Aufsätze - PRuF

Rezensionen MIP 2011 17. Jhrg.
Philipp Neuhaus: Parteifusionen und -abspaltungen,
Studien zur Rechtswissenschaft,
Band 254, Verlag Dr. Kovač, Hamburg 2010,
188 S., ISBN 978-3-8300-5287-6, 78 €.
Mit seiner Arbeit greift Philipp Neuhaus ein
Thema auf, das – wiewohl praxisrelevant – in
der Rechtswissenschaft bislang eher stiefmütterlich
behandelt wurde. In der Vergangenheit gab
es durchaus Vereinigungen und auch Abspaltungen
politischer Parteien. Aber erst mit dem Vereinigungsprozess
von Linkspartei und WASG
richtete sich das Augenmerk auf die sich bei einer
Fusion politischer Parteien stellenden
Rechtsfragen. Im Zuge der kritischen Aufmerksamkeit,
welche die Kandidatur von Bewerbern
der Linkspartei und der WASG auf einer gemeinsamen
Liste bei der Bundestagswahl 2005
erfuhr, standen auch die Fusionsbestrebungen
beider Parteien unter skeptischer Beobachtung.
Aus Anlass der bis dahin als ungeklärt zu bezeichnenden
rechtlichen Rahmenbedingungen
einer Parteifusion beauftragte die Linkspartei
Prof. Dr. Martin Morlok mit der Erstellung eines
Rechtsgutachtens zu den Möglichkeiten und Folgen
der Fusion beider Parteien. Die so durch die
Fusion von Linkspartei und WASG angestoßene
rechtswissenschaftliche Diskussion greift Neuhaus
auf und erweitert in seiner Dissertation den
Blick auf das organisatorische Pendant: die Abspaltung.
Nach einer kurzen Einführung, in der Anlass und
Gang der Untersuchung dargelegt werden, befasst
sich Neuhaus im zweiten und deutlich umfangreichsten
Teil seiner Dissertation mit der
Parteifusion. Dabei setzt er sich auch intensiv
mit dem Rechtsgutachten Morloks auseinander,
geht in einigen Punkten d'accord, kommt mitunter
zu abweichenden Ergebnissen, greift aber
auch mit einzelnen Fragestellungen über die dort
behandelten rechtlichen Probleme einer Parteifusion
hinaus.
Grundsätzlich sieht Neuhaus die sog. Fusionsfreiheit
als das Recht der Parteien zur Verschmelzung
mit anderen Parteien in der durch
Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG gewährleisteten Gründungsfreiheit
verankert. Flankenschutz erhält die
Fusionsfreiheit dabei durch die Chancengleichheit
politischer Parteien, die es gebietet, dass
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eine Partei infolge der Verschmelzung nicht benachteiligt,
auf der anderen Seite aber auch nicht
bevorteilt wird.
Im Kern wird vertieft den Möglichkeiten und
rechtlichen Rahmenbedingungen der Fusion
durch Einzelrechtsübertragung nach den Vorschriften
des BGB und der Verschmelzung nach
Umwandlungsrecht nachgegangen. Damit beschränkt
sich Neuhaus auf die Fusionsformen,
die bei der Verschmelzung von Linkspartei und
WASG zur Diskussion standen. Der von Neuhaus
angesprochene weitere, grundsätzlich gangbare
Weg einer Fusion, nämlich die Eingliederung
als Zweigverein, wird lediglich am Beispiel
der Fusion der FDP im Zuge der Wiedervereinigung
aufgezeigt. Auf die spannende Frage, unter
welchen Voraussetzungen – zivil- und parteienrechtlich
– eine solche Fusion vollzogen werden
kann, bleibt Neuhaus eine Antwort bedauerlicherweise
schuldig. Dieses Thema hätte durchaus
eine vertiefte Erörterung verdient.
Die als praktikabel in Betracht gezogenen Fusionsformen
– nämlich die Einzelrechtsübertragung
und die Verschmelzung nach Umwandlungsrecht
– werden von Neuhaus im Detail näher
beleuchtet und in ihren jeweiligen Voraussetzungen
und verfahrensrechtlichen Anforderungen
instruktiv entfaltet. Nicht gänzlich überzeugend
gerät dabei die getrennte Erörterung der
beiden Fusionsmöglichkeiten zunächst für die
als rechtfähige und erst im Anschluss daran für
die als nichtrechtsfähige Vereine organisierten
Parteien. Für die Verschmelzung nach Umwandlungsrecht
nimmt Neuhaus ergänzend ohnehin
nur zur Frage der analogen Anwendbarkeit des
Umwandlungsgesetzes auf nichtrechtsfähige
Vereine Stellung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen
einer Fusion durch Einzelrechtsübertragung
nach den Vorschriften des BGB sind für
rechtsfähige und nichtrechtsfähige Vereine weitgehend
dieselben. Die wenigen Abweichungen
oder zusätzlichen Erwägungen hätten daher für
den auf einen Gesamtüberblick hoffenden Leser
besser im jeweiligen Diskussionszusammenhang
aufgearbeitet werden können.
Am Ende des Abschnitts zu den rechtlichen
Rahmenbedingungen der Fusion richtet Neuhaus
den Blick auf die problematische Frage der