Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Rezensionen
werden sie mitbehandelt; die Einführung klassifiziert
sie (S. 74 ff.). Gegebenenfalls werden
Wahlen zu direkt gewählten Staatsoberhäuptern
und Volksentscheiden (S. 108 f., für die Schweiz
S. 1901 ff.) mit aufgenommen. Sinnvollerweise
schickt die Einführung vergleichendes Datenmaterial,
etwa zur Verbreiterung und Inklusion der
Wählerschaft (S. 79 f.) und zur Proportionalität
des Wahlsystems (S. 98 ff.), vorweg. Das Gewicht
liegt auf der Datensystematisierung.
Die Länderberichte beginnen mit Albanien auf
S. 125 ff. Den insgesamt 45 Länderstatistiken
werden jeweils Berichte über Praxis und Recht
der Wahlen und Abstimmungen auf nationaler
Ebene vorangestellt, was die Vorstellungskraft
über das jeweilige Wahlsystem erhöht und die
Qualität dieses Nachschlagewerks ausmacht.
Hier werden auch mögliche Zweifel an demokratischen
Standards der Wahlen mit Quellen offengelegt;
Beispiel ist Weißrussland (S. 240 ff.).
Aufschlussreich für die Kontinuität der jeweiligen
politischen Systeme ist auch, dass die Häufigkeit
der Wahlteilnahme für die einzelnen Parteien
aufgeschlüsselt wird. Daraus ergibt sich
etwa, dass die SPD zwischen 1871 und 2005 an
38 Wahlen teilgenommen hat (S. 767). Ähnliche,
weniger offensichtliche Daten werden so
auch für weniger durchdrungene politische Systeme
offen gelegt.
Der Nachtrag zu Parlamentswahlen im Jahr 2009
(S. 2047 ff.) schließt dieses umfassende Werk
mit einem aktuellen Stand. Nohlen und Stöver
haben umfassend die Praxis und den Verlauf der
europäischen Wahlen von der französischen Revolution
bis 2009 aufgearbeitet, der für die Disziplinen
Recht, Politikwissenschaft und Geschichte
von höchstem Interesse ist.
Marcus Hahn-Lorber
Nadja Paul: Die Rundfunkbeteiligungen politischer
Parteien - Eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher
Sicht, Nomos, Baden-Baden
2010, 173 S., ISBN 383-2-95453-8, 44 €.
„Die Rundfunkbeteiligungen politischer Parteien.
Eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher
Sicht“ von Nadja Paul befaßt sich mit dem
dauerhaft aktuellen Problem der Verschränkung
von politischer und publizistischer Macht. Die
Pointe des konkreten Themas allerdings ist die
Zusammenfassung politischen und publizistischen
Einflusses bei einer politischen Partei, einer
privaten Einrichtung also. Anlaß der Untersuchung
war offenbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom März 2008 zum
Hessischen Privatrundfunkgesetz (BVerfGE
121, 30 ff.). Die Untersuchung von Paul will den
verfassungsrechtlichen Rahmen für die Regelung
von Rundfunkbeteiligungen politischer Parteien
abstecken, durchaus in kritischer Absicht gegenüber
der genannten Entscheidung des BVerfG.
Eine Besonderheit der Arbeit ist die Einbeziehung
von Erkenntnissen aus weiteren wissenschaftlichen
Disziplinen, so der Geschichtswissenschaft
und den Medienwissenschaften. Leider
wird – wie die Autorin auch zu Beginn des Werkes
ankündigt – das wichtige Problem der Gesetzgebungszuständigkeit
für die Rundfunkbeteiligungen
politischer Parteien (Landeskompetenz,
falls Rundfunkrecht betroffen, Bundeskompetenz,
falls Parteienrecht betroffen) nicht behandelt.
Nach einem kurzen Abschnitt, der sich Begriffsbestimmungen
widmet, geht die Untersuchung
auf die empirischen und normativen Rahmenbedingungen
des zentralen Problems der Rundfunkbeteiligungen
politischer Parteien ein. Zunächst
beschreibt Paul in löblicher Knappheit
die Rolle der Massenmedien bei der Formierung
von öffentlichen Meinungen. Wesentliche Erkenntnis
ist, daß es nicht in relevantem Umfang
zu unmittelbarem Kontakt zwischen dem Souverän
„Volk“ und seinen Repräsentanten kommt:
Die Tätigkeit der Massenmedien erst erzeugt
diesen Kontakt; sie stellt aber zugleich einen Filter
dar, der einzelnes hervorhebt, Vieles vereinfacht
und damit von den Akteuren in den Massenmedien
für unwesentlich Gehaltenes unterdrückt
und insgesamt ein eigenes Bild erzeugt.
Medienberichterstattung werde so zu einem Erklärungsfaktor
für politisches und besonders
auch Wahlverhalten. Der Paul‘schen Schilderung
wäre noch hinzuzufügen die Problematik
medialer Eigeninteressen, die nicht immer der
medieninternen Logik (Orientierung an Ein-
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