Aufsätze - PRuF

Rezensionen MIP 2011 17. Jhrg.
lich geringer. Die gerade entgegengesetzte Einstufung
der beiden Gerichte in dem verwendeten
Index erzeugt einen gewissen Zweifel an der
Verläßlichkeit der Zahlen insgesamt und damit
auch an den darauf basierenden Ergebnissen.
Zwar stach hier nur ein Einzelfall dem Rezensenten
in Auge, dennoch mag sich dahinter ein
systematisches Problem verbergen: Eventuell
muß daher bei der Erstellung solcher Zahlenwerke,
die internationale und oft aus Sicht des jeweiligen
Forscher auch fachfremde Zusammenhänge
betreffen, ein Verfahren gewählt werden,
das Kenner der jeweiligen Einzelmaterie einbezieht.
Im Rahmen einer Dissertation ist ein derartiges
Programm aber nicht zu bewältigen.
Einen weiteren Beitrag zu einer differenzierten
Betrachtung der Macht der Parlamente leistet das
siebte Kapitel, in dem für Westeuropa die Unabhängigkeit
der parlamentarischen Machtdimensionen
Gesetzgebung, Wahl und Kontrolle nachgewiesen
wird. Das heißt, es ist wenig hilfreich,
von mächtigen oder weniger mächtigen Parlamenten
zu sprechen, sondern es ist zu fragen, in
welcher Hinsicht ein Parlament mächtig ist. Damit
kann Sieberer eine wichtige Forschungsfrage
für die Zukunft formulieren: Wie müssen die beteiligten
Institutionen konzipiert werden, um Delegationsverluste
zwischen Parlament und Regierung
zu minimieren? Eine Antwort auf diese
Frage müßte – so Sieberer – Verfahrensergebnisse
messen. Derartige output-orientierte Messungen
existieren jedoch gegenwärtig noch nicht.
Der mit dem achten Kapitel beginnende Teil III
der Arbeit schließlich beschäftigt sich mit dem
konkreten Wahlverhalten parlamentarischer Akteure.
Das achte Kapitel versucht, ein Erklärungsmodell
des Wahlverhaltens der Parteien im
Parlament zu entwickeln, das ein räumliches Politikmodell
mit nicht-räumlichen Kandidateneigenschaften
kombiniert. Für dieses Modell werde
dann empirisch überprüfbare Hypothesen formuliert.
Diese Überprüfung der Hypothesen geschieht
dann im zehnten Kapitel, nachdem zuvor
im neunten Kapitel ein deskriptiver Überblick
über die Wahlen von Amtsträgern in externen
Schrankeninstitutionen erfolgte. Sieberer stellt
fest, daß die ideologische Distanz einer politischen
Partei zu einem Kandidaten wesentlichen
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Einfluß auf ihr Wahlverhalten hat. Auch die Gesamtzustimmung
zu einem Kandidaten wird von
ideologischen Variablen bestimmt. Diese Befunde
überraschen nicht, eher schon der Umstand,
daß eine ideologische Polarisierung innerhalb
des Parlaments positiv mit der Gesamtzustimmung
für die Kandidaten zusammenhängt. Der
Status als Amtsinhaber beeinflußt als nichträumliche
Variable die parlamentarische Zustimmung
positiv. Auch die Variablen des Wettbewerbskontextes
(Regierungsbeteiligung der untersuchten
Partei, Gegenkandidaten, parlamentarischer
Rückhalt der Regierung) beeinflussen das
Wahlverhalten systematisch. Ein – nicht gänzlich
überraschendes – Ergebnis ist die grundsätzliche
Anwendbarkeit eines räumlichen Politikmodells
nach dem links-rechts Schema nicht nur
im Bereich der Gesetzgebung, sondern auch im
Bereich der Wahlen. Auch in diesem Kapitel
liegt die Stärke vor allem in der Differenziertheit
der Analyse. So zeigt die Arbeit etwa, daß konsensuale
Wahlentscheidungen durchaus als interessengeleitetes
Verhalten von miteinander im
Wettbewerb stehenden Akteuren verstanden
werden können.
Insgesamt eröffnet die Untersuchung einen genaueren
Blick auf die Bedeutung der parlamentarischen
Wahlbefugnisse, indem sie die Wahl
mitsamt ihren vielfältigen Randbedingungen als
einen Modus einer interessengeleiteten Machtverteilung
begreift, mit deren Hilfe Parlamente
wirksam Politik steuern können.
Dr. Sebastian Roßner, M.A.
Henrik Steglich: Rechtsaußenparteien in
Deutschland. Bedingungen ihres Erfolgs und
Scheiterns, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen
2010, 457 S., ISBN 978-3-525-36915-9,
63,95 €.
Die politikwissenschaftliche Forschung zu
rechtsextremistischen bzw. rechtspopulistischen
Parteien in Deutschland hat eine Vielzahl von
Monographien, Sammelbänden und Zeitschriftenartikeln
hervorgebracht. Dies ist insofern bemerkenswert,
da derartige Parteien im internationalen
Vergleich elektoral und organisatorisch