Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2011 17. Jhrg.
tungskörperschaft, doch die Übertragung der
Volkssouveränität und Demokratie auf die Ebene
der Gemeinden durch Art. 28 I 2 GG bedeutet,
dass durch die Gemeindevertretung die Bürger
vertreten werden. Das Mehrheitsprinzip als
kollidierender Belang vermag nach Auffassung
des BVerwG einen gemeinsamen Vorschlag der
Fraktionen nicht zu rechtfertigen, denn eine stabile
Mehrheitsbildung kann auch auf anderem,
die Legitimationskette der Ausschussbesetzung
weniger beeinträchtigendem Weg erzielt werden.
Gemeinsame Wahlvorschläge von Fraktionen
für die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse sind
damit auch in Gemeindevertretungen unzulässig.
Anders fiel die Bewertung des BVerwG91 eines
gemeinsamen Wahlvorschlags von CDU und
Grünen für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder
des Gemeindevorstands in Hessen aus.
Im Gegensatz zu einem Ausschuss92 ist der Gemeindevorstand
kein Vertretungsorgan der Bürger.
Er ist kein aus der Gemeindevertretung abgeleitetes
Gremium, das bei der Erfüllung von
Aufgaben des Plenums mitwirkt. Daraus folgt,
dass der aus Art. 28 I 2 GG i.V.m. 20 I, II GG
abgeleitete Spiegelbildlichkeitsgrundsatz nicht
anwendbar und folglich nicht verletzt ist. Aufgrund
der Tatsache, dass der Gemeindevorstand
der Verwaltungstätigkeit zuzuordnen ist, verletzt
der gemeinsame Wahlvorschlag auch nicht die
Chancengleichheit der Wahl. Die Vorschriften
der HessGO lassen sich nicht so auslegen, dass
der Gemeindevorstand nach dem Stärkeverhältnis
der Fraktionen besetzt werden muss. Der eingereichte
Vorschlag war damit zulässig.
Bezogen auf die Landtagswahl 2009 in Schleswig-Holstein
ergingen zwei bedeutsame Entscheidungen
des LVerfG SH93 . Im Verfahren
der Normenkontrolle94 stellte das Verfassungsgericht
die Unvereinbarkeit des aktuellen LWahlG
SH mit der schleswig-holsteinischen Verfassung
fest. Nach bestehender Rechtslage – genauer
durch das Zusammenspiel von § 1 I 2 und II, § 3
91 NVwZ-RR 2010, S. 818.
92 So die Grundlage im Urteil des BVerwG vom
9.12.2009, NVwZ 2010, S. 834.
93 NordÖR 2010, S. 401, und NordÖR 2010, S. 389.
94 NordÖR 2010, S. 389.
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V und § 16 LWahlG – besteht die Möglichkeit,
dass die Regelparlamentsgröße von 69 Abgeordneten
erheblich überschritten wird. Die Verfassungsvorgabe
des Art. 10 II 1 und 2 LVerf SH
wird damit verfehlt. Gleichzeitig können aufgrund
der Deckelung der zu vergebenden Ausgleichmandate
in § 3 V 3 LWahlG SH ungedeckte
Mehrsitze entstehen. Eine nur begrenzte
Vergabe von Ausgleichsmandaten beeinträchtigt
den Grundsatz der Wahlgleichheit aus Art. 3 I
LVerf SH und Art. 10 II 5 LVerf SH. Letztere
Norm verlangt für den Fall des Entstehens von
Überhangmandaten die Vergabe von Ausgleichsmandaten,
ohne dafür eine zahlenmäßige Begrenzung
zu nennen. Die Verzerrung der Erfolgsgleichheit
der Stimmen durch die Deckelung
der Ausgleichsmandate kann nur durch
„zwingende Gründe“ gerechtfertigt werden. Weder
die Einhaltung der Sollgröße des Landtages
in Art. 10 II LVerf SH noch die Stärkung der
Funktionsfähigkeit des Parlaments können dafür
herangezogen werden. Nicht die Deckelung der
Ausgleichsmandate sondern das geltende Wahlrecht,
das das Anfallen einer großen Zahl von
Überhangmandaten ermöglicht, ist der Ursprung
für eine erheblichen Zuwachs an Landtagssitzen
über die Sollgröße hinaus. Angesichts der zahlreichen
anderen Mittel zur Verhinderung eines
Anstiegs der Sitzzahl im Parlament hielt das
LVerfG SH die Deckelung der Zahl der Ausgleichsmandate
für ein weder geeignetes noch
erforderliches Mittel, um der Vorgabe des Art.
10 II 1 und 2 LVerf SH gerecht zu werden. Gerade
weil die Zahl von Überhangmandaten bei den
letzten Wahlen erheblich angestiegen ist, darf
umso weniger die Zahl der Ausgleichsmandate
begrenzt werden, weil so die Verzerrung des
Stimmengleichgewichts in großem Maße bestehen
bliebe. Diese Verfassungswidrigkeit des
LWahlG SH muss der Landesgesetzgeber nach
Anordnung des LVerfG SH bis zum 31.05.2011
ausräumen. Das LVerfG SH gab außerdem den
gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2009 erhobenen
Wahlprüfungsbeschwerden 95 statt. Die
im Wege der Normenkontrolle festgestellte Verfassungswidrigkeit
des LWahlG SH wirkte sich
als mandatsrelevanter Wahlfehler aus. Zum
95 NordÖR 2010, S. 401.