Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2011 17. Jhrg.
sichtigte Einwirkung auf die personelle Zusammensetzung
des Parlaments tatsächlich genauso
entfaltet. Eine Wahl ist erst dann nicht mehr unmittelbar,
wenn die Stimmabgabe sich willkürlich
oder nicht erkennbar auswirkt. Weiter beachtet
die Vorschrift des § 7 VI BremWG auch
das aus der Wahlrechtsgleichheit folgende Gebot
der Folgerichtigkeit, das eine kohärente Ausgestaltung
des Wahlsystems durch den Gesetzgeber
verlangt. Zuletzt ist auch der allgemeine
Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit aus Art. 75 I
BremLV gewahrt, weil die in § 7 VI BremWG
gewählte Vergabereihenfolge nicht zu einer
mangelnden Auswirkung der Personenstimmen
auf das Wahlergebnis führt.
Das VerfG Brandenburg103 hat eine bezüglich
der Landtagswahl 2009 erhobene Wahlprüfungsbeschwerde
als unzulässig abgewiesen, weil das
Beitrittserfordernis aus § 59 I BbgVerfGG von
100 Wahlberechtigten nicht eingehalten wurde.
Die Norm sei als Hürde für den Rechtsschutz in
Wahlsachen verfassungsmäßig, denn die Wahlprüfungsbeschwerde
diene nur dem Schutz des
objektiven Wahlrechts.
Eine weitere Wahlprüfungsbeschwerde verwarf
das VerfG Brandenburg104 , weil kein mandatsrelevanter
Wahlfehler substantiiert dargelegt
wurde. Die bloße Behauptung, bei der Wahl seien
gefaltete Wahlzettel ausgegeben worden, ließ
das Gericht als taugliche Darlegung eines Wahlfehlers
nicht ausreichen.
Das OVG Greifswald105 hat entschieden, dass
ein amtierender Bürgermeister bei einer Bewerbung
um Wiederwahl die Wahrnehmung seines
Amtes nicht mit Wahlwerbung für sich verbinden
darf. Grundsätzlich ist der Inhaber des Amtes
nicht daran gehindert, im gleichen Umfang
Werbung wie seine Konkurrenten für sich zu betreiben.
Auch Öffentlichkeitsarbeit in Wahrnehmung
seiner Amtsstellung ist dem Bewerber im
Vorfeld der Wahl nicht untersagt, sofern sich die
Informationstätigkeit auf neutrale Hinweise be-
103 Beschluss vom 17.06.2010 – VfGBbg 24/10, veröffentlicht
bei juris.
104 Beschluss vom 19.08.2010 – VfGBbg 25/10, veröffentlicht
bei juris.
105 NVwZ-RR 2010, S. 778.
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schränkt106 . Im vom OVG Greifswald zu entscheidenden
Fall hatte der amtierende Bürgermeister
in einer von ihm geleiteten Sitzung der
Gemeindevertretung vor der Wahl darauf hingewiesen,
dass die Wahllokale mit Bussen zu erreichen
seien, für die Fahrtkosten wolle er „aus eigener
Tasche“ aufkommen. Ein solches „Wahlgeschenk“,
so das Gericht, sei zwar als solches
nicht zu beanstanden. Unzulässig ist aber, dass
der Wahlbewerber dieses Versprechen in seiner
amtlichen Stellung als Bürgermeister abgab und
damit gegen die ihm obliegende Neutralitätspflicht
verstieß. Dabei ist unbeachtlich, ob eine
Wählerbeeinflussung durch diese Aussage vom
Wahlbewerber beabsichtigt war, entscheidend ist
das objektive Verständnis des adressierten Wählerkreises.
Damit bestätigt das OVG die vorangegangene
Entscheidung des VG Greifswald107 ,
welches eine Unregelmäßigkeit in der Vorbereitung
der Bürgermeisterwahl gem. §§ 44 Nr. 2,
71 I Nr. 2 KWahlG MV gesehen hatte.
Ebenfalls mit der Frage nach einer unzulässigen
Wählerbeeinflussung bei der Bürgermeisterwahl
hatte sich das SächsOVG108 zu befassen. In der
Vorinstanz beanstandete es das VG Dresden109 nicht als Wahlfehler im Sinne des § 27 Abs. 1
Nr. 1 und 2 SächsKomWG, dass der amtierende
Bürgermeister auf Unterseiten seiner privaten
Homepage das Gemeindewappen eingestellt und
die Berufsbezeichnung „Diplom Verwaltungs-
Betriebswirt (VWA)“ statt der korrekten Formulierung
„Verwaltungs-Betriebswirt (VWA)“ verwandt
hatte. Diese Ansicht bestätigte das Sächs-
OVG. Das alleinige Einbinden des Gemeindewappens
auf der Homepage des wiedergewählten
Bürgermeisters vermittle noch nicht den Eindruck,
der Inhalt der Homepage sei eine amtliche
Verlautbarung oder stünde in Bezug zu amtlichem
Handeln der Gemeinde. Tatsächlich war
das Wappen nur auf drei von insgesamt zwanzig
Unterseiten und gerade nicht der Startseite zu sehen.
Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot
106 BVerwGE 104, 223.
107 Urteil vom 17.11.2009 - 2 A 927/09 VG HGW, unveröffentlicht.
108 SächsVBl. 2010, S. 193.
109 Urteil vom 29.04.2009 – 4 K 1333/08, unveröffentlicht.