Aufsätze - PRuF

Rezensionen MIP 2011 17. Jhrg.
Hans Meyer: Die Zukunft des Bundestagswahlrechts.
Zwischen Unverstand, obiter dicta,
Interessenkalkül und Verfassungsverstoß,
Nomos, Baden-Baden 2009, 114 S., ISBN 978-
3-832-96144-2, 32 €.
Allein der Untertitel der kurzen Monographie
von Meyer lässt auf erfrischend-kritische und anregende
Lektüre zu einer umstrittenen Thematik
des Verfassungsrechts hoffen – auch angesichts
früherer pointierter Beiträge Meyers zu Reformproblemen
im Verfassungsrecht, zuletzt der Föderalismusreform.
Der hoffende Leser wird nicht
enttäuscht; der polemisch-kräftige Schreibstil
des Autors mag allerdings auch den einen oder
anderen stören – der scharfsinnigen Fokussierung
des Themas tut dies keinen Abbruch.
In seiner Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit
des negativen Stimmgewichts (BVerfGE
121, 266) hatte das Bundesverfassungsgericht
den durch §§ 7 III; 6 IV, V 2 BWahlG ausgelösten
Effekt beanstandet, dass durch eine Reduzierung
von Zweitstimmen für eine Landesliste in
einem bestimmten Bundesland in diesem Land
Überhangmandate entstehen können, die letztlich
nicht ausgeglichen werden. Dieser Effekt ist
derzeit systemimmanent. Die Bundestagswahl
wurde noch nach diesen Regeln durchgeführt.
Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, das Wahlrecht
bis Juni 2011 anzupassen.
Meyer beleuchtet den aktuellen Schwebezustand
im Licht der Entwicklung des Bundestagswahlrechts
(S. 36 ff., 66 ff.). Zutreffender Ansatzpunkt
ist die Eliminierung des negativen Stimmgewichts
(S. 68), die mit sogenannten „internen
Überhangmandaten“, also Verschiebungen zwischen
den Landeslisten ein und derselben Partei,
zusammenhängen. Sie werden bei der Oberverteilung
gemäß §§ 7 III 2, 6 IV, V BWahlG nicht
abgezogen, so dass die Möglichkeit besteht, dass
mit sinkendem Gesamtanteil der Zweitstimmen
die Überhangmandate zunehmen. Zutreffend
geht Meyer davon aus, dass es zwei Alternativen
gibt: die von ihm sowie in konzeptionellen Vorarbeiten
von Bündnis 90/Die Grünen entworfene
Eliminierung der Überhangmandate oder die
Aufspaltung der Landeslisten ohne länderübergreifende
Oberverteilung. Der zweite Weg ist
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die von der CDU/CSU favorisierte Lösung als
strukturell von Überhangmandaten begünstigte
Fraktion.
Letzteres Modell, das zur Bundestagswahl 1953
angewandt wurde, hätte Schwächen: die Aufspaltung
des Wahlvolks entgegen Art. 38 GG
(„Vertreter des ganzen Volkes“) und des unitarischen
Charakters des Bundestages und die notwendige
Zuweisung von Sitzkontingenten an die
Länder ohne Rücksicht auf die jeweilige Wahlbeteiligung
und absolute Stimmenzahl (S. 70 f.).
Problematisch ist ferner die Ausgestaltung der
Sperrklausel – ohne bundesweit verbundene Listen
fehlt ihr ein rechtlicher Bezugspunkt; reine
Landessperrklauseln verfehlen den Zweck der
Verhinderung einer Zersplitterung des Parlaments.
Taktische Effekte liefen Gefahr, Wahlergebnisse
zu verzerren: Die Länder würden zu
„Laboren“ des Stimmensplittings: Erststimmenwähler
der CDU in Baden-Württemberg könnten
der FDP ihre nutzlosen Zweitstimmen „schenken“
und so das Gesamtergebnis verzerren
(„doppeltes Stimmgewicht“, S. 71 f., 76 ff.).
Meyer ist zu folgen, wenn er bei den Überhangmandaten
als Grundproblem der Wahlrechtsgleichheit
ansetzt (S. 75). Angesichts der Flexibilisierung
und Ausweitung des Parteienspektrums
auf nunmehr fünf, nicht scharf zwischen
„klein“ und „groß“ zu unterscheidenden Parteien,
erscheint das Sondervotum in BVerfGE 95,
335, 367 (375 f.) in neuem Licht (S. 78 f.). Mit
dem Vorschlag der CDU/CSU wäre zu erwarten,
dass externe Überhangmandate entstünden – jedes
Bundesland, in dem der Zweitstimmenanteil
einer in den Wahlkreisen verankerten Partei absinkt,
würde unausgeglichene Überhangmandate
provozieren (S. 82 f.).
Meyers Lösung (S. 95) ist angesichts vorhandener
Vorarbeiten zur Behebung des negativen
Stimmgewichts und eine Ausgleichsmandatsregelung
(kritisch S. 90 ff.) nicht zwingend: er argumentiert
für ein Einstimmenwahlsystem mit
beachtlichen Argumenten. Der zusammenfassende
Entwurf der Reform des BWahlG (S. 112 ff.)
bündelt diese Gedankenführung und bereichert
ohne Zweifel die verfassungspolitische Diskussion.
Der Entwurf strafft die redaktionell fraglichen
§§ 6, 7 BWahlG auch sprachlich (S. 113).