Aufsätze - PRuF

MIP 2011 17. Jhrg. Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
gesetzes 1994, geändert durch das Siebte Änderungsgesetz
1999, Anwendung.
Zwischen den Parteien war streitig, ob die Partei
Spenden rechtswidrig erlangt hat (§§ 23a Abs. 2,
25 Abs. 1 und 3 PartG 1994). Bei den Beträgen
handelte es sich zweifellos um Spenden. Diese
musste die Partei erlangt, d.h. sie angenommen
haben. Objektiv setzt die Spendenannahme voraus,
dass die Spende in die Verfügungsbefugnis
eines – aufgrund des Organisationsrechts der
Partei oder infolge parteiinterner Bestellung –
für die Parteifinanzen Verantwortlichen und
Zeichnungsberechtigten gelangt52 . Subjektiv verlangt
die Annahme den Willen, die Spende als
solche, nämlich als Zuwendung für Parteizwecke,
entgegenzunehmen53 . Herr Möllemann hat
die Beträge an den für die Parteifinanzen Verantwortlichen
und Zeichnungsberechtigten, den damaligen
Landesschatzmeister der Partei und späteren
Hauptgeschäftsführer Herrn Hans-Joachim
Kuhl, herausgegeben. Der Landesverband hat die
fraglichen Geldbeträge mithin zu Parteizwecken
erlangt.
Diese Spenden müssten rechtswidrig sein. Dies
ist u.a. gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Alt. 1
PartG 1994 der Fall, wenn die Spende im Einzelfall
mehr als 1.000 DM (500 EUR) beträgt
und deren Spender nicht feststellbar ist. Das Gericht
hat, mit Hinweis auf die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts54 , erklärt, dass es
für die Feststellbarkeit des Spenders auf die Umstände
im Zeitpunkt der Annahme der Spende
ankomme55 . Schon bei der Annahme der Spende
müsse Klarheit über die Person des Spenders bestehen
oder zumindest durch einfache Rückfrage
herstellbar sein. Nur so sei zu gewährleisten,
dass die Person, die die Partei mit einer Spende
unterstützt habe, zutreffend benannt werden könne.
Sinn und Zweck des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
PartG 1994 ist, der verfassungsrechtlich gebotenen
Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu
dienen, auch durch frühzeitige Transparenz im
52 VG Berlin, Urteil vom 08.12.2009 – 2 K 126.09, Rn.
37 mit Hinweis auf BVerwGE 126, 254 ff. Rn. 88, 92.
53 BVerwGE 126, 254 ff, Rn. 88.
54 BVerwGE 126, 254 ff. Rn. 89 ff.
55 VG Berlin, Urteil vom 08.12.2009 – 2 K 126.09, Rn.
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innerparteilichen Bereich. Diese innerparteiliche
Transparenz kommt zugleich dem Schutz der
verfassungsrechtlich verlangten innerparteilichen
Demokratie zugute.
Das Gericht stellt fest: „die 'Feststellbarkeit' im
Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994
bestimmt sich deshalb nach der Kenntnis der
Partei“ 56 . Dabei sei maßgeblich auf die Kenntnis
der Personen abzustellen, die auf Grund des Organisationsrechts
der Partei oder infolge ihrer
parteiinternen Bestellung befugt seien, Spenden
entgegenzunehmen, zu verwalten und zu verwenden.
Das Wissen dieser Personen müsse sich
die Partei zurechnen lassen. Dabei könne es aber
entgegen einiger Ansichten im Schrifttum57 ,
nicht auf die Kenntnis aller Mitglieder des Parteivorstandes
ankommen, auch wenn diese nach
dem Parteiengesetz i.V.m. den Satzungen für die
Rechenschaftslegung verantwortlich seien. Bei
der Spendenannahme, als alles entscheidenden
Zeitpunkt für die Feststellbarkeit des Spenders,
seien regelmäßig nicht alle verantwortlichen Personen
zugegen.
Die von Möllemann an Kuhl, dem damaligen
Schatzmeister der Partei und späteren Hauptgeschäftsführer,
ausgehändigten Beträge wurden
auf Weisung Möllemanns in Kleinbeträge gestückelt
und unter Verwendung falscher Spenderbezeichnungen
bzw. unter Verwendung von
„Strohmännern“ als Spenden entgegen genommen
und für die FDP verbucht. Da es sich um
für Finanzangelegenheiten zuständige Personen
der Partei handelte, könnte zunächst einmal eine
Wissenszurechnung greifen und damit der wahre
Spender für die Partei feststellbar sein.
Das VG Berlin hat die Rechtsprechung hier zu
Recht weiterentwickelt. Eine Wissenszurechnung
scheide ausnahmsweise dann aus, „wenn
der Spender und die zur Entgegennahme einer
Spende befugte Person (Wissensvertreter) bei
der Spendenannahme kollusiv zum Nachteil des
Transparenz- und Publizitätsgebotes handeln, in-
56 VG Berlin, Urteil vom 08.12.2009 – 2 K 126.09, Rn.
42.
57 So Battis/Kersten, JZ 2008, 655 (659); Kersten, in:
Kersten/Rixen (Hrsg.), PartG, 2009, § 25 Rn. 99; Jochum,
in: Ipsen, PartG, 2008; § 25 Rn. 34.
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