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Aufsätze Stephan Klecha – Minderheitsregierungen und Wahlerfolge MIP 2011 17. Jhrg.
sondern zugleich vor den Neuwahlen eine konstruktive
Abwahl des Regierenden Bürgermeisters
über eine Minderheitsregierung organisiert.
Der These stehen auch nicht wirklich die Wahlergebnisse
in Hessen 1987 und in Niedersachsen
1990 entgegen. In Hessen trat, wie schon erwähnt,
der amtierende Ministerpräsident nicht
erneut an und auch in Niedersachsen hatte der
amtierende Ministerpräsident bereits seinen Abtritt
für den Verlauf der folgenden Legislaturperiode
avisiert und war bemüht, im Wahlkampf
seine potentielle Nachfolgerin aufzubauen. Anders
sind in diesem Zusammenhang dann schon
die Wahlen in Berlin 1990 und in Schleswig-Holstein
2009 zu beurteilen, die beide Male
Verluste für die Partei des Ministerpräsidenten
brachten, aber deren Regierungsverbleib gewährleisteten.
In Berlin freilich war bereits zum Zeitpunkt
des Koalitionsbruchs der reguläre Wahlkampf
im Gange, mithin brachte das Ende der
Koalition keinen Solidarisierungseffekt mit sich.
In Schleswig-Holstein wiederum ging der Bruch
der Koalition von der Partei des Ministerpräsidenten
aus, so dass hier ein Solidarisierungseffekt
nicht eintreten konnte, weil der Ministerpräsident
selbst für den Verlust seiner Mehrheit verantwortlich
war. Hinzu kommt, dass beide
Wahlen mit den Bundestagswahlen zusammenfielen
und es hierüber mittelbare Effekte gab.
Es zeigt sich, dass es auf der individuellen Ebene
beachtliche Volatilitäten im Anschluss an Minderheitsregierungen
gibt. Während die Regierung
im Falle einer Abwahl mit immensen Stimmenverlusten
rechnen muss, muss die Partei des
Oppositionsführers nicht minder den folgenden
Urnengang fürchten. Ihr Unvermögen, selbst
eine Regierung zu bilden oder die Minderheit
der Regierung konstruktiv zu nutzen, wird vom
Wähler nämlich weitaus eher und überaus hart
abgestraft. Minderheitsregierungen sind hinsichtlich
künftiger Wahlergebnisse somit aus Sicht
der Regierungspartei attraktiver als aus Sicht der
Opposition. Auffallend ist dabei, dass der Wähler
anscheinend sein Wählervotum in der Regel
so einsetzt, dass die Minderheitsregierung von
einer Mehrheitsregierung abgelöst werden kann.
Dementsprechend profitiert je nach Bewertung
der Leistung der Regierung entweder die Regie-
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rungspartei oder die Partei des Oppositionsführers.
Anders ausgedrückt, der Wähler billigt
grundsätzlich die Bildung einer Minderheitsregierungen.
Zugleich aber will er im Anschluss
daran wieder klare Mehrheitsverhältnisse haben
und richtet sein Wahlverhalten darauf aus.
Fazit
Das deutsche Regierungssystem hat aus der
Struktur des Parteiensystems heraus bislang eine
vorwiegend lagergebundene Mehrheitsbildung
von zwei Parteien zugelassen. Die Aversion gegen
Minderheitsregierungen oder Regierungsformen
jenseits der Kleinen Koalition von zwei
Parteien speist sich nicht zuletzt aus dieser berechenbaren
Stabilität des Parteiensystems. Mit
dem Hinzutreten der Partei Die Linke hat sich
das Parteiensystems jedoch so verändert, dass
Alternativen dazu notwendig werden. Große Koalitionen
oder Dreierbündnisse ermöglichen eine
Fortführung der vorherigen mehrheitsfixierten
Regierungspraxis. Während Große Koalitionen
als notfalls akzeptabel, aber doch tendenziell unerwünscht
gelten, haben sich Dreierbündnisse
bislang als hochgradig instabil erwiesen. Den
Parteien bleibt als Notausweich deswegen gegenwärtig
noch die Bildung von Minderheitsregierungen
übrig.
Eine Minderheitsregierung ist in der gegenwärtigen
Phase der Neusortierung des Parteiensystems
und wegen der beschränkten Koalitionsfähigkeit
der Parteien zueinander auf jeden Fall
eine zusätzliche Option, derer sich die Parteien
künftig verstärkt bedienen könnten. Diese Regierungsform
scheint in Deutschland in ihrer Fähigkeit,
gesellschaftlichen und politischen Diskurs
anders zu organisieren, zwar nicht das politische
Interesse zu steigern, wohl allerdings stabilisiert
sie das bestehende Parteiensystem insgesamt. Sie
ermöglicht zugleich aber auch eine beschränkte
Neuorientierung der Wähler. Dabei kristallisieren
sich einige Regelmäßigkeiten heraus:
a) Verliert eine Regierung ihre vorherige Mehrheit
ohne Bildung einer alternativen Mehrheit,
kann der amtierende Regierungschef bei
Neuwahlen regelmäßig auf einen Solidarisierungseffekt
hoffen.