Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
im Ergebnis aus Sicht des Abgeordneten eher
dünn: er hat letztlich nur einen Anspruch auf abwägungsfehlerfreie
Entscheidung, nicht hingegen
auf eine umfassende Antwort. Hieran ist zu
kritisieren, dass dies vor dem Hintergrund des
öffentlichen Interesses an den Biographien von
Regierungsmitgliedern in einem Unrechtsstaat
und ihrem Status als öffentlicher Person eine
schwache Entscheidung ist. Jedenfalls erhöht
dieses öffentliche Interesse das in die Abwägung
eingehende Interesse einer umfassenden und
sachlich richtigen Antwort, welches zentraler
Grundsatz des Abgeordnetenstatus ist.
Der VGH Bayern77 entschied abschließend über
einen Sonderfall des Spiegelbildlichkeitsprinzips
bei der Ausschussbesetzung eines Kreistages.
Die klagende SPD-Fraktion hatte durch einen
Übertritt ein Mitglied hinzugewonnen, die Grünen-Fraktion
hatte hingegen ein Mitglied verloren.
Rechnerisch verschob sich dadurch die
Mandatszuteilung für die Ausschussbesetzung.
Im Anschluss an seine Rechtsprechung (BayVBl.
1993, 81; 2000, 661) hielt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
den Fraktionswechsel im
vorliegenden Fall für eine Neuzuteilung der Ausschussmandate
für unbeachtlich. Es hätte einer
Abkehr von bisherigen wesentlichen Positionen
und Wählergruppen und eine Hinwendung zu
neuen Positionen und Milieus bedurft. Der
Kreisrat war allerdings weiterhin Grünen-Mitglied
und trat – trotz Beitritts zur SPD-Fraktion
– nicht in die SPD ein. Erwiesen war, dass hier
eine taktische Ausschussgemeinschaft gebildet
werden sollte, um die die Zahl der Ausschussmandate
für SPD und Grüne insgesamt zu erhöhen.
Die Entscheidung ist nicht völlig unbedenklich.
Politisch-taktische Erwägungen sind grundsätzlich
nicht der Überprüfung durch die Gerichte
anheim gestellt (so Sondervotum Lübbe-Wolff,
BVerfGE 114, 121, 182 ff.). Dies gilt
umso mehr, da gemäß Art. 27 II 5 BayLKrO Zusammenschlüsse
von Kreisräten zulässig sind
und der Wortlaut dieser Norm keine Einschränkungen
vorsieht, die aber der BayVGH dahingehend
einschränkend auslegt, dass sich nur Fraktionslose
zu Zählgemeinschaften zusammen-
77 Beschluss vom 28.09.2009 – Az. 4 ZB 09.858, in:
BayVBl. 2010, 248 f.
schließen können (BayVBl. 2004, 432). Vor diesem
Hintergrund ist die Einschränkung jedoch
verständlich: große Fraktionen sollen nicht durch
Zählgemeinschaften in den Ausschüssen erdrückende
Mehrheiten gegen kleinere erzeugen.
Dieses telos hätte hier zur Nachvollziehbarkeit
der Entscheidung durch Verweis auf Art. 38 I,
28 I 1 GG betont werden können.
Das OVG Koblenz78 entschied über die Beteiligungsfähigkeit
einer Stadtratsfraktion im Verwaltungsprozess,
die auf Grund der Neuwahl des
Stadtrates zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht nicht
mehr im Rat vertreten war. In der Berufung rügte
sie, dass das Verwaltungsgericht die Beteiligungsfähigkeit
wegen des Grundsatzes der Diskontinuität
verneint und ihre Klage gegen einen
Beschluss des Rates kurz vor Ablauf der Wahlperiode
als unzulässig abgewiesen hatte. Die
Entscheidung ist problematisch. Ein formales
Verständnis der Diskontinuität müsste dazu führen,
dass alle Fraktionen ihre Beteiligungsfähigkeit
im Verwaltungsprozess verlören – auch diejenigen,
die in die Vertretungskörperschaft zurückgewählt
werden. Die Entscheidung läuft ferner
auf eine Rechtsschutzverweigerung für solche
Fraktionen hinaus, die zwar im Kommunalverfassungsstreit
möglicherweise begründete
Anträge stellen, aber nicht mehr in die Vertretungskörperschaft
zurückgewählt werden. Ein
Abstellen auf den Zeitpunkt der Statusrechtsverletzung
– nämlich innerhalb der besagten Wahlperiode
– würde dem demokratiesensiblen Charakter
des Kommunalverfassungsstreits gerechter,
nicht zuletzt in Hinblick auf BVerfGE 4, 144.
Das VG Bremen 79 entschied über die Problematik
der Fraktionsmindestgrößen in kommunalen
Vertretungskörperschaften. Von dem Fraktionsstatus
hängt unter anderem der Zugang zu öffentlichen
Mitteln und Räumlichkeiten ab. In der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven
sind seit der Wahl 2007 bei 48 Stadtverordneten
mit je drei Mandaten „Die Linke“,
78 Beschluss vom 04.02.2010 – Az. 2 A 11246/09, in:
NvwZ-RR 2010, 448 (Leitsatz), in: AS RP-SL 38, 297
ff. (Leitsatz und Gründe).
79 Urteil vom 05.03.2010 – Az. 1 K 1937/07, veröffentlicht
bei juris.
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