Aufsätze - PRuF

Rezensionen MIP 2011 17. Jhrg.
Die Verordnung über die Regelung für politische
Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung
vom 4. November 2003, wird auf der
Grundlage der damaligen vertraglichen Grundlage
im vierten Kapitel dargestellt. Die Diskussion
um die Verordnung wird unter Darstellung der
politischen Hintergründe nachgezeichnet. Die
Darstellung und Analyse der im Jahre 2007 erfolgten
Überarbeitung der Verordnung bildet den
Abschluss dieses Kapitels. Im fünften und letzten
Kapitel wirft der Autor dann die Frage auf,
ob „politische Parteien auf europäischer Ebene
im Rahmen der geltenden europäischen Regelungen
zu einem Motor der Integration und der
Demokratisierung der EU werden“.
Die Studie von Zotti hat den großen Verdienst,
eine übersichtliche und gute Darstellung der Entwicklung
der politischen Parteien auf europäischer
Ebene zu bieten. Der unkundige Leser findet
hier auf gut 100 Seiten schnell einen aktuellen
Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen
für politische Parteien auf europäischer
Ebene, untermauert mit, für das weitere
Verständnis nützlichen, politischen Hintergrundinformationen,
zur Entstehungsgeschichte und
Weiterentwicklung der Normen.
Über eine Bestandsaufnahme geht die Studie allerdings
nicht hinaus. Der informierte Leser findet
im abschließenden fünften Kapitel des Buches
keine neuen Erkenntnisse über die Entwicklung
der europäischen politischen Parteien oder
die Entwicklung der diese betreffenden Normen.
Auch hier wird das in der Literatur intensiv Diskutierte
gut und übersichtlich zusammengetragen,
geht aber nicht darüber hinaus. Die in der
Arbeit verwendete Literatur ist recht übersichtlich.
Es überrascht ein wenig, dass auch der recht
umfangreiche, gute und einschlägige Sammelbandbeitrag
der ebenfalls aus Österreich stammenden
Autoren Eberhard und Lachmayer2 keine
Berücksichtigung gefunden hat.
Dr. Heike Merten
2 Harald Eberhard/ Konrad Lachmayer, Europäische politische
Parteien und deren Finanzierung als Aspekt des
europäischen Demokratisierungsprozesses, in: Gerrit
Manssen (Hrsg.), Die Finanzierung von politischen
Parteien in Europa, 2007, 215 – 253.
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