Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
durch den wiedergewählten Bürgermeister konnte
das SächsOVG daher nicht erkennen. Ebenfalls
sah das Gericht keine unzulässige Wahlbeeinflussung
im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 2
SächsKomWG durch die Verwendung des Zusatzes
„Diplom“. Eine Wahlbeeinflussung umfasst
alle Umstände, die bei objektivem Verständnis
geeignet sind, unmittelbar auf die Wahlentscheidung
einzuwirken. Der Bewerber hat
nicht über den Erhalt eines Studienabschlusses
getäuscht, sondern dessen Bezeichnung verfehlt.
Dies lässt jegliche Erheblichkeit für ein Einwirken
auf die Willensbildung der Wähler vermissen.
Das OVG Magdeburg110 stellte klar, dass das
Wahlprüfungsverfahren nach § 50 SachsAnhKWG
kein Vorverfahren im Sinne von § 162 II
2 VwGO ist. Zur Begründung führte das Gericht
aus, dass mit dem Wahlprüfungsverfahren nicht
die Überprüfung einer bereits getroffenen behördlichen
Entscheidung, sondern die erstmalige
Befassung der Behörde mit der Frage über die
Gültigkeit der Wahl erzielt werden soll.
Das OVG NRW111 setzte sich mit den Voraussetzungen
der Klagebefugnis bei einer Wahlprüfungsbeschwerde
gem. § 39 KWahlG NRW auseinander.
Danach sind nur vier Gruppen klagebefugt:
Wahlberechtigte, Leitungen solcher Parteien
und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen
haben, die Aufsichtsbehörde und gewählte
Vertreter. Der Kläger gehörte nicht zu
diesem Kreis, außerdem konnte er sein Ziel nicht
mit der Wahlprüfungsbeschwerde erreichen.
Diese gewährt nämlich keinen Anspruch auf
Gültigerklärung einer Wahl112 sondern nur einen
solchen auf objektive Wahlprüfung. Mit der Versagung
dieses Rechtsschutzes wird nicht die
Überwachung einer möglichen Wahlmanipulation
ausgeschaltet, da die Aufsichtsbehörde, gebunden
an Recht und Gesetz, nach § 41 I 2
KWahlG NRW gegen den Ratsbeschluss Klage
über die Gültigkeit der Wahl erheben kann.
110 NVwZ-RR 2010, S. 621.
111 Beschluss vom 5.11.2010 – 15 A 860/10, veröffentlicht
bei juris, DVBl. 2011, S. 123 (Leitsatz).
112 So aber zuvor das VG Minden, Urteil vom 24.02.2010
– 3 K 3343/09, veröffentlicht bei juris.
In der vorangegangenen Instanz hielt das VG
Minden113 die Klage hingegen für zulässig und
beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit der Frage,
ob die nach 18 Uhr verschlossenen Türen eines
Wahllokals einen Wahlfehler darstellen. Es
arbeitete heraus, dass durch den Ausschluss der
Öffentlichkeit bei der Öffnung der Wahlurne der
Grundsatz aus § 24 I 1 KWahlG NRW verletzt
ist, weil es für die einzelnen Schritte bei der Ermittlung
des Wahlergebnisses keine kontrollierenden
Zeugen gab. Allerdings konnte das Gericht
keine Anhaltspunkte für eine Manipulationshandlung
an den Stimmzetteln – veranlasst
durch den zeitweiligen Ausschluss der Öffentlichkeit
– erkennen. Damit verneinte es die nach
§ 40 I b KWahlG NRW erforderliche Kausalität
des Wahlfehlers.
Gegenstand eines Urteils des VG Gelsenkirchen114
war die Prüfung der Klagebefugnis eines
wahlberechtigten Bürgers, der sich mit einer Anfechtungsklage
gegen die Wahlprüfungsentscheidung
des Rates bezüglich einer Oberbürgermeisterwahl
wandte. Das Gericht verneinte eine Klagebefugnis
aus § 42 II VwGO. Der Beschluss
des Rates im Sinne des § 40 I d KWahlG stellt
zwar einen Verwaltungsakt dar, dieser richtet
sich aber nicht an den Kläger, sodass er keine
Verletzung in eigenen Rechten geltend machen
kann. Ein solches subjektives Recht gewährt
auch nicht § 39 I KWahlG NRW, mit dem lediglich
die objektive Überprüfung der Wahl erzielt
werden kann. Schließlich begründet auch § 41
KWahlG NRW keine Klagebefugnis sondern
setzt sie voraus.
Das VG Trier115 beschäftigte sich mit der Zulässigkeit
eines Einspruchs im Kommunalwahlverfahren.
Zwar hielt es die Einlegung des Einspruchs
vor Fristbeginn nach § 48 S. 1 KWG RP
für ordnungsgemäß, weil sie unmittelbar nach
der Wahl bis zur Bekanntmachung des Wahlergebnisses
stattfand und danach noch aufrechterhalten
wurde. Allerdings fehlte dem Kläger ein
Rechtsschutzinteresse, nachdem das Ratsmit-
113 Urteil vom 24.02.2010 – 3 K 3343/09, veröffentlicht
bei juris.
114 Städte- und Gemeinderat 2010, S. 33.
115 LKRZ 2010, S. 78.
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