Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2011 17. Jhrg.
Das VG Berlin65 hat sich zudem erneut mit den
staatlichen Zuwendungen an die NPD auseinandersetzen
müssen.
Die Bundestagsverwaltung hatte gegen die NPD
wegen festgestellter Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten
2004-2007 einen Rückforderungsbescheid
in Höhe von 33.000 Euro erlassen.
Die zuständige 2. Kammer des VG Berlin
bestätigte die von der Bundestagsverwaltung gerügten
Verstöße gegen das parteienrechtliche
Transparenzgebot. Die NPD habe es unterlassen,
Einnahmen aus Veranstaltungen der Kreisverbände
Jena und Gera in Höhe von insgesamt
16.603,79 Euro für die Jahre 2004-2007 in den
jeweiligen Rechenschaftsberichten auszuweisen.
In den Jahren 2004-2006 habe die Partei diese
Einnahmen direkt mit den Ausgaben verrechnet,
was nach dem Parteiengesetz unzulässig sei. Im
Jahr 2007 seien Einnahmen unerwähnt geblieben,
weil der Bundesvorstand der NPD bei der
Abfassung des Rechenschaftsberichtes Zahlen
aus Excel-Tabellen nicht eingefügt habe. Die
Fehler seien der Klägerin auch vorzuwerfen, was
die Festsetzung einer Sanktion rechtfertige.
Wegen der grundsätzlich bedeutsamen Frage, ob
die Vorschrift des § 31b Parteiengesetz Verschulden
(Vorsatz und Fahrlässigkeit) erfordert,
hat die Kammer die Berufung und die Sprungrevision
zugelassen.
Das FG München66 hat sich mit der Haftung für
Aufwandsspenden an eine politische Partei auseinandergesetzt.
Der Landesverband einer Partei
wurde wegen unrechtmäßig ausgestellten Spendenbescheinigungen
in Anspruch genommen.
Nach § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG haftet für die
entgangene Steuer, wer vorsätzlich oder grob
fahrlässig eine unrichtige Spendenbestätigung
ausstellt. Eine Spendenbescheinigung ist dann
unrichtig, wenn der Inhalt nicht der objektiven
Sach- und Rechtslage entspricht.
Sogenannte Aufwandsspenden können steuerlich
als reguläre Spende zu berücksichtigen sein, sofern
beim Spender nachweislich eine tatsächliche
Vermögensminderung eintritt. Die Spende
65 VG Berlin, Urteil vom 3. Dezember 2010 – 2 K
108.10, nicht veröffentlicht.
66 FG München – 6 K 3583/07 in: EFG 2009, 1823 ff.
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liegt allerdings noch nicht darin, dass der Spender
Aufwendungen für den Spendenempfänger
tätigt. Zunächst einmal entsteht ein zivilrechtlicher
Anspruch des Spenders auf Ersatz seiner
Aufwendungen (§ 670 BGB) 67 . Die eigentliche
Spende liegt erst im anschließenden Verzicht auf
diesen Anspruch68 . Es liegt mithin keine Sachsondern
eine Geldspende vor. Denn erst der Verzicht
bewirkt den endgültigen Vermögensabfluss
beim Spender und eine entsprechende Bereicherung
beim Spendenempfänger. Notwendige Voraussetzung
einer Aufwandsspende ist damit ein
zivilrechtlich wirksamer Verzicht. Zivilrechtlich
wirksam wird eine Verzichtserklärung, wenn sie
dem Schatzmeister zugeht69 . Die Spendenbescheinigung
ist dem Spender mithin für das Jahr
des Zugangs der Verzichtserklärung beim
Schatzmeister auszustellen. Geschieht dies nicht,
liegt ein wesentlicher Fehler vor, der Grundlage
für eine Haftunginanspruchnahme gemäß § 10b
Abs. 4 Satz 2 EStG i.V.m. § 191 Abs. 1 AO sein
kann.
Voraussetzung für die Haftung ist ferner Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit der für die Partei die
Spendenbescheinigung ausstellenden Person. Im
zu entscheidenden Fall lag zumindestens Fahrlässigkeit
vor, da den Verantwortlichen die Bedeutung
des Zeitpunktes des Verzichtes durch
ein Rundschreiben bekannt sein musste.
Die vom FG München vorgenommene Abwägung
aller erkennbaren tatsächlichen Gesichtspunkte
des Streitfalles ergab, dass aus steuerlicher
Sicht nicht von ernsthaften Verzichtserklärungen
ausgegangen werden konnte. Das Gericht
nimmt eine umfangreiche Aufzählung von Umständen
vor, die gegen die ernsthafte, einem
Fremdvergleich standhaltende Vereinbarung von
Aufwandsersatzansprüchen mit anschließender
Verzichtserklärung sprechen70 .
67 FG München – 6 K 3583/07 in: EFG 2009, 1823 ff.
unter Hinweis auf BT-Drucks. 13/888 Seite 13.
68 Siehe auch VG Berlin, Urteil vom 20.05.2008 – 2 A
28.07, Rn. 53.
69 FG München – 6 K 3583/07 in: EFG 2009, 1823 ff.
unter Hinweis auf BGH, in: NJW 2000, 276.
70 FG München – 6 K 3583/07 in: EFG 2009, 1823 ff.
Rn. 56, 94, 105.