Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Stephan Klecha – Minderheitsregierungen und Wahlerfolge Aufsätze
vor zu lassen, nämlich Hessen 1987 und Schleswig-Holstein
1988, weil der Ministerpräsident
nicht wieder kandidierte. Bezieht man dieses ein,
weichen Minderheitsregierungen hinsichtlich der
Wiederwahlchancen der führenden Regierungspartei
nicht wirklich vom Normalfall ab.
Erklärungsbedürftig wäre indes, warum etwaige
Stimmenverluste nach Minderheitsregierungen
teilweise auffallend hoch ausfallen. Hierfür gibt
es eine überaus rationale Erklärung. Die Wähler
können eine Minderheitsregierung einfach anders
nicht abwählen. Gerade weil eine Minderheitsregierung
ihre Legitimation ja nicht aus einer
Mehrheit ableitet, kann sie im Endeffekt nur
gestürzt werden, wenn die vorhandene Unterstützung
für die vorherige Regierung besonders
entschieden entzogen und eine andere regierungswillige
Mehrheit ermöglicht wird. Zweifelnde
und latent unzufriedene Wähler können
die vormalige Unterstützung einer Minderheitsregierung
unter diesen Umständen kaum aufrechterhalten.
Ein Denkzettel durch differenziertes
Wahlverhalten (etwa bewusste Stärkung des
Koalitionspartners) scheidet bei Minderheitsregierungen
aus. Wenn eine Minderheitsregierung
abgewählt werden soll, muss also die Abwahl
besonders deutlich erfolgen.
Auffälliger und schwieriger zu erklären ist demgegenüber
die Entwicklung für die Partei des
Oppositionsführers. Während es in Schleswig-Holstein
1988, in West-Berlin 1990 und
Sachsen-Anhalt 2002 erhebliche Zugewinne gab,
die mit der gleichzeitigen deutlichen Abwahl der
vorherigen Minderheitsregierung einhergingen,
brachten sieben Wahlen massive Verluste von
mehr als fünf Prozentpunkten. Für die betreffende
Partei handelte sich um die fünf stärksten
Stimmenverluste aller Zeiten in den jeweiligen
Ländern.
Neuwahlen, egal ob reguläre oder vorgezogene,
schaden anscheinend auch der Opposition in besonderem
Maße. Dieses gilt besonders bei geschäftsführenden
Regierungen. Hier wirkt ein
zusätzlicher Effekt. Der Opposition ist es in der
Regel zuvor bei den regulären Wahlen gelungen,
die Mehrheit der Regierung zu brechen. Das
Wahlergebnis verlangt also förmlich die Bildung
einer neuen Regierung. Die Erwartung dazu wird
in erster Linie bei der gefühlten Hauptwahlsiegerin,
der Partei des bisherigen Oppositionsführers,
abgeladen. Wenn es dieser Partei dann aber nicht
gelingt, legislative Mehrheiten für eine neue Regierung
zu erlangen, straft der Wähler die jeweilige
Partei bei den dann vorgezogenen Neuwahlen
entsprechend deutlich ab. Demgegenüber
kann die jeweilige Partei des amtierenden Ministerpräsidenten
wieder Stimmen zulegen, zum
Teil in beträchtlichem Umfang, weil sie im Gegensatz
zur Opposition Gewähr dafür bietet, eine
Regierung auch führen zu wollen und zu können.
Aus dem Rahmen dieser Erklärung fällt nur
die Neuwahl in Schleswig-Holstein 1988, diese
wurde freilich durch die Barschelaffäre überlagert.
Für Regierungen, die in Wahlen ihre Mehrheiten
verloren haben, aber eben nicht abgelöst werden
können, hat es also durchaus Charme, zunächst
eine geschäftsführende Regierung zu führen und
darüber Neuwahlen anzustreben. Für die Opposition
hat es hingegen verheerende Folgen, wenn
sie es nicht schafft, eine neue Regierung zu bilden
und es zu vorzeitigen Neuwahlen kommt.
Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es aus
Sicht der SPD überaus klug gewesen zu sein,
1994 in Sachsen-Anhalt, 2008 in Hessen und
2010 in Nordrhein-Westfalen über die Bildung
einer eigenen Minderheitsregierung vorgezogene
Neuwahlen zu vermeiden.
Sehr viel differenzierter fällt das Urteil für Minderheitsregierungen
aus, die erst im Verlauf einer
Wahlperiode zustande kommen. Der Verlust
einer vorherigen parlamentarischen Mehrheit
durch Koalitionsbruch oder durch den Austritt
einzelner Abgeordneter ohne gleichzeitige Regierungsalternative
wird von den Wählern eher
nicht honoriert. Ein überdies als populär empfundener
Amtsinhaber soll aus Sicht der Wähler
dann ein deutliches Wählervotum zu seinen
Gunsten erzielen. Die Bundestagswahl 1972, die
Wahlen in Brandenburg 1994 und in Hamburg
2004 ließen sich durchaus in diese Richtung deuten.
Die These wird ebenfalls gestützt durch die
Wahlen in Berlin 2001. Die SPD hatte seinerzeit
die Koalition mit der CDU nicht nur verlassen,
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