Aufsätze - PRuF

Aufsätze Stephan Klecha – Minderheitsregierungen und Wahlerfolge MIP 2011 17. Jhrg.
Berlin 2001. Aufbauend auf diese Kooperationserfahrungen
gelangten in Mecklenburg-Vorpommern,
Berlin und Brandenburg schließlich rot-rote
Mehrheitskoalitionen ins Amt. Insgesamt war
in Ostdeutschland eine recht überschaubare, aber
von Westdeutschland abweichende Konstellation
entstanden.
Seit 2001/2002 wandeln sich die beiden soweit
getrennten Parteiensysteme in Ost- und Westdeutschland
und nähern sich darüber einander
an, was nicht ohne Folgen für die Koalitionsmöglichkeiten
bleibt. Entgegen einer früheren
Annahme (Haas/Jun/Niedermayer 2008: 24) hat
es trotz regionaler Differenzen damit in kürzester
Zeit eine Angleichung der Parteiensysteme in
den Ländern gegeben, die sich auf der Bundesebene
widerspiegelt und Folgen für die Koalitionspolitik
hat.
Im nunmehr gesamtdeutschen „fluiden Fünfparteiensystem“
(Niedermayer 2001; s.a. Niedermayer
2010) ist es keineswegs gesichert, dass eines
der beiden bisherigen Lager eine Mehrheit
der Mandate erhält. 2005 reichte es auf Bundesebene
erstmals seit 1949 nicht mehr für eine
kleine Koalition von SPD beziehungsweise
CDU/CSU mit einem einzigen Koalitionspartner.
Der Abschluss einer Großen Koalition war
vor dem Hintergrund wechselseitiger Koalitionsausschlusserklärungen
die logische Folge (Decker
2011: 111).
Obwohl 2009 die Union dann wieder mit der
FDP eine typische Mehrheitskoalition eines altbundesdeutschen
Lagers bilden konnte, dürfte
die Regierungsbildung auf Bundes- wie auf Länderebene
für die kommenden Jahre vielfach
kompliziert bleiben. Mehrheiten von einer oder
zwei Parteien aus einem Lager sind jedenfalls
nicht mehr garantiert. Die Bundesrepublik ist daher
auf der Suche nach neuen Koalitionsformaten
(Korte 2009b: 68; Eith 2010: 121).
Den formalisierten Ansätzen zur Koalitionsbildung
zufolge (Gamson 1961; Riker 1962, Leiserson
1968; De Swaan 1973; Axelrod 1970;
Bräuninger/Debus 2008) müsste es eigentlich
auch in einem Fünfparteiensystem relativ einfach
sein, mehrheitsfähige Koalitionen zu bilden.
Schließlich streben Parteien möglichst viele Re-
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gierungsämter an (office-seeking) und wollen
ihre eigenen Politikziele umzusetzen (policyseeking),
wofür parlamentarische Mehrheiten
unumgänglich sind. Doch die Parteien zögern,
sich im Fünfparteiensystem innovativ zu verhalten.
Eine gewisse Akzeptanz genießen bei schwierigen
Mehrheitsverhältnissen Große Koalitionen
aus SPD und Union (Decker 2011: 303). Seit
1990 sind immerhin neun Bundesländer und der
Bund wenigstens zwischenzeitlich so regiert
worden, darunter sämtliche ostdeutschen Bundesländer.
Die vier Jahre der Großen Koalition
im Bund waren zugleich die Hochzeit selbiger in
den Ländern. Zwischenzeitlich waren sieben
Länder gleichzeitig von einer Großen Koalition
regiert worden.
Gegen die These einer drohenden Perpetuierung
(siehe Decker 2009a: 81; Oberndörfer/Mielke/
Eith 2009: 269) kann bislang noch eingewandt
werden, dass es nur in Berlin, Brandenburg und
Bremen zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit
nach dem Ende einer Legislaturperiode kam.
Unabhängig davon erfreut sich die Große Koalition
nur einer sehr begrenzten Popularität. Schon
der bloße Abschluss einer solchen Verbindung
reizt einen Teil der Wissenschaft beträchtlich.
Als „demokratischer Sündenfall“ (Kielmansegg
2002) gilt es, wenn sich die beiden Hauptkonkurrenten
des politischen Systems miteinander
verbinden. Es wird gar ein „Widerspruch zum
parlamentarischen System“ ausgemacht (Renzsch/
Schieren 1997: 403), weil die Regierung nicht
mehr vollständig abgewählt werden kann. Allein
zur Auflösung institutioneller Verflechtungen
auf Bundesebene erscheint die Große Koalition
temporär erstrebenswert (Walter 2004: 84ff).
Diese mangelnde Popularität in der Wissenschaft
wird von den betreffenden Parteien geteilt. Die
Spitzen wie die Anhänger von Union und SPD
verspüren eine grundsätzliche Abneigung dagegen.
Die bisherigen Bündnisse gelangten deswegen
oftmals nur ins Amt nach vorherigen zähen
und konfliktreichen innerparteilichen Debatten,
denen sich vor allem die SPD-Führung ausgesetzt
sah (Eith 2010: 121).