Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Stephan Klecha – Minderheitsregierungen und Wahlerfolge Aufsätze
Minderheitsregierungen und
Wahlerfolge
Dr. Stephan Klecha *
Minderheitsregierungen gelten als Wagnisse im
bundesdeutschen Regierungssystem. In dessen
mehrheitsfixierter parlamentarischer Demokratie
sind sie bislang jedenfalls selten anzutreffen.
Ganze 23 Minderheitsregierungen hat es auf
Bundes- oder Landesebene gegeben, damit sind
weniger als ein Zehntel aller Regierungen in
Deutschland diesem Format zuzurechnen.
Sieben Minderheitsregierungen existierten zudem
nur als amtierende geschäftsführende Regierungen,
die bloß im Amt verblieben, weil sich
nach regulären Landtagswahlen keine neue parlamentarische
Mehrheit für eine Nachfolgeregierung
ergeben hatte. Maximal zwei Jahre konnte
sich eine solche Minderheitsregierung im Amt
halten. Acht Minderheitsregierungen entstanden,
nachdem eine vorherige Mehrheitsregierung ihre
parlamentarische Unterstützung im Verlauf der
Legislaturperiode verloren hatte. Bis zu meistens
vorgezogenen Neuwahlen verging dann nicht
mehr als ein Jahr. Gerade einmal acht Minderheitsregierungen
sind schließlich originär auch
als solche ins Amt gelangt. Originär meint, dass
bereits bei der Investitur die sie tragenden Fraktionen
über keine parlamentarische Mehrheit
verfügten. Vier dieser Regierungen (sowie noch
eine geschäftsführende) konnten im Verlauf der
weiteren Wahlperiode in den Status einer Mehrheitsregierung
wechseln, nachdem Minister einer
weiteren Partei in das Kabinett eingetreten waren.
Einmal war das Ziel der Minderheitsregierung
dabei von vornherein Neuwahlen zu erwirken,
und drei Minderheitsregierungen haben die
gesamte Legislaturperiode durchgestanden beziehungsweise
sind noch im Amt. Alles in allem
sind Minderheitsregierungen also bislang recht
selten und durchaus kurzlebig gewesen.
* Der Autor ist als Sozialwissenschaftler im Lehrbereich
Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland an der
Humboldt-Universität zu Berlin tätig.
Tabelle 1: Minderheitsregierungen in Deutschland
GeschäftsführendeMinderheitsregierungen
1
Schleswig-Holstein
1962
Saarland 1975-
1977
Hamburg 1982
Hessen 1982-
1984
Hamburg 1986-
1987
Schleswig-Holstein
1987-1988
Hessen 2008-
2009
Minderheitsregierungen
nach Koalitionsbrüchen
oder
Mehrheitsverlusten
Bund 1972
Hessen 1987
Niedersachsen
1989-1990
Berlin 1990-1991
Brandenburg 1994
Hamburg 2003-
2004
Schleswig-Holstein
2009
Hamburg 2010-
2011
Originäre Minderheitsregierungen
Schleswig-Holstein
1951
Niedersachsen
1976-1977
Berlin 1981-
1983
Hessen 1984-
1985
Sachsen-Anhalt
1994-1998
Sachsen-Anhalt
1998-2002
Berlin 2001-
2002
Nordrhein-
Westfalen seit
2010
Die gescheiterten Versuche in Schleswig-Holstein
2005 und Hessen 2008 sowie die jüngste
Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen 2010
zeigen aber, dass Minderheitsregierungen möglicherweise
künftig für die Regierungsbildung an
Bedeutung gewinnen könnten. Der folgende Beitrag
wird sich der Frage widmen, warum Parteien
die Bildung solcher Regierungen überhaupt
anstreben sollten. Dazu wird im ersten Teil herausgearbeitet,
inwiefern Minderheitsregierungen
im deutschen Regierungssystem systemwidrig
erscheinen. Im zweiten Teil werden die Wandlungen
des Parteiensystems betrachtet, welche
möglicherweise verstärkt Minderheitsregierungen
hervorrufen könnten. Im dritten und letzten
Teil wird dann der Frage nachgegangen, mit
welchen Konsequenzen Parteien dafür beim
Wähler rechnen müssen.
Minderheitsregierungen als Regierungsform
In einer parlamentarischen Demokratie geht die
Regierung aus einem vom Volk gewählten Parla-
1 Unter Einbezug „immerwährender“ Regierungen, die
nach Neuwahlen über keine parlamentarische Mehrheit
mehr verfügten.
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