Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Rezensionen
Übertragbarkeit des sog. „politischen Vermögens“
einer Partei. Gemeint sind die in Abhängigkeit
von den bisherigen Wahlerfolgen erworbenen
Positionen, mit denen rechtliche und tatsächliche
Vorteile verbunden sind. Zu denken ist
hier etwa an den Ist-Bestand des sog. Wählerstimmenkontos,
der mitbestimmend für die Berechnung
des staatlichen Parteienfinanzierungsanspruchs
ist, aber auch an die Erleichterungen
bei der Einreichung von Wahlvorschlägen, die
bisher erfolgreichen Parteien zugutekommen,
oder die Reihung auf den Stimmzetteln bei künftigen
Wahlen. Zutreffend folgert Neuhaus aus
der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der
Fusionsfreiheit auch die grundsätzliche Nachfolgefähigkeit
dieses politischen Vermögens der fusionierenden
Parteien. Es ist wohl nur einer
sprachlichen Ungenauigkeit geschuldet, wenn
Neuhaus diesen Abschnitt mit der – uneingeschränkten
– Feststellung schließt, die verfassungsrechtliche
Fusionsfreiheit sei dergestalt zu
verstehen, dass auch ohne einfachgesetzliche
Rechtsgrundlage das „politische Vermögen“ der
übertragenden Partei auf die übernehmende Partei
übergeht. In dem folgenden Abschnitt, der
sich mit den Folgen der Fusion befasst, untersucht
Neuhaus unter anderem die wahl- und parteienfinanzierungsrechtlichen
Auswirkungen einer
Fusion im Detail und plädiert dort – zu
Recht – für einen Übergang des politischen Vermögens
lediglich in dem Umfang wie die fusionierte
Partei dadurch keine im Verhältnis zu anderen
Parteien chancengleichheitswidrigen Vorteile
erlangt.
Auch im Übrigen finden sich hin und wieder
kleinere Inkonsistenzen, die das Lesevergnügen
trüben. So benennt Neuhaus noch zu Beginn des
Abschnitts zu den rechtlichen Rahmenbedingungen
zum einen die innerparteiliche Demokratie
(Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG) und zum anderen die
kollidierenden rechtlich geschützten Interessen
Dritter, insbesondere der (Alt-)Gläubiger der
Parteien, als Schranken der verfassungsrechtlich
gewährleisteten Fusionsfreiheit. Zum Ende des
Abschnitts greift Neuhaus das Thema erneut auf,
benennt hier aber lediglich die innerparteiliche
Demokratie und – zunächst überraschend – die
Wahlrechtsgrundsätze als Grenzen.
Hier geht Neuhaus dann dem interessanten Problem
sog. Scheinfusionen nach, die lediglich
dem Ziel der Umgehung der wahlrechtlichen
Sperrklausel dienen. Dieses Problem löst Neuhaus
unter Rückgriff auf § 2 Abs. 1 PartG, indem
er den durch eine Scheinfusion entstandenen
Parteien die Parteieigenschaft nicht zuerkennt:
ihnen fehle es an der Bereitschaft, „dauernd
oder für längere Zeit“ auf die politische
Willensbildung Einfluss zu nehmen und zudem
enthalte das Kriterium der Ernsthaftigkeit dieser
Zielsetzung eine Missbrauchsgrenze, die in diesem
Falle überschritten sei.
Insbesondere die Dauerhaftigkeit des Zusammenschlusses
spielte aber bereits im Rahmen der
begrifflichen Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes
zu Beginn der Arbeit eine Rolle: verstanden
im Sinne einer Negativabgrenzung von
sonstigen Parteienkooperationen, die von vornherein
auf eine zeitlich begrenzte Zusammenarbeit
angelegt sind. Namentlich zur Abgrenzung
von Listenverbindungen, Wahlabsprachen und
-allianzen, Fraktionsgemeinschaften und Koalitionen
– nicht aber Scheinfusionen – wird gerade
die „Dauerhaftigkeit“ von Neuhaus als zentrales
Begriffsmerkmal einer Parteifusion hervorgehoben,
allerdings ohne diese Begriffsbestimmung
an dieser Stelle rechtlich zu untermauern. Bereits
hier hätte der Rekurs auf den Parteibegriff des
§ 2 PartG fruchtbar gemacht werden können.
Im dritten Teil seiner Arbeit wendet sich Neuhaus
auf knapp 19 Seiten dem Thema der Parteiabspaltungen
zu, wovon sieben Seiten einer historischen
Bestandsaufnahme der Parteiabspaltungen
in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland gewidmet sind. Dass die Auseinandersetzung
mit den rechtlichen Voraussetzungen
und Folgen von Parteiabspaltungen nicht mehr
Raum beansprucht, mag auf den ersten Blick
überraschen, erklärt sich aber durch die von
Neuhaus vorgenommene Begriffsbestimmung.
Er versteht unter Parteiabspaltung lediglich die
„Neugründung einer politischen Partei durch
mehrere natürliche Personen, die aus einer bereits
bestehenden Partei ausgeschieden sind, wobei
die ursprüngliche Partei bestehen bleibt“. Die
von Neuhaus als „Parteispaltung“ bezeichnete
Auflösung der Ursprungspartei bei gleichzeiti-
195