Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2011 17. Jhrg.
mit 9 von 16 Stimmen angemessen wiedergegeben
werde. Abgestellt wird also auf das Gegenüber
von Regierungskoalition und Opposition;
dabei wird auf das parlamentarische Regierungssystem
rekurriert. Beachtlich sind die Sondervoten:
eines will den Grundsatz des Gegenübers
von Regierung und Opposition (Art. 16a BV) gestärkt
sehen und nur noch hierauf bei der Sitzzuteilung
abstellen, das andere Sondervotum stellt
hingegen auf die Kräfteverhältnisse nach Fraktionen
ab und hält daher die vorgenommene
Ausschussbesetzung für verfassungswidrig. Die
Argumente hierfür sind beachtlich; insbesondere
können sie sich auf die Rechtsprechung des
BVerfG zur Problematik „Spiegelbildlichkeit“
stützen. Ob sie an der Besonderheit des Art. 16a
BV vorbeikommen, erscheint dennoch fraglich,
weil zweifelhaft ist, ob Art. 38 GG über das Homogenitätsgebot
in Art. 28 GG zwingend voraussetzt,
dass die Spiegelbildlichkeit der Ausschussmandate
ohne Rücksicht auf aktuelle
Mehrheitsverhältnisse im Parlament erreicht
wird. Zu folgen ist der die Entscheidung tragenden
Auffassung: der Landtag hat, bei Veränderung
politischer Konstellationen oder Lockerung
der Koalition (getrenntes Stimmverhalten) über
ungerade Ausschusssitze zu entscheiden.
Der VerfGH Berlin75 entschied über das Recht
des Abgeordneten, gemäß Art. 45 II BerlVerf
Akten der Verwaltung – nicht: der Regierung –
einzusehen und konkretisierte diese relativ neue
Ausprägung des Abgeordnetenstatus der Öffentlichkeit.
Im Zuge der Privatisierung der landeseigenen
Berliner Wasserbetriebe verlangte ein Abgeordneter
Akteneinsicht bei den Senatsverwaltungen
für Finanzen sowie für Wirtschaft und
Technologie. Gewährt wurde ihm die Akteneinsicht
nur teilweise, mit Blick auf Geheimhaltungsinteressen
der betroffenen Investoren und
Dritter. Der VerfGH Berlin verpflichtete unter
Berufung auf Art. 45 II BerlVerf die Senatsverwaltungen
zu umfassendem Zugang zu den Akten.
Geheimhaltungsinteressen seien nicht pauschal,
sondern detailliert und einzelfallbezogen
zu begründen; als Ausnahmen seien sie eng zu
handhaben. – Die hier erkennbare Stärkung der
75 Urteil vom 14.07.2010 – Az. 57/08, in: DVBl. 2010,
966 ff.
180
Abgeordnetenrechte ist, wegen der Spezifika des
Art. 45 II BerlVerf, nicht unmittelbar auf den
Status des Abgeordneten gemäß Art. 38 I GG zu
übertragen. Allerdings zeigt die Entscheidung,
wie bedeutend Informations- und Auskunftsrechte
des Abgeordneten im Umfeld politisch sensibler
Entscheidungen geworden sind und dass gerade
die entscheidenden Informationen Gefahr
laufen, mit einem Geheimhaltungsinteresse versehen
zu werden. Sofern Akteneinsicht nicht
schon gemäß IFG möglich ist, ist zu überlegen,
ob ein entsprechendes Ersuchen im Lichte des
Art. 38 I GG zu behandeln ist und, sofern es jedenfalls
substantiiert und nicht mit klassischen
Auskunftsrechten verfolgbar ist, nicht aus dem
Abgeordnetenstatus der Öffentlichkeit selbst folgen
könnte. Über das klassische Fragerecht, nach
dem der Abgeordnete auf die Bereitstellung von
Informationen aus der Verwaltung durch die Regierung
angewiesen ist, geht ein solches inquisitorisches
Recht, welches nach Bundesverfassungsrecht
allein dem Untersuchungsausschuss
zukommt, sicherlich weit hinaus; zu bedenken
sind auch Gesichtspunkte der Gewaltenteilung.
Allerdings liegt im Berliner Modell ein bedenkenswerter
Ansatz, der auch in anderen, ostdeutschen
Nachwendeverfassungen verfolgt wird.
Der VerfGH Sachsen76 hat sich mit der Reichweite
des Fragerechts des Abgeordneten auseinandergesetzt.
Hintergrund waren Fragen an den
Ministerpräsidenten, Stanislaw Tillich, zu Details
seines privaten Lebenslaufs vor dem Zusammenbruch
der DDR 1989. Abzuwägen war
hier das Fragerecht des Abgeordneten mit den
Persönlichkeitsrechten des Ministerpräsidenten.
Der VerfGH kommt zu dem Ergebnis, dass das
Fragerecht zwar umfassend ist, jedoch seine
Grenzen in der informationellen Selbstbestimmung
des Ministerpräsidenten finden. Dieses
private Grundrecht müsse mit dem Fragerecht
abgewogen werden, und beiden müssen bestmöglich
zur Geltung gebracht werden. Daher
muss sich aus der Antwort ergeben, dass eine
solche Abwägung vorgenommen wurde. Nicht
zulässig ist hingegen die pauschale Ablehnung
einer Antwort. Gleichwohl ist die Entscheidung
76 Urteil vom 20.04.2010 – Az. Vf. 54-I-09, veröffentlicht
bei juris.