Aufsätze - PRuF

Rezensionen MIP 2011 17. Jhrg.
schen Ansatzes innerhalb des rational choice Institutionalismus.
Dahinter steht die grundlegende
Überlegung, daß die Bedeutung eines Parlaments
sich nicht nur und auch nicht in erster Linie an
der unmittelbaren Einflußnahme auf sachpolitische
Fragen – etwa über Gesetzgebung – ablesen
lasse, sondern vielmehr die Auswahl und Kontrolle
des politischen Personals, insbesondere der
Regierung, durch das Parlament einen wesentlichen
Einfluß auf die Politikgestaltung vermittele.
Die Regierung erscheint als „Agentin“ des
„Prinzipals“ Parlament oder, schlicht juristisch
formuliert, als dessen Vertreter. Daneben delegieren
Parlamente auch Befugnisse an weitere
Amtsträger in „Schrankeninstitutionen“, etwa
Verfassungsgerichte, Rechnungshöfe oder
Staatsoberhäupter. Zusammenfassend faßt Sieberer
Parlamente in parlamentarischen Demokratien
als Machtverteilungszentren auf.
Entscheidende Faktoren des über Wahlen durch
das Parlament zu verteilenden Einflusses sind
dann die Möglichkeiten der ex ante Auswahl und
in geringerem Maße der ex post Kontrolle von
Amtsträgern. Damit werden die Art der Bestellung
von Amtsträgern und die daraus ggfs. resultierenden
Möglichkeiten der ex post Beeinflussung
zu wesentlichen Größen. Durch die Wahl
der Regierung hat das Parlament die Chance,
eine Übereinstimmung der Regierungspräferenzen
mit der eigenen politischen Präferenz herzustellen.
Allerdings hängt die Größe dieser Chance
von den Wahlregeln ab: So können etwa Vorschlagsrechte
außerparlamentarischer Akteure,
typischerweise des Staatsoberhauptes, die Entscheidungsspielräume
des Parlaments wesentlich
einengen und zu einem geringeren Maß an Präferenzübereinstimmung
führen.
Sieberer arbeitet daneben die mögliche Bedeutung
der Wahl von Amtsträgern in den Schrankeninstitutionen
als Mittel der Beschränkung der
Entscheidungsspielräume von Regierungen heraus.
Das Maß der Beschränkung hängt wiederum
von den verfügbaren Machtressourcen und den
Präferenzen im Verhältnis zur Regierung ab.
Einen wesentlichen Teil der Grundlage seiner
weiteren Untersuchung legt Sieberer im dritten
Kapitel der Untersuchung: Mit der zulässigen
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Kandidatenzahl, dem Nominierungsrecht, der für
eine Wahl erforderlichen Mehrheit und dem verwendeten
Abstimmungsmodus werden vier Variablen
eingeführt, die sich auf die formellen Regeln
beziehen, nach welchen eine Wahl abläuft
und welche die Wahlfreiheit des Parlaments bestimmen.
Die Effekte der Variablen auf die Wahl werden
in räumlichen Modellen durchgespielt. Erwartungsgemäß
fallen die Ergebnisse dieser Erwägungen
aus: So hat die nominierungsberechtigte
Instanz einen größeren Einfluß auf das Wahlergebnis,
falls nur ein Kandidat entweder bestätigt
oder abgelehnt werden kann im Vergleich zu einer
Auswahlmöglichkeit des Parlaments unter
mehreren Kandidaten. Auch scheint es naheliegend,
daß das Erfordernis einer qualifizierten
Mehrheit eher zu Blockadesituationen führt als
geringere Mehrheitsanforderungen. Immerhin
führt die Modellierung aber zu einer Überprüfbarkeit
der inneren Konsistenz der getroffenen
Annahmen und stellt insofern einen deutlichen
Fortschritt gegenüber einer rein intuitiven Aussage
oder auch einem informed guess dar.
Allerdings macht die Anwendung formaler Modelle
meist auch die Unterstellung vereinfachender
Annahmen notwendig, welche die Erklärungsreichweite
des Modells einschränkt. So
auch hier: So werden die Akteure etwa als rein
policy-motiviert modelliert, was vermutliche
eine ebenso unvermeidbare wie unzutreffende
Annahme darstellt. Auf diese Schwierigkeit und
die Möglichkeiten einer Remedur geht Sieberer
auch ein (ausführlich zu Beginn von Teil III).
Problematisch ist weiterhin – wie Sieberer auch
zugesteht – die Reduktion des Politikraums auf
eine Dimension: Diese Vereinfachung ist wohl
bei der Wahl von Zentralbankchefs oder Rechnungshofmitgliedern
vertretbar. Für die Beschickung
von Verfassungsgerichten oder die Wahl
von Regierungsmitgliedern steht diese Annahme
aber im Gegensatz zur multidimensionalen Tätigkeit
dieser Organe und mag auch die vom Parlament
getroffene tatsächlich Wahlentscheidung
nicht mehr hinreichend erfassen. Problematisch
erscheint weiterhin die Entscheidung, Wahlen
als einmaliges Spiel mit nicht strategischem Abstimmungsverhalten
zu modellieren: Gerade im