Aufsätze - PRuF

Aufsätze Stephan Klecha – Minderheitsregierungen und Wahlerfolge MIP 2011 17. Jhrg.
Debatte um Minderheitsregierungen wird zumindest
wiederholt von den Akteuren wie von Beobachtern
die These aufgestellt, dass Minderheitsregierungen
den Parlamentarismus wieder lebendiger
werden ließen (Renzsch/Schieren 1997:
406; Christiansen/Togeby 2006; Höppner 2003:
114ff).
Einigkeit besteht darüber, dass sich die „gestalterische
Mitwirkung des Parlaments“ verstärkt
(Kropp 2001: 218; s.a. o.V. 1996; Grunden
2009: 168). Die Formen der Einwirkung sind
freilich – und damit nicht anders als in Mehrheitsregierungen
– informeller Natur (Kropp
2001: 223; Fikentscher 1999: 240; Wollkopf-
Dittmann 2002: 36; Dobner 2004: 440; s.a.
Grunden 2009: 168). Deswegen ist nicht automatisch
ein Zuwachs an Öffentlichkeit zu erwarten.
Doch die Form der Mehrheitsfindung verlangt
einer Minderheitsregierung einige zusätzliche
Ressourcen hinsichtlich Koordination und Kommunikation
ab. Die Willensbildung vollzieht
sich nämlich nicht mehr abschließend horizontal
zwischen den beteiligten Parteien, sondern muss
eher stufenleiterförmig strukturiert werden. Einer
Willensbildung im Kabinett und in Abstimmung
mit den Regierungsfraktionen folgt dann
ein Interessensausgleich mit Teilen der Opposition,
der seinerseits mit den Regierungsfraktionen
und der Regierung rückgekoppelt wird. Möglicherweise
sorgt diese Zerlegung des Mehrheitsbildungsprozesses
für mehr Transparenz in Bezug
auf die politischen Inhalte.
Dadurch wird der politische Prozess und Diskurs
möglicherweise offener, erkennbar sachorientierter
und damit für die Wähler auch attraktiver.
Vor diesem Hintergrund gibt es aus der vergleichenden
Perspektive Hinweise auf steigende
oder hohe Wahlbeteiligungen bei Minderheitsregierungen
(Christiansen/Togeby 2006). Dieses
kann im deutschen Parlamentarismus so nun
nicht unbedingt belegt werden. Nachstehende
Tabelle zeigt, dass bei den 15 Wahlen, denen
sich eine Minderheitsregierung bislang stellen
musste, in sieben Fällen die Wahlbeteiligung anstieg,
wohingegen sie acht Mal zurückging.
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Tabelle 2: Wahlbeteiligung vor und nach Minderheitsregierungen
Bundesland vor ZustandekommenMinderheitsregierung
nach Ende der
Wahlperiode
Bund 86,7% (1969) 91,1% (1972)
Hamburg 85,9% (1982 I) 89,9% (1982 II)
Hessen 86,4% (1982) 83,5% (1983)
Hessen 83,5% (1983) 80,3% (1987)
Hamburg 83,6% (1986) 85,5% (1987)
Schleswig-Holstein 76,6% (1987) 77,4% (1988)
Niedersachsen 77,4% (1986) 74,6% (1990)
Berlin 79,6% (1989) 80,8% (1990)
Brandenburg 67,1% (1990) 56,3% (1994)
Sachsen-Anhalt 54,8% (1994) 71,7% (1998)
Berlin 65,6% (1999) 68,1% (2001)
Sachsen-Anhalt 71,7% (1998) 56,5% (2002)
Hamburg 71,0% (2001) 68,7% (2004)
Hessen 64,3% (2008) 61,0% (2009)
Schleswig-Holstein 66,6% (2005) 73,6% (2009)
Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein
o.J.; Reutter 2004; Holtmann 2003; Höppner
2003: 94; Koß/Spier 2008: 294; v. Blumenthal 2004: 200;
Wolfrum 2007: 591; Hessisches Statistisches Landesamt
o.J., Stöß 2008: 179; Reichert-Dreyer 2008: 149. Eigene
Darstellung.
Insgesamt weichen die Werte selten sonderlich
stark von den Wahlbeteiligungen des unmittelbar
vorangehenden Urnengangs ab. Lediglich vier
Wahlen fallen stark auf. Negativ und entgegen
der These verhalten sich dabei Brandenburg
1994 und Sachsen-Anhalt 2002. In einem Falle
(Schleswig-Holstein 2009) erklärt sich der deutliche
Anstieg damit, dass zeitgleich eine Bundestagswahl
abgehalten wurde. Nur in einem Fall
(Sachsen-Anhalt 1998) liegt eine steigende
Wahlbeteiligung vor, die sich unter Umständen
positiv auf das Format der Minderheitsregierung
zurückführen ließe. Allerdings geht die erhöhte
Partizipation mit Stimmengewinnen für die zuvor
außerparlamentarische rechtsextreme DVU
einher.
Deswegen könnte man dazu verleitet werden,
aus dem Wahlerfolg der DVU den Schluss zu
ziehen, dass Minderheitsregierungen eine Politi-