Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2011 17. Jhrg.
glied, auf dessen Wahlergebnis sich der Einspruch
des Klägers bezog, auf sein Mandat verzichtet
hatte. Damit kann das Klageziel, eine
Verpflichtung zur Ungültigkeitserklärung des
Wahlergebnisses für diese Peron zu erreichen,
keine gestaltende Wirkung mehr entfalten.
Das VG Düsseldorf116 überprüfte das gem. §§
33 II, 46 a VI 1 KWahlG NRW anzuwendende
Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-
Laguë/Schepers auf die Vereinbarkeit mit dem
Grundsatz der Gleichheit der Wahl aus § 36 I 2
GO NRW. Dieser besagt für das gem. §§ 46 a III
1, VI 1, 33 II KWahlG NRW geltende Wahlsystem,
dass die Stimme jedes Wahlberechtigten
grundsätzlich den gleichen Zähl- und Erfolgswert
haben muss. Bei der Verhältniswahl verlangt
die Erfolgswertgleichheit dabei aber nicht,
so das VG Düsseldorf, dass sich nach der Wahl
ein exakt verhältnismäßiger Stimmerfolg in der
Sitzverteilung abgezeichnet haben muss, da den
bruchteilsmäßigen Stimmenanteilen ganzzahlige
Sitze zuzuteilen sind. Es kann daher mathematisch
nicht umgangen werden, dass bei diesem
Vorgang geringe Abweichungen entstehen. Keines
der bekannten Berechnungsverfahren vermag
eine absolute Erfolgsgleichheit herzustellen.
So konnte das Gericht auch bei der durch den
Einspruch gerügten Wahl der Bezirksvertretung
2009 keine Verletzung der Erfolgswertgleichheit
der Stimmen feststellen.
Das VG Aachen117 erklärte § 61 V 2, 3 KWahlO
NRW wegen Verstoßes gegen höherrangiges
Recht für rechtswidrig und daher nichtig. Nach
dieser Norm sollen bei der Sitzverteilungsberechnung
gem. § 33 III KWahlG NRW diejenigen
Parteien und Wählergruppen unberücksichtigt
bleiben, die bei einer Berechnung ausschließlich
nach § 33 II KWahlG NRW auf der
Grundlage der regulären Sitzzahl des Rates nicht
mindestens einen Sitz erhielten. Die Regelung
des § 61 V 2, 3 KWahlO ist mit § 33 III
KWahlG NRW nicht vereinbar, weil sie dem
dort enthaltenen Berechnungsverfahren zuwider
läuft. Sinn der Vergabe von Ausgleichsmandaten
116 NWVBl. 2010, S. 405.
117 Urteil vom 27.05.2010 – 4 K 125/10, veröffentlicht bei
juris.
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ist es, die durch Überhangmandate entstandene
Erfolgswertverzerrung des Stimmenverhältnisses
wieder auszugleichen. Um diesen Zweck zu verfolgen,
müssen aber alle Parteien oder Wählergruppen
berücksichtigt werden und nicht nur
diejenigen, die die Hürde von mindestens einem
Sitz bei regulärer Berechnung überwinden. Ein
weiterer Grund für die Rechtswidrigkeit des § 61
V 2, 3 KWahlO liegt darin begründet, dass die
Norm nicht von der Ermächtigung in § 51 I
KWahlG NRW gedeckt ist. Darin existiert keine
ausdrückliche Befugnis des Innenministers, sitzzuteilungsrelevante
Regelungen per Rechtsverordnung
zu treffen. Zulässig sind lediglich das
KWahlG NRW ausführende, nicht abändernde
Vorschriften. Eine wesentliche Veränderung der
Sitzzuteilung nimmt § 61 V 2, 3 KWahlO NRW
aber vor. Diese vom Gericht aufgezeigte Rechtswidrigkeit
wirkte sich bei der Wahl zum Aachener
Stadtrat 2009 aus, weshalb das VG Aachen
die Neufeststellung des Wahlergebnisses anordnete.
Hana Kühr