Aufsätze - PRuF

Rezensionen MIP 2011 17. Jhrg.
schaltquoten, Zwänge sogenannter „Formate“
etc.) entspringen, sondern auch medienunabhängig
sein können, wie politische oder externe
wirtschaftliche Interessen. Hier liegt auch der
Schnittpunkt zu der Frage der Medienbeteiligung
politischer Parteien, die als zentrale politische
Akteure starke medienexterne Interessen verfolgen.
Es schließt sich eine historische Einordnung und
ein Bestandsaufnahme der Medienbeteiligungen
der SPD an – vor allem diese Partei besitzt in
nennenswertem Umfang Medienunternehmen.
Wichtige Ergebnisse dieses Abschnitts sind die
Entwicklung von Rundfunkbeteiligungen der
Partei aus den traditionellen Verlagsbeteiligungen
heraus, die sich als Folge der allgemeinen
Ausweitung von verlegerischer Tätigkeit in den
Rundfunk ergeben hat und die meist geringen
Anteile an Rundfunksendern, welche die SPD
über ihre Beteiligungsgesellschaften hält. Allerdings
bestehen punktuell große Minderheitsbeteiligungen,
so vor allem in Nordrhein-Westfalen.
Nachdem so der Rahmen des Faktischen abgesteckt
wurde, geht die Untersuchung auf die einfachgesetzlichen
Bestimmungen zu Rundfunkbeteiligungen
politischer Parteien ein. Zunächst
wird das Parteiengesetz in den Mittelpunkt gerückt,
das in dieser Hinsicht vor allem Offenlegungspflichten
vorsieht. Allerdings gibt es – darauf
macht Paul aufmerksam – Lücken, die bei
mehrfach gestuften Beteiligungen entstehen können:
Aus § 24 Abs. 7 Nr. 1 S. 1 PartG, §§ 271
Abs. 1; 285 Nr. 11 HGB iVm §§ 16 Abs. 2 und
Abs. 4 AktG ergibt sich, dass mehrfach gestufte
Beteiligungen nicht im Rechenschaftsbericht der
Partei auftauchen müssen, falls das Unternehmen
mit unmittelbarer Parteibeteiligung auf die
weiteren zwischengeschalteten Unternehmen
keinen beherrschenden Einfluß hat. Dieser ist
nach der gesetzlichen Vermutung aus § 17 Abs.
2 AktG bei Mehrheitsbeteiligungen gegeben.
Wird die Kette der Mehrheitsbeteiligungen einmal
durchbrochen, so tauchen die „dahinterliegenden“
Beteiligungen regelmäßig nicht im Rechenschaftsbericht
der Partei auf. Dies habe dazu
geführt, daß im Rechenschaftsbericht der SPD
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von 2006 ihre Rundfunkbeteiligungen nicht auftauchten.
In einem nächsten Schritt werden die landesrundfunkrechtlichen
Bestimmungen beschrieben.
Wesentliche Gemeinsamkeit ist, bei wichtigen
Unterschieden im Detail, das Verbot des unmittelbaren
Betreibens von Rundfunksendern durch
Parteien oder durch von Parteien abhängige Gesellschaften.
Teilweise sind darüberhinaus alle
direkten Beteiligungen von Parteien verboten.
Als gemeinsamer Nenner aller verschärfenden
Normen, die faktisch nur die SPD betreffen,
wird die politische Urheberschaft von CDU,
CSU und FDP herausgearbeitet.
Dann kommt die Untersuchung zu ihrem zentralen
Untersuchungsgegenstand, der Entscheidung
des BVerfG zum Hessischen Privatrundfunkgesetz.
Diese wird zunächst dargestellt, dann werden
Fragen formuliert, welche die Entscheidung
offen gelassen oder in verschärfter Form aufgeworfen
hat. Zwei Komplexe macht Paul dabei
aus: Die Sonderdogmatik zur Rundfunkfreiheit
als einer dienenden Freiheit, die das Gericht in
der Entscheidung nominell aufrechterhalte, in
der Sache aber kaum noch zur Geltung gelangen
lasse und die Rechtsposition der politischen Parteien,
welche einerseits Rundfunkfreiheit genössen,
für die andererseits aber zugleich wegen ihrer
Staatsnähe aber Beschränkungen ihrer Betätigung
im Bereich des Rundfunks zulässig seien.
Im Folgenden konzentriert sich die Arbeit auf
eine Erörterung dieser Fragen. Zunächst wird die
Rechtsprechung und Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts
zur Rundfunkfreiheit in ihrer
historischen Entwicklung und einschließlich der
Kritik in der Literatur dargestellt. Anschließend
begründet Paul die auch auch von ihr vertretene
Auffassung einer „herkömmlich“ subjektivrechtlichen
Auffassung der Rundfunkfreiheit.
Dieser Ansicht mag man generell zustimmen, ob
allerdings die Rundfunkfreiheit ohne weiteres
ein originäres Recht auf Rundfunkbetrieb vermittelt,
ist wohl noch nicht abschließend geklärt.
Auch mag man der grundsätzlichen Auffassung
des Gerichts zuneigen, die Verfassung habe mit