Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Rezensionen
lyse der satzungsmäßigen Ausprägungen der
Kandidatenwahl fällt sehr knapp aus. Das mag
aus dem Anliegen Werners resultieren, im Anschluss
die §§ 21 III 2 und 3 BWahlG, 10 III 2
und 3 EuWG selbst einer verfassungsrechtlichen
Kontrolle zu unterziehen. Ihrer Ansicht nach beschränken
diese Vorschriften die Parteienfreiheit
aus Art. 21 I 2 GG in unverhältnismäßiger Weise,
weil sie den Parteien zu strikte Vorgaben für
das Verfahren der Kandidatenaufstellung auferlegen.
Das habe zur Folge, dass die Verfahrensbestimmungen
der Parteien, die nun gegen verfassungswidriges
höherrangiges Recht verstoßen,
rechtmäßig sind, da die Nichtigkeit der §§
21 III 2, 3 BWahlG und 10 III 2, 3 EuWG ipso
iure und ex tunc eintrete. Die Begründung dieser
Aussage bleibt dabei verborgen, ebenso leuchtet
der komplizierte Argumentationsgang nicht auf
Anhieb ein. Werner beendet ihre Ausführungen
mit einer kurzen Darstellung der verfahrensrechtlichen
Instrumente, die zur Verfügung stehen,
um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften
bei der Kandidatenaufstellung zu überprüfen.
Verdienst dieses Werkes ist es, in übersichtlicher
und umfangreicher Form eine tatsächliche Aufnahme
der Kandidatenaufstellung auf Gesetzesund
Satzungsebene abzubilden. In dieser Form
ist eine gründliche Darstellung bisher noch nicht
erfolgt und verdient Anerkennung. Sicherlich erfordert
die Problematik der Kandidatenaufstellung
wegen der Überschneidung von Wahl- und
Parteienrecht innerhalb der Norm des § 17 PartG
einen genauen Überblick über die verfassungsrechtlichen
Maßstäbe, die bei der Kontrolle der
Kandidatenaufstellung anzulegen sind; erst dann
erhält man ein Instrument zur Begutachtung der
einzelnen Parteisatzungen. Allerdings ist diese
Grundlage im Vergleich zum wesentlichen Teil
der Arbeit, nämlich die tiefgehende Analyse des
Satzungsrechtes, zu ausschweifend geraten. Das
schlägt sich auch in dem Aufbau der eigentlichen
rechtlichen Bewertung nieder, denn dort ist
die Autorin gezwungen, erneut auf die bereits
grundsätzlich dargestellten Voraussetzungen zurückzugreifen.
Trotz dieser Schwierigkeiten gelingt
es Werner, die rechtliche Einhegung der
Kandidatenaufstellung strukturiert darzustellen
und notwendige Überprüfungsmaßstäbe aus Verfassungs-
und einfachem Recht zu kondensieren.
Hana Kühr
Stefan Zotti: Politische Parteien auf europäischer
Ebene - Grundzüge der politischen und
rechtlichen Entwicklung des europäischen
Parteiensystems, Nomos, Baden-Baden 2010,
113 S., ISBN 978-3-8329-5647-9, 19,90 €.
Das Buch von Stefan Zotti basiert auf einer an
der Donau-Universität Krems vorgelegten Abschlussarbeit
des Post-Graduate Europastudiums
European Advanced Studies (EURAS). Der Autor
hat einen auch im Bezug auf das Thema interessanten
Hintergrund: Zotti ist promovierter
Theologe, studierte European Studies an der Donau-Universität
Krems, war zuvor parlamentarischer
Mitarbeiter und ist seit 2010 Mitglied des
Kabinetts von EU-Kommissar Johannes Hahn.
„Politische Parteien sind ein essenzieller Bestandteil
der modernen Demokratie und aus dieser
kaum wegzudenken“, wie der Autor treffend
zu Beginn seiner Einleitung feststellt. Seit dem
Vertrag von Maastricht mit seinem Art. 138a
und den Regelungen über politische Parteien und
deren Finanzierung auf europäischer Ebene in
der Verordnung vom 4. November 2001 sind die
Regelungen über politische Parteien auch auf europäischer
Ebene zum integralen Bestandteil des
europäischen Demokratiekonzeptes geworden.
Nach einer kurzen Einleitung wird im zweiten
Kapitel der Studie die Entstehungsgeschichte der
europäischen Parteien nachgezeichnet, die bei
der Gründung der EGKS ansetzt. Zwangsläufig
wird hier auch eine im europäischen Kontext
schwierige Klärung des Begriffs der politischen
Parteien vorgenommen, die an den Funktionen,
die Parteien in politischen Systemen zu erfüllen
haben, ansetzt und die Besonderheiten des politischen
Systems der EU beachtet. Das dritte Kapitel
widmet sich der primärrechtlichen Verankerung
der politischen Parteien. Die entsprechenden
Artikel im EUV und AEUV werden von ihrer
Entstehung, über ihre Weiterentwicklung bis
hin zu ihrer heutigen Ausformulierung analysiert.
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