Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Rezensionen
schäftigen. Wichtig im Hinblick auf den Ausnahmecharakter
der Bundestagswahl 2009 ist
auch das Thema der „Dreier-Bündnisse“. Niko
Switek untersucht die Implikationen der wichtigsten,
auch 2009 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit
stehenden politischen Farbkombinationen,
stellt die besondere Rolle der jeweiligen
Parteispitze heraus und deutet auf die wesentliche
Rolle der GRÜNEN im Kontext von Dreier-
Bündnissen hin.
Fazit: Dem wissenschaftlichen Interesse an der
Bundestagswahl 2009 wird mit diesem Werk ein
wichtiges Kompendium zur Verfügung gestellt.
Besonders positiv zu vermerken ist die stringente
Platzierung der Beiträge, die jeweils Vorhergehendes
aufgreifen und fortführen. Die Autoren
stellen hochaktuelle Themen vor und scheuen
die anspruchsvolle und kritische Auseinandersetzung
mit dem aktuellen Forschungsbestand
nicht. Dem an der Bundestagswahl 2009 interessierten
Leser sei empfohlen, in dieser randvollen
Fundgrube gründlich zu stöbern.
Géraldine Haase
Arne Krumbholz: Finanzierung und Rechnungslegung
der politischen Parteien und deren
Umfeld, Nomos, Baden-Baden 2010, 405
S., ISBN 978-3-8329-5161-0, 59 €.
Das Buch von Arne Krumbholz ist die erste umfassende
wissenschaftliche Ausarbeitung zur
Rechnungslegung der politischen Parteien und
deren Umfeld. Das Rechnungslegungssystem der
politischen Parteien folgt einer eigenen von der
Verfassung und in deren Ausgestaltung vom Parteiengesetz
vorgegebenen Logik. Dabei spielen
betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte eine dominierende
Rolle und müssen mit juristischen
Gesichtspunkten in Einklang gebracht werden.
Die Arbeit wendet sich nach einer kurzen Einleitung
zur Klärung der begrifflichen Grundlagen
der Entwicklung der Parteienfinanzierung in
Deutschland zu. Die aktuelle Ausgestaltung der
Parteienfinanzierung wird, gegliedert nach nichtstaatlicher
und staatlicher Finanzierung, ausführlich
aufgearbeitet. Dem folgt der Kernbereich
der Arbeit: die Rechnungslegung. Krumbholz
gibt zunächst eine Definition der für die Rechnungslegung
relevanten Grundbegriffe, wie z.B.
Einnahmen und Ausgaben. Es folgt eine Übersicht
der Zwecke der verschiedenen Rechnungsstile.
Nach diesen sehr hilfreichen Grundlegungen
wird die Rechnungslegung der Parteien im
Detail betrachtet. Das nachfolgende Kapitel setzt
sich mit den Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten
nach dem Parteiengesetz auseinander. Die
Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung und
einem Ausblick.
Krumbholz kommt der große Verdienst zu, die
Rechnungslegung der Parteien sehr übersichtlich
und umfassend bearbeitet zu haben. Er hat die
Vorschriften des Parteiengesetzes zur Rechnungslegung
dargestellt, die ihnen innewohnenden
Probleme behandelt und die Einwirkungen
des Handelsrechts auf die Rechnungslegung der
Parteien und die hieraus resultierenden Probleme
aufgearbeitet. Er macht Definitionsmängel und
sprachliche Ungenauigkeiten der verwendeten
Begriffe aus und fordert eine Anpassung an die
in der Betriebswirtschaftslehre und im Handelsrecht
verwendeten Begriffsinhalte.
Der Autor hat das aus der verfassungsrechtlichen
Verpflichtung der Parteien, über die Herkunft
und Verwendung ihrer Mittel Auskunft zu geben,
die richtige Schlussfolgerung gezogen und
auch das politische Umfeld der Parteien in den
Blick genommen. Krumbholz untersucht daher
auch die Rechnungslegung der Abgeordneten,
der Parlamentsfraktionen, der parteinahen Stiftungen
und der Jugendorganisationen. Er stuft
die Rechnungslegungsvorschriften des Umfeldes
der Parteien als sehr mangelhaft und zersplittert
ein und verlangt eine Vereinheitlichung und
Klarstellung.
Das Buch von Krumbholz gibt viele hilfreiche
Anregungen für Wissenschaft und Praxis. Für
den Gesetzgeber ist es eine unverzichtbare Lektüre
und große Hilfestellung für eine erneute
Überarbeitung der Rechnungslegungsvorschriften
des Parteiengesetzes.
Dr. Heike Merten
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