Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
einen wurde die Sollzahl der Abgeordnetenmandate
um 26 Sitze überschritten und damit die
Zielvorgabe des Art. 10 II LVerf SH missachtet.
Zum anderen erhielt die CDU drei nicht durch
Ausgleichsmandate gedeckte Sitze. Tatsächlich
benötigte sie daher 14.870,91 Stimmen pro
Landtagsmandat während die LINKE für einen
Parlamentssitz 19.152,80 Stimmen erzielen
musste. Diese Diskrepanz geht über die mathematisch
unvermeidliche Ungleichheit der benötigten
Stimmen pro Mandat weit hinaus und
stellt eine Verletzung der Wahlrechtsgleichheit
aus Art. 3 I LVerf SH und Art. 10 II 5 LVerf SH
dar. Das Gericht stellte nicht die Ungültigkeit
der Wahl fest, sondern ordnete wegen der
Grundlage des verfassungswidrigen LWahlG SH
Neuwahlen bis zum 30.09.2012 an.
Eine Popularklage, die sich gegen die Sitzverteilung
nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren
bei Gemeinde- und Landkreiswahlen richtete,
erklärte der BayVerfGH96 für unzulässig. Der
Verfassungsgerichtshof hatte zuvor bereits festgestellt,
dass es sich bei dem Verfahren nach
d`Hondt um ein gerechtes Berechnungssystem
handele, das nicht gegen den Grundsatz der
Wahlgleichheit verstoße97 . Ein grundlegender
Wandel der Lebensverhältnisse oder der allgemeinen
Rechtsauffassung ist seit diesen Entscheidungen
nicht zu verzeichnen, sodass hier
kein Fall der ausnahmsweise zulässigen Wiederholung
vorlag.
Der BayVerfGH98 hatte die Gültigkeit der Wahl
zum Bayerischen Landtag 2008 zu beurteilen.
Durch die Wahlprüfungsbeschwerde wurde die
Durchführung des Wahlvorgangs beanstandet,
weil laut Beschwerdeführer die Kandidatenaufstellung
der CSU nicht gem. § 17 PartG geheim
erfolgte. Der BayVerfGH arbeitete heraus, dass
bezüglich der Geheimheit an die innerparteiliche
Kandidatenaufstellung geringere Anforderungen
zu stellen sind, als dies für die Wahl von Volksvertretungen
erforderlich ist. Die Kandidatenaufstellung
ist zwar wesentlicher Vorbereitungsakt
der staatlichen Wahl und muss daher einem
96 BayVBl 2010, S. 140.
97 BayVBl. 1961, S.116); BayVBl. 1992, S. 397.
98 BayVBl. 2010, S. 172.
Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen99 genügen,
um die demokratische Legitimationskette
nicht zu unterbrechen. Doch ist die innerparteiliche
Wahl eine wesentliche Handlungsform der
Parteien zur Erreichung ihrer Ziele und unterfällt
daher auch der Parteienfreiheit aus Art. 21 I GG.
Das Gebot der Geheimheit aus § 17 PartG wurde
nach Ansicht des BayVerfGH jedenfalls nicht
dadurch verletzt, dass es den Abstimmenden
möglich war, in die Stimmzettel der Nachbarn
einzusehen. Eine ausreichende Geheimheit wäre
auch durch eine entsprechende Körperhaltung
herzustellen gewesen. Einen Wahlfehler konnte
das Gericht nicht erkennen und hielt daher die
Wahlprüfungsbeschwerde für unbegründet.
Im Rahmen einer weiteren Wahlprüfungsbeschwerde
zur Landtagswahl 2008 hatte der Bay-
VerfGH100 erneut zu überprüfen, ob die 5%-
Sperrklausel des Art. 14 IV BV gegen höherrangiges
Verfassungsrecht verstößt. Er bestätigte
seine vorige Entscheidung101 , indem er für den
unterschiedlichen Erfolgswert der abgegebenen
Stimmen einen tauglichen zwingenden Grund in
der Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des
Parlamentes erkannte.
Der StGH Bremen102 erklärte im Rahmen einer
Normenkontrolle die sogenannte „Bremische
Reihung“ für verfassungsgemäß. Bei diesem von
§ 7 VI BremWG vorgeschriebenen Verfahren
werden innerhalb eines Wahlvorschlags zunächst
die nach Listenwahl zu vergebenden Sitze
und danach erst für die Bewerber mit den höchsten
Personenstimmenzahlen zugeteilt. Einen
Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit
aus Art. 28 I 1 GG, Art. 65 I BremLV verneinte
der StGH mit dem Hinweis darauf, dass § 7 VI
BremWG das übliche Maß der Ungewissheit des
einzelnen Wählers über alle anderen Stimmen
nicht übersteigt. Auch eine Verletzung der Unmittelbarkeit
der Wahl aus Art. 75 I BremLV
stellte er nicht fest. Diese fordert nicht, dass sich
die vom Wähler mit seiner Stimmabgabe beab-
99 BVerfGE 89, 243 (251 f.).
100 BayVBl. 2010, S. 531.
101 BayVBl. 2007, S. 13.
102 Urteil vom 08.04.2010 – St 3/09, in: NordÖR 2010,
198 ff.
185