Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
Einfluss auf die Art der Verwendung des Zugedachten
haben62 . Allein der objektive Nutzen begründet
keine Zurechnung an die begünstigte
Partei. „Erst das Einräumen einer alleinigen Dispositionsbefugnis
oder jedenfalls Mitgestaltungsmöglichkeit
führt zu einer Zurechnung als
Spende. Fehlt es an einer solchen effektiven Einwirkungsmöglichkeit,
liegt lediglich eine Parallelaktion
zugunsten der Partei durch einen ihr
nahestehenden Bürger vor“ 63 .
Bei einer geldwerten Zuwendung muss neben
das objektive Element einer Bereicherung beim
Zuwendungsempfänger auch das subjektive Element
eines Bereicherungswillens beim Zuwendungsgeber
treten. Bei der Beurteilung der subjektiven
Zuwendungsabsicht ist auf die objektive
Sachlage abzustellen und nicht auf die Bekundungen
der Beteiligten.
Die Linkspartei.PDS hat mit den von ihr finanzierten
Wahlkampfmaßnahmen im Rahmen des
Landtagswahlkampfes Rheinland-Pfalz im Jahre
2006 Wahlkampf für die WASG gemacht und
für die Wahl der WASG geworben. Die Linkspartei.PDS
hat an diesen Landtagswahlen nicht
mit einer eigenen Liste teilgenommen. Die Tatsache,
dass Mitglieder der Linkspartei.PDS auf
der Liste der WASG kandidiert haben, rechtfertige
nicht die Annahme, dass es sich auch um eine
Liste der Linkspartei.PDS handelte. Im wahlrechtlichen
Sinne gab es keine Kandidaten der
Linkspartei.PDS64 . Auch sei der Schriftzug der
Linkspartei.PDS weder in den Anzeigen, noch
auf den Plakaten vorhanden. Die WASG verfügte
auch über effektive Einwirkungsmöglichkeiten
in Bezug auf sie begünstigende Wahlkampfmaßnahmen.
Da eine Bereicherung bei der
WASG gegeben ist und ein Zuwendungswille
bei der Linkspartei.PDS zweifellos zu bejahen
ist, lag eine Spende vor.
Diese Spende ist nicht den Vorschriften des § 25
Abs. 3 Satz 1 PartG entsprechend veröffentlicht
62 VG Berlin, Urteil vom 14. Januar 2010 – 2 K 118/08,
Rn. 18.
63 VG Berlin, Urteil vom 14. Januar 2010 – 2 K 118/08,
Rn. 18 m.w.N.
64 VG Berlin, Urteil vom 14. Januar 2010 – 2 K 118/08,
Rn. 20 unter Hinweis auf BVerfGE 24, 260 (267).
worden. Die Partei Die Linke war seit der Verschmelzung
der Linkspartei.PDS und der WASG
im Juni 2007 Rechtsnachfolgerin dieser beiden
Parteien und mithin verpflichtet, über die Herkunft
und die Verwendung der Mittel sowie über
das Vermögen der Parteien zum Ende des Kalenderjahres
Rechenschaft zu geben. Da Ende 2006
die Linkspartei.PDS und die WASG noch als
rechtlich selbstständige Parteien bestanden, war
es aus Transparenzgründen geboten, eine getrennte
Rechnung auszuweisen. Mithin hätte die
Partei Die Linke die von der Linkspartei.PDS an
die WASG im Landtagswahlkampf Rheinland-
Pfalz 2006 in Form von Wahlkampfmaßnahmen
geleistete Spende in Höhe von 146.022,91 Euro
bei der Einnahmenrechnung für die WASG (§ 24
Abs. 4, § 26 Abs. 1 Satz 2 PartG) und den Nutzen
dieser Einnahme bei der Ausgabenrechnung
für die WASG (§ 24 Abs. 5, § 26a Abs. 1 Satz 1
PartG) angeben müssen. In der Ausgabenrechnung
für die Linkspartei.PDS hätte die Spende
an die WASG ebenfalls aufgeführt werden müssen.
Es handele sich dabei nicht, wie von der
Klägerin vorgetragen, um eine unzulässige
„Doppelbuchung“. Das Parteienrecht sei darauf
ausgelegt, die tatsächlichen wirtschaftlichen
Verhältnisse im Rechenschaftsbericht zutreffend
darzustellen. Die parteienrechtlichen Vorschriften
zur Rechnungslegung seien im Lichte des
verfassungsrechtlichen Transparenz- und Publizitätsgebotes
zu verstehen. Danach solle der
Wähler von der Herkunft der Mittel einer Partei
Kenntnis erlangen und die innerparteiliche Demokratie
gesichert werden. Unter diesem Gesichtspunkt
hätte die „Doppelbuchung“ ohne
weiteres mit dem Zusatz, dass es sich um eine
Spende der Linkspartei.PDS an die WASG handele,
kenntlich gemacht werden können oder gar
müssen.
Der Verstoß führte gemäß § 31c Abs. 1 Satz 2
PartG dazu, dass eine Sanktion in Höhe des
Zweifachen des nicht im Rechenschaftsbericht
veröffentlichten Betrages festzusetzen war. Die
Kammer hat gegen das Urteil die Berufung und
die Sprungrevision zugelassen.
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