Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Stephan Klecha – Minderheitsregierungen und Wahlerfolge Aufsätze
sierung ganz anderer Form nach sich ziehen,
nämlich einen Zuwachs der politischen Extreme.
Verweise auf die Weimarer Republik mit ihren
zahlreichen Minderheitsregierungen stützen dieses
Argument ebenso vordergründig wie die Tatsache,
dass in der Bundesrepublik nach Minderheitsregierungen
immerhin sieben Mal, also ungefähr
jedes zweite Mal, eine Partei in das jeweilige
Parlament einzog, die zuvor nicht darin vertreten
war. Außer für Sachsen-Anhalt 1998 lassen
sich jedoch keine Hinweise für eine besondere
Protesthaltung der Wähler finden. Der Erfolg
der Linken 2009 in Schleswig-Holstein geht
einher mit deren erfolgreicher Ausdehnung in
Westdeutschland und wäre auch ohne vorherige
Minderheitsregierung zu erwarten gewesen. In
den übrigen fünf Fällen handelte es sich durchgängig
um die FDP, die im Anschluss an eine
Minderheitsregierung ein zwischenzeitliches außerparlamentarisches
Dasein beendete (Hessen
1983, Hamburg 1987, Berlin 1990, Berlin 2001
und Sachsen-Anhalt 2002). Die FDP genießt anscheinend
wegen ihrer tradierten Scharnierfunktion
im Parteiensystem nach Minderheitsregierungen
eine besondere Aufmerksamkeit der
Wähler. Ein Grund könnte sein, dass man der
FDP möglicherweise am ehesten zutraut, an einer
Mehrheitsbildung wieder mitzuwirken. Erfüllt
die FDP diese Funktion nicht, so droht ihr
nämlich auch leicht der Absturz aus der parlamentarischen
Sphäre. Immerhin drei Mal (Schleswig-
Holstein 1988, Brandenburg 1994 und Hamburg
2004) flog die FDP nämlich aus einem Parlament,
als eine Minderheitsregierung zur Wahl
stand. Durch ein anderes Koalitionsverhalten
hätte die Partei eine neue Mehrheitsregierung
herbeiführen können. Dieses deutet daraufhin,
dass die Zuweisung der Funktion als Scharnierpartei
durchaus das Wählervotum mit beeinflusst.
Ansonsten lässt sich also weder eine erhöhte Politisierung
beobachten noch eine besondere Protestneigung
der Wähler als Folge einer Minderheitsregierung
ausmachen. Vielmehr kann eine
besondere Stabilität des Parteiensystems sogar
nachgewiesen werden, wenn man zunächst den
Pedersenindex (Pedersen 1979) als Maß für die
aggregierte Volatilität heranzieht. Er wird be-
rechnet aus der durch zwei geteilten Summe der
Beträge aller Stimmengewinne und -verluste. In
der nachfolgenden Tabelle wird der durchschnittliche
Pedersenindex denjenigen Werten
gegenübergestellt, die bei Wahlen im Anschluss
an Minderheitsregierungen ermittelbar sind.
Land Durchschnittlicher
Pedersenindex
Sachsen-
Anhalt
Pedersenindex nach
Minderheitsregierungen
20,4 16,9 (1998)
32,4 (2002)
Hamburg2 11,9 9,2 (1982 II)
5,1 (1987)
30,6 (2004)
Berlin 13,0 15,1 (1990)
21,4 (2001)
Hessen 10,1 8,0 (1983)
6,4 (1987)
14,8 (2009)
Niedersachsen 10,5 4,4 (1990)
Brandenburg 17,2 23,1 (1994)
Schleswig-
Holstein
11,0 11,3 (1988)
26,5 (2009)
Bund 8,5 5,7 (1972)
Eigene Berechnung
Die Empirie zeigt erneut, dass es keinen so eindeutigen
Befund gibt. Immerhin sieben Mal lagen
die Werte bei Wahlen, denen sich eine Minderheitsregierung
stellen musste, unterhalb des
jeweiligen Durchschnitts und acht Mal darüber.
Insofern wäre auch hier die Stabilität des Wählerverhaltens
gegeben beziehungsweise eine anscheinend
normale Abweichung vom Durchschnitt
festzustellen. Minderheitsregierungen
ziehen auf den ersten Blick also keine erhöhte
Volatilität nach sich.
Doch dieser Befund ist etwas zu oberflächlich.
Bemerkenswert ist nämlich bereits die Streuung.
So wurden in Sachsen-Anhalt (2002), in Hamburg
(2004), in Brandenburg jeweils absolute
Maximalwerte erzielt. In Berlin (2001) und
Schleswig-Holstein (2009) lässt sich zudem der
zweithöchste Wert überhaupt messen. Dem steht
gegenüber, dass in Hamburg (1987) und in Nie-
2 Der Hamburgblock ist dabei so einbezogen worden,
dass als Referenz die Summe der beteiligten Quellparteien
berücksichtigt wurde.
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