffenden
Analyse, dass der Parti Socialiste auf die
Wähler- und Mitgliederbasis des Parti Communiste
angewiesen sein würde, wenn er Präsidentschaftswahlen
gewinnen und Parlamentsmehrheiten
erobern wolle. 13 Andererseits erkannte
Mitterrand, dass der PCF auf die Sozialisten angewiesen
war, um die Teilhabe an der Macht zu
erlangen. Eine Wahl des orthodoxen Kommunisten
Georges Marchais zum französischen Staatspräsidenten
war undenkbar, die Wahl des populären
Mitterrand hingegen schon. Zu diesem
Zweck strebte François Mitterrand für den, sei-
12 Zur Entwicklung Mitterrands hin zur neuen Führungsfigur
der Sozialisten vgl: Michel Winock: La gauche
en France, Paris 2006, S. 270-286.
13 Der PCF verfügte 1975 mit ca. 500.000 Mitgliedern
über knapp vier Mal so viele Mitglieder wie der Parti
Socialiste und war deutlich besser organisiert (vgl.:
Wolfgang Jäger, Die sozialistische und kommunistische
Partei Frankreichs, in: Dieter Oberndörfer
(Hrsg.), Sozialistische und kommunistische Parteien in
Westeuropa, Band 1: Südländer, Opladen 1978, S. 35-
132 [hier: 49].
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