Aufsätze - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2011 17. Jhrg.
dem sie verabreden, dass der oder die Wissensvertreter
ihr Wissen über die Person des Spenders
tatsächlich nicht weitergeben werden, um
Partei und Öffentlichkeit über dessen Identität
dauerhaft im Unklaren zu lassen“ 58 . Nur durch
eine derartige Gesetzesanwendung könne man
dem auf Wahrung des Transparenzgebotes gerichteten
Sinn und Zweck des § 25 Abs. 1 S. 2
Nr. 5 PartG 1994 gerecht werden und verhindern,
dass „Einflüsse Dritter auf den Willensbildungsprozess
der Partei begründet werden, die
nur bestimmten Führungspersonen bekannt sind
und deren Herrschaftsansprüche stärken“ 59 .
Bei den von Möllemann an Kuhl ausgehändigten
Beträgen hat es sich mithin um die Spenden eines
für die Partei nicht feststellbaren Spenders
gehandelt. Das Wissen der zum Nachteil der
Partei handelnden Personen (Möllemann und
Kuhl) um die Person des Spenders könne der
Partei nicht zugerechnet werden.
Die Annahme von Spenden eines für die Partei
nicht feststellbaren Spenders ist gemäß § 25
Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 unzulässig. Derartige
Spenden hätten unverzüglich an den Präsidenten
des Deutschen Bundestages weitergeleitet
werden müssen. Ferner wurden diese Barspenden
auch nicht im Rechenschaftsbericht der betreffenden
Kalenderjahre veröffentlicht.
Die Partei habe auch schuldhaft gehandelt. Auch
wenn der Wortlaut des § 23a Abs. 1 Satz 1
PartG 1994 ausdrücklich kein Verschulden voraussetzt,
so sei bei verfassungskonformer Auslegung
ein schuldhaftes Verhalten zu fordern60 .
Zu Recht habe der Präsident des Bundestages
daher den Verstoß gegen dieses Verbot mit einer
Strafzahlung in Höhe des Zweifachen des rechtswidrig
erlangten Betrages geahndet und zudem
58 VG Berlin, Urteil vom 08.12.2009 – 2 K 126.09, Rn.
43 unter Hinweis auf Saliger, Parteiengesetz und Strafrecht,
2005, S. 112 f.
59 VG Berlin, Urteil vom 08.12.2009 – 2 K 126.09, Rn.
41 und 43 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
BVerwG E 126, 254 ff, Rn. 91 m.w.N.
60 VG Berlin, Urteil vom 08.12.2009 – 2 K 126.09, Rn.
60 unter Hinweis auf das Urteil der Kammer vom 15.
Mai 2009 – VG 2 A 39.09 – zur Regelung des § 31b
PartG 2002; sowie BVerwGE 126, 254 ff, Rn. 95.
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die Abführung der angenommenen Spenden von
der FDP gefordert.
Ebenso sei erwiesen, dass Möllemann im Bundestagswahlkampf
1998 und im Landtagswahlkampf
2000 Wahlkampfaktionen des Landesverbandes
sowie Dienste seines Wahlkampfmanagers
im Wahlkampf 2000 bezahlt habe. Dabei
habe es sich um Sachspenden gehandelt, die entgegen
den Vorschriften des Parteiengesetzes
nicht im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht
worden seien. Diese Verstöße rechtfertigten
die vom Präsidenten des Bundestages verhängte
Strafzahlung in Höhe des Zweifachen der
nicht veröffentlichten Beträge.
Die Kammer hat gegen das Urteil die Berufung
und die Sprungrevision zugelassen.
Auch in einem anderen Verfahren bestätigte das
VG Berlin61 die Rechtmäßigkeit eines Bescheides
des Präsidenten des Deutschen Bundestages,
demzufolge die Partei DIE LINKE wegen eines
Verstoßes gegen das Parteiengesetz eine Sanktion
in Höhe von 292.045,82 Euro zahlen muss.
Die im Juni 2007 durch Verschmelzung von
Linkspartei.PDS und WASG entstandene Partei
DIE LINKE hatte es unterlassen, eine von der
Linkspartei.PDS zugunsten der WASG im Landtagswahlkampf
Rheinland-Pfalz 2006 in Form
von Wahlkampfaufwendungen geleistete Zahlung
in Höhe von 146.022,91 Euro in dem die
WASG betreffenden Teil des Rechenschaftsberichts
für das Jahr 2006 aufzuführen.
Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 PartG sind Spenden
an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände,
deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr
(Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt,
unter Angabe des Namens und der Anschrift
des Spenders sowie der Gesamthöhe der
Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen.
Spenden i.S.d. Parteiengesetzes gehören zu den
Einnahmen einer Partei (§ 26 Abs. 1 Satz 1
PartG), wozu jede der Partei zufließende Geldoder
geldwerte Leistung zählt, dabei kann es sich
auch um die Befreiung von einer bestehenden
Verbindlichkeit sowie die Übernahme von Veranstaltungen
und Maßnahmen durch Dritte handeln.
Die Partei muss allerdings wesentlichen
61 VG Berlin, Urteil vom 14. Januar 2010 – 2 K 118/08.