Aufsätze - PRuF

Aufsätze Stephan Klecha – Minderheitsregierungen und Wahlerfolge MIP 2011 17. Jhrg.
ment hervor, dem sie hernach gegenüber verantwortlich
bleibt (Hennis 1999: 246). Diese Bindung
an das parlamentarische Vertrauen wird
durch Abstimmung festgestellt. Die damit häufig
verbundene Wahl der Regierung und vor allem
ihre mögliche Abwahl durch selbiges gelten deswegen
als die wichtigsten Rechte des Parlaments.
Daraus folgt fast notwendigerweise das Erfordernis
für Regierungen, eine mehrheitliche Unterstützung
im Parlament zu erlangen. Sie müssen
sich in irgendeiner Form auf eine entsprechende
Mehrheit stützen (positiver Parlamentarismus)
oder wenigstens verhindern, dass sich
eine Mehrheit gegen sie bildet (negativer Parlamentarismus).
Beides ist in jedem Falle gegeben,
wenn die Regierung eine absolute Mandatsmehrheit
im Parlament hinter sich weiß. Vor allem im
positiven Parlamentarismus, wie er den Verfassungen
des Bundes und der Länder in Deutschland
zugrunde liegt, ist die einfache oder teilweise
auch die absolute Mehrheitsfähigkeit bei der
Investitur einer Regierung sogar zwingende Voraussetzung.
Das parlamentarische Regierungssystem ist insoweit
grundlegend auf die Mehrheitsfähigkeit einer
Regierung angelegt. Allerdings bringt es das
Verhältniswahlrecht regelmäßig mit sich, dass
das Parteiensystem fragmentiert ist. Dieses führt
dann dazu, dass eine einzelne Partei nur selten
über eine Mehrheit im Parlament verfügt, was
Koalitionen zur Mehrheitsbildung unausweichlich
macht. Die Parteien, die ansonsten um Wählerstimmen,
Einflüsse und Machtressourcen
wetteifern, müssen dafür ihre Konkurrenz zueinander
„transformieren“ (Decker 2009a: 74f).
Wenn sie dazu nicht bereit sind oder ihnen dieses
misslingt, sind parlamentarische Mehrheiten
aber kurzzeitig oder dauerhaft nicht herstellbar.
Für diese Situation bedarf es einiger Vorkehrungen,
um zu verhindern, dass ein regierungsloser
Zustand eintritt. Das moderne Staatswesen kann
generell nicht ohne eine Regierung auskommen.
Um dem gerecht zu werden, müssen parlamentarische
Regierungssysteme sich dann im Grunde
genommen systemwidrig verhalten und auf das
ihnen inhärente Mehrheitserfordernis verzichten.
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Zwei Wege können dazu grundsätzlich beschritten
werden. Erstens kann einer amtierenden Regierung
die Pflicht auferlegt werden, vorerst im
Amt zu bleiben. Sie stützt ihre Legitimation
dann auf eine frühere Investitur, die sie unter den
aktuellen Bedingungen nicht (mehr) erreichen
würde. Sie kann dennoch weiter amtieren, solange
das Parlament nicht in der Lage ist, eine andere
mehrheitsfähige Regierung ins Amt zu wählen.
Das Parlament suspendiert die Mehrheitsregel
auf Zeit beziehungsweise es muss auf einen
destruktiven Sturz einer Regierung verzichten.
Wie lange dieser Zustand währen soll, kann unterschiedlich
ausgestaltet sein. Einer unbegrenzten
Dauer stehen in einigen Verfassungen strenge
zeitliche Fristen gegenüber, deren Überschreiten
entweder Neuwahlen des Parlaments nach
sich zieht oder ein vereinfachtes Verfahren der
Regierungsbildung zulässt (Reutter 2008: 208ff).
Solche vereinfachten Verfahren stellen die zweite
Option dar, das Mehrheitsprinzip zu relativieren.
Dazu kann das Parlament eine Regierung
ins Amt wählen, die zwar nicht von einer absoluten
Mehrheit unterstützt wird, die aber eine
hinreichend große Minderheit hinter sich versammelt
und dadurch eine einfache oder relative
Mehrheit aufbringen kann. Das Parlament wahrt
sodann seine Kompetenz, die Regierung zu wählen,
suspendiert oder modifiziert gleichzeitig
aber seine Mehrheitsregeln bis es in der Lage ist,
wieder eine Mehrheitsregierung zu wählen.
Minderheitsregierungen sind also als zulässige
Ausnahme im mehrheitsfixierten parlamentarischen
System konzipiert. Sie werden aber nicht
zuletzt wegen der fortbestehenden und nur temporär
suspendierten Mehrheitsfixierung als
„Übergangskonstellationen“ eingestuft (Korte/
Florack/Grunden 2006: 104). Es gibt freilich einige
parlamentarische Regierungssysteme, in denen
sie häufig anzutreffen sind. In Europa verfügt
immerhin jedes dritte Regierungskabinett
über keine parlamentarische Mehrheit (Kropp/
Schüttemeyer/Sturm 2002; v. Beyme 1999: 476f;
Müller/Ström 2000: 561). Manche Regierungen
sind freilich nur der äußeren Form nach Minderheitsregierungen,
weil einzelne Parteien zwar
nicht in der Regierung über Posten vertreten
sind, wohl aber das Regierungsprogramm über-