Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
gleichen Wahl. Das BVerfG lehnte die Beschwerdebefugnis
ab. Der subjektivrechtliche
Schutz des Landeswahlrechts ist abschließend
durch die Länder gewährleistet. Eine Verletzung
des Art. 19 IV GG aufgrund einer Versagung der
Berufung durch das OVG Mecklenburg-Vorpommern
bestand ebenfalls nicht. Das BVerfG
kann nicht in die Entscheidungshoheit der für die
Wahlprüfung zuständigen Landesgerichte eingreifen,
diese sind selbst an Art. 19 IV GG gebunden.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung
eines Antrags auf Ungültigerklärung der
Kreistagswahl in Würzburg am 2.3.2008 nahm
das BVerfG85 nicht zur Entscheidung an. Anlass
der Beschwerde war, dass durch eine Listenverbindung
von FDP und ÖDP letztere Partei einen
Sitz mehr erhielt als wenn sie die Verbindung
nicht eingegangen wäre. Der Beschwerdeführer,
Mitglied der Partei Die Republikaner, sah darin
eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.
Das BVerfG erkannte kein rügefähiges Recht,
denn das Demokratieprinzip aus Art. 20 I GG ist
kein Recht im Sinne von Art. 93 I Nr. 4 a GG, §
90 I BVerfGG. Weiter steht dem Beschwerdeführer
nicht Art. 38 I 1 GG zur Seite, da sich dieser
nicht auf Wahlen und Abstimmungen auf
Landesebene erstreckt und eine analoge Anwendung
mit Rücksicht auf die selbständigen Verfassungsräume
von Bund und Ländern ausscheidet.
Darüber hinaus enthält Art. 28 I 2 GG, der
die Wahlrechtsgrundsätze auf Landeswahlen
überträgt, lediglich ein objektivrechtliches Verfassungsgebot,
das nicht mit einer Verfassungsbeschwerde
eingeklagt werden kann. Der subjektivrechtliche
Schutz des Wahlrechts ist durch die
Länder abschließend geregelt und daher vor den
Verwaltungsgerichten des Landes einzuklagen.
Damit bestätigte das BVerfG seine vorangegangene
Rechtsprechung86 zu einer gleich gelagerten
Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Kommunalwahl
in Sachsen-Anhalt.
85 Beschluss vom 26.10.2010 – 2 BvR 1913/09, veröffentlicht
bei juris.
86 Entscheidung vom 11.05.2010 – 2 BvR 511/10, veröffentlicht
bei juris.
Ebenso behandelte das BVerfG 87 eine Verfassungsbeschwerde
nach erfolglosen Wahlprüfungsbeschwerden
gegen die Landtagswahl 2009
in Schleswig-Holstein. Die Beschwerdeführer
wurden auch hier auf den Rechtsschutz vor den
Landesgerichten verwiesen.
Eine Wahlprüfungsbeschwerde ließ das BVerfG88 nicht zu, weil nicht die nach § 26 III 2 EuWG erforderlichen
100 Wahlberechtigten beigetreten
sind. Mit der strikten Befolgung dieser Formvorschrift
hält das BVerfG an seiner bisherigen
Rechtsprechung fest.
Das BVerwG89 hatte darüber zu entscheiden, ob
gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen
zur Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung
zulässig sind. Folge des gemeinsamen
Wahlvorschlags war im zugrundeliegenden
Sachverhalt, dass eine andere Fraktion in den
Ausschüssen weniger Sitze erhielt als dies der
Fall gewesen wäre, wenn jede Fraktion einen eigenen
Vorschlag eingereicht hätte. Dies verstößt
nach Ansicht des BVerwG gegen die durch Art.
28 I 2 GG auf die Gemeinden übertragenen
Grundsätze der Demokratie und Volkssouveränität
aus Art. 20 I und II GG. Zur Klärung der Frage
nach der Zulässigkeit eines gemeinsamen
Wahlvorschlags waren der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz
und das Mehrheitsprinzips in praktische
Konkordanz zu setzen. Das BVerwG hielt
sich mit der Anwendung dieser Maßstäbe an die
Rechtsprechung des BVerfG90 zum Bundesrecht,
wonach jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild
des Plenums darstellen muss. Damit soll gewährleistet
werden, dass jedes Mitglied des Vertretungsorgans
gleichberechtigt mitwirken kann
und die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen
eingehalten wird. Es soll auch in den Ausschüssen
die Entscheidung der Wähler und nicht
erst ein aus Koalitionsvereinbarungen folgendes
Stärkeverhältnis der Parteien repräsentiert werden.
Zwar ist die Gemeindevertretung kein Parlament
sondern ein Organ einer Selbstverwal-
87 NVwZ-RR 2010, S. 945.
88 Beschluss vom 18.10.2010 – 2 BvC 3/10, veröffentlicht
bei juris.
89 NVwZ 2010, S. 834.
90 BVerfGE 80, 188 ff. – Wüppesahl.
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