Aufsätze - PRuF

Rezensionen MIP 2011 17. Jhrg.
nerseits und den verfassungsrechtlichen Anforderungen
an eine demokratisch legitimierte
staatliche Wahl andererseits. Dennoch überlässt
das Parteiengesetz in § 17 die Ausgestaltung des
Verfahrens in weiten Teilen den Parteisatzungen
und gibt ausdrücklich lediglich eine geheime
Wahl der Kandidaten vor. Weitere Vorgaben für
das Verfahren finden sich nur noch in §§ 21
BWahlG und § 10 EuWG. De facto ist aber mit
den Vorentscheidungen in den Parteien bereits
festgelegt, welche Personen überhaupt erst wählbar
sind, denn Wahlvorschläge von parteilosen
Bürgern sind angesichts der Hürde des § 20 III
BWahlG verschwindend gering. Die innerparteiliche
Kandidatenkür ist damit eine zentrale Vorbereitungshandlung
für staatliche Wahlen. Aus
diesem Grund müssen bereits in diesem Stadium
grundlegende demokratische Regeln eingehalten
werden, damit die demokratische Legitimationskette
der anschließenden öffentlichen Wahl nicht
unterbrochen wird. Es stellt sich daher die Frage,
inwieweit die durch § 17 PartG eröffnete Satzungsfreiheit
der Parteien tatsächlich verfassungs-
und gesetzeskonform ausgeübt wurde,
dies insbesondere mit Blick auf die durch die
Verfassung aufgestellten Anforderungen an eine
demokratische Wahl. Zu überprüfen sind Verfahrensvorschriften,
die die einzelnen Parteien
erlassen haben, um den Vorgang der Wahl aus
ihrer Sicht ökonomisch und effektiv zu gestalten.
Diese Frage bildet den Kern der Arbeit von
Werner. Damit liefert sie einen wertvollen Beitrag
zu einem bislang nur wenig bearbeiteten
Feld des Parteienrechts. Eine umfassende Analyse
zu allen satzungsrechtlichen Regelungen der
Kandidatenaufstellung im Zusammenhang hat es
noch nicht gegeben.
Die Abhandlung kann in zwei grundlegende Teile
gegliedert werden. Der erste ist als rechtliche
und tatsächliche Grundlagenermittlung zu verstehen,
die Analyse einer Konformität von Satzungsrecht
der Parteien mit höherrangigem
Recht erfolgt in einem zweiten Schritt. Werner
arbeitet zunächst heraus, welche Anforderungen
Verfassungs- und einfaches Recht an das Verfahren
der Kandidatenaufstellung innerhalb der
Parteien stellen. Sie nimmt ausführlich zur
Reichweite der Parteienfreiheit aus Art. 21 I 1
206
GG und den Wahlrechtsgrundsätzen aus Art. 38
I 1 GG Stellung, sodann erläutert sie die Konkretisierungen
der §§ 21 III BWahlG und 10 III
EuWG. Auch die staatliche Rechtsprechung
wird zur Ermittlung der Anforderungen an die
Kandidatenaufstellung bemüht, eine Beleuchtung
der Entscheidungen der Parteischiedsgerichte
findet jedoch nicht statt. Diese Darstellung
bleibt überwiegend abstrakt, es fehlt ein direkter
Bezug zu den möglichen Details der Kandidatenaufstellung.
Im darauffolgenden Schritt wird
den gesetzlichen Forderungen die tatsächliche
Ausgestaltung in den Satzungen der im Bundestag
in Fraktionsstärke vertretenen Parteien gegenübergestellt.
Durch Betrachtung der Bundessowie
relevanten Landessatzungen gelingt Werner
eine genaue und sehr umfangreiche empirische
Ermittlung dessen, was CDU, CSU, SPD,
Die Grünen, FDP und die Linke für die parteiinterne
Kandidatenwahl festgesetzt haben. Dabei
treten Regelungen über Frauenquoten, Quoren
für Kandidatenvorschläge, Vorstellungsrechte
der Bewerber und alternierende Bewerberaufstellungen
zutage, die zum Teil auch in einen
historischen Kontext gestellt werden. Zum Abschluss
jedes parteibezogenen Abschnitts nimmt
Werner eine Synopse zum geltenden Gesetzesrecht
vor. Damit erhält der Leser einen umfänglichen
Überblick über die grundlegenden rechtlichen
Maßstäbe für die Überprüfung der Kandidatenaufstellung
einerseits und die satzungsmäßige
Umsetzung der Parteien andererseits. Allerdings
ist die Lektüre der reinen Darstellung, die
fast die Hälfte des Buches ausmacht, recht
schwerfällig. Der Wunsch des Lesers nach einer
wertenden Stellungnahme zu den Parteisatzungen
bleibt zunächst unerfüllt.
Diese erwartet den Leser erst im zweiten Teil der
Arbeit, in dem Werner die Konformität der soeben
dargestellten Satzungsbestimmungen mit
höherrangigem Recht überprüft. Mit dem unbeschränkten
Vorschlagsrecht gem. §§ 21 III 2, 3
BWahlG und 10 III 2, 3 EuWG seien beispielsweise
die Festlegung einer Frauenquote, das
Verfahren der Blockwahl und die Forderung von
Quoren für Personalvorschläge nicht vereinbar,
was in zumindest dieser plakativen Form bestritten
werden kann. Die verfassungsrechtliche Ana-